Landtagswahl in Hessen: Rückfall in die Ausschließeritis

Von Matthias Bartsch, Wiesbaden

Wahlkampf: Kopf-an-Kopf-Rennen in Hessen Fotos
DPA

Hessens Wahlkämpfer sind fast nur noch mit einer Frage beschäftigt: Wer auf keinen Fall mit wem koalieren darf. Aber die Sache hat einen Haken. Die Wähler könnten am Sonntag für ein Ergebnis sorgen, bei dem überraschende Kompromisse nötig werden.

Eigentlich hatte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ganz auf einen sanften Wohlfühlwahlkampf eingestellt. Bei seinen Auftritten setzte er meist auf eine betuliche "Uns-geht's-doch-gut"-Rhetorik, und auf die CDU-Wahlplakate ließ er sinnfreie Sprüche wie "Locker bleiben" drucken. Doch je näher der Wahltermin rückt, desto schwerer scheint es Bouffier zu fallen, seinen eigenen Feelgood-Slogans zu folgen.

Es fing damit an, dass er Ende vergangener Woche seinen Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) aufforderte, sein "Ehrenwort" zu geben, dass er nach der Wahl keinesfalls mit der Linkspartei gemeinsame Sache machen werde. Der SPD-Spitzenkandidat war zuvor ziemlich herumgeeiert mit seiner Position, "formal" keine Koalition auszuschließen, aber "politisch" weder mit den Linken noch mit den Christdemokraten nach der Wahl etwas zu tun haben zu wollen.

Dann tappte Bouffier selbst in die Falle, die er Schäfer-Gümbel stellen wollte. Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hatte dem hessischen Regierungschef am vergangenen Mittwoch vor Journalisten listig die Frage gestellt, ob er denn auch selbst bereit sei, ein Ehrenwort zu geben, nicht mit den Euro-Kritikern der AfD zusammenzuarbeiten. Bouffier brummelte vor sich hin, dass er bei der AfD ja "niemanden kenne", aber dafür deren Programm, dass ja "im Rahmen der Demokratie" sei, deshalb schließe er "natürlich nichts aus". Das war ein in mehrfacher Hinsicht äußerst fragwürdiges Bekenntnis. Denn den ein oder anderen AfDler sollte Bouffier schon deshalb kennen, weil sie bis vor kurzem Parteifreunde waren. Etwa den AfD-Landesvorstandsprecher Albrecht Glaser, der für die CDU Finanzdezernent im Magistrat von Frankfurt am Main war. Oder das AfD-Gründungsmitglied Alexander Gauland, mit dem Bouffier früher mal gemeinsam als Staatssekretär am Kabinettstisch der hessischen Landesregierung saß.

Bouffier gab sein "Ehrenwort"

Vor allem aber rückte Bouffier damit deutlich von der CDU-Linie im Wahlkampf der Bundespartei ab, die jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ablehnte. Das wurde dem CDU-Landeschef kurz darauf offenbar auch selbst klar, denn seitdem bemühen sich Bouffiers Leute, die AfD-Aussagen zu einem unerklärlichen Blackout ihres Chefs zu stilisieren. Komplett vorbei mit der Lockerheit war es dann im Bouffier-Lager, als der Ministerpräsident nur einen Tag danach im ZDF plötzlich sein "Ehrenwort" nachlegte, dass er eine Koalition mit der AfD nun doch ausschließe.

Ob die AfD es überhaupt in den Landtag schafft, ist momentan völlig unklar. In den Meinungsumfragen der vergangenen Wochen und Monate tauchte die Protestpartei fast durchgängig nur unter "Sonstige" mit Splitterpartei-Werten auf. Auch die Linke schaffte es seit Jahresbeginn nur ein einziges Mal, in Umfragen auf jene fünf Prozent gelistet zu werden, die für den Parlamentseinzug nötig sind. Dennoch legt sich kein Wahlforscher fest, ob das auch noch am Sonntag gilt - zumal sich in den Umfragen vor kurzem noch bis zu 40 Prozent der Wähler als Unentschlossene bezeichneten.

Nicht einmal der Wiedereinzug der schwächelnden FDP in den Landtag gilt als sicher, da sich die Union dem Flehen der Liberalen nach Leihstimmen so hartnäckig widersetzt. Das hielt die hessischen Liberalen aber nicht davon ab, vor der Wahl schon mal zu erklären, dass sie keinesfalls mit SPD oder Grünen koalieren werde, sondern nur mit der CDU.

Die Ausschließeritis, die Grünen-Chef Al-Wazir nach den krachend gescheiterten rot-rot-grünen Experimenten der Ex-SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti vor fünf Jahren zur Wurzel allen Übels erklärt hatte, beherrscht also wieder die Landespolitik in Hessen: Bis auf die Grünen haben alle im Landtag vertretenden Parteien so viele Konstellationen für unmöglich oder undenkbar erklärt, dass die Lage für die hessischen Wähler inzwischen ziemlich unübersichtlich geworden ist. Jedenfalls dann, wenn sie am Sonntag nicht so wählen sollten, wie ihre Politiker sich das vorstellen.

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insgesamt 72 Beiträge
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1.
Peter Werner 21.09.2013
Für mich absolut nicht nachvollziehbar. CDU, SPD, FDP, Grüne und die Linke sind Parteien, welche auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Also müssen sie auch in der Lage sein, sachbezogen zusammenzuarbeiten. Alles andere ist albern.
2. Der Wähler bestimmt die Koalition
Stanley365 21.09.2013
Wann nehmen diese selbstgefälligen Herrschaften endlich mal zur Kenntnis, daß der Wähler die erforderlichen Koalitionen vorgibt ?? Wer Koalitionen, mit wem auch immer, kategorisch ausschließt, zeigt damit seine mangelnde Fähigkeit funktionierende Kompromisse zu schliessen und disqualifiziert sich nach meiner Ansicht damit für eine handlungsfähige Führungsposition. Am Ende geht es nur darum, ob man gesteckte Ziele erreicht. Nicht darum, wer in welcher Position das Gesicht wahrt.
3. nun sind die neonationalen noch nicht so richtig geoutet worden.
blitzunddonner 21.09.2013
nun sind die neonationalen noch nicht so richtig als solche geoutet worden. die afd gibt sich alle mühe, nicht zu schnell in die rechte ecke einsortiert zu werden, aus der sie kriecht. noch versuchen die anzugnazis, entsprechende aussagen als einzelmeinung unautorisierter mitglieder abzutun. das geht nicht dauerhaft gut.
4. das stimmt natürlich nicht. der wähler ...
blitzunddonner 21.09.2013
Zitat von Stanley365Wann nehmen diese selbstgefälligen Herrschaften endlich mal zur Kenntnis, daß der Wähler die erforderlichen Koalitionen vorgibt ?? Wer Koalitionen, mit wem auch immer, kategorisch ausschließt, zeigt damit seine mangelnde Fähigkeit funktionierende Kompromisse zu schliessen und disqualifiziert sich nach meiner Ansicht damit für eine handlungsfähige Führungsposition. Am Ende geht es nur darum, ob man gesteckte Ziele erreicht. Nicht darum, wer in welcher Position das Gesicht wahrt.
das stimmt natürlich nicht. der wähler gibt mit dem stimmanteil für jede partei nur den rahmen der möglichkeiten vor. mit dem getue vor jeder wahl, dass man nicht mit dem und jedem kann, versucht man eigentlich nur leute davon abzuhalten, die partei zu wählen, die sie eigentlich wollen. aber mit der androhung, dass ihre stimme im rechts-links-wettstreit disqualifiziert würde, sie zu einer taktischen stimmabgabe zu bewegen.
5. AfD - hinter den Kulissen
cajou.65 21.09.2013
wer sich mal etwas intensiver mit den wahren Hintergründen der AfD und ihrer feinen Gründer beschäftigen will: http://www.nachdenkseiten.de/?p=18722 In den Parolen des vierseitigen Wahlprogramms steht ja nicht klipp und klar drin, was eigentlich angestrebt wird. Alles soll der Ökonomie untergeordnet werden. Freut Euch schon mal auf Lohnsenkungen und den Niedergang der sozialen Sicherungssysteme ("Senkung der Arbeitskosten").
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