Hessische Bundesratsinitiative Kindesentführung soll härter bestraft werden

Es ist der Albtraum aller Eltern: Das Kind wird von Fremden bedrängt oder entführt. Die Täter bleiben laut Hessens Justizministerin zu häufig ungestraft. Sie plant eine Gesetzesverschärfung auf Bundesebene.

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Es war ein Kampf, der Spuren hinterließ - nicht nur körperliche. Im August 2011 greift ein Mann vor dem Haus einer Familie im südhessischen Friedrichsdorf plötzlich nach einem siebenjährigen Kind, ruft "mein Mädchen, mein Mädchen". Vater und Mutter versuchen, ihre Tochter aus der Umklammerung des Fremden zu lösen. Erst als ein Nachbar ihnen zur Hilfe eilt, können sie das Mädchen befreien.

Der Vater bricht sich bei dem Kampf die Hand, das Mädchen erleidet blaue Flecken. Ganz zu schweigen von den seelischen Folgen. Erst im vergangenen November stellt sich heraus: Der Mann war der mutmaßliche Mörder von Johanna Bohnacker. Also von dem Mädchen, das 1999 verschleppt, missbraucht und ermordet wurde.

Niemand weiß, was geschehen wäre, wenn die Eltern damals nicht so energisch eingeschritten wären.

Damals stellte der Vater Anzeige wegen Körperverletzung, der Täter verließ das Gefängnis nach kurzer Zeit. Für die hessische Justiz ist der geschilderte Fall ein Beispiel von vielen für eine gravierende Gesetzeslücke, wenn es um Kindesentführung geht.

Die versuchte Kindesentführung sei im Strafgesetzbuch bisher unzureichend geregelt, findet Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Die Täter kämen mit zu milden Strafen davon.

Eva Kühne-Hörmann
DPA

Eva Kühne-Hörmann

Kindesentführungen fallen zumeist unter den Paragraf 235 Strafgesetzbuch (StGB): Um diesen Tatbestand zu erfüllen, muss das Kind unter anderem aber dauerhaft den Eltern entzogen werden. Laut jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst das einen Zeitraum von zumindest 30 Minuten.

Hessens Justizministern hält das für einen Fehler: Sie setzt sich mit ihrer Gesetzesinitiative im Bundesrat dafür ein, dass der Zeitraum entfällt. Der Entwurf liegt dem SPIEGEL vor. Dahinter steht das Ziel, den bloßen Versuch, also auch das kurzzeitige Reinziehen ins Auto, das Festhalten auf dem Spielplatz, leichter zu bestrafen.

Höhere Gefängnisstrafen gefordert

Ein weiteres Problem der aktuellen Gesetzeslage sei zudem, dass eine Missbrauchsabsicht nur schwer nachzuweisen sei. Das wirke sich faktisch strafmildernd aus. Mit dem neuen Gesetz soll sich das aber ändern: "Auch die kurzzeitige Kontrolle über die Kinder löst enorme Ängste bis hin zu Traumata bei Kindern aus. Mit der Initiative wollen wir erreichen, dass dieses Sich-Bemächtigen der Kinder strafrechtlich besser erfasst wird", sagt Kühne-Hörmann.

Auch das Strafmaß soll nach dem Willen der CDU-Politikerin erhöht werden, künftig sollen zehn statt fünf Jahre Gefängnis drohen.

Im Juni soll der Vorschlag auf der Justizministerkonferenz vorgestellt werden. "Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf dort intensiv beraten wird und gute Chancen hat, beschlossen zu werden", sagt Kühne-Hörmann.

In der Kriminalstatistik werden Kindesentziehungen nicht gesondert erfasst, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. In der Vermisstendatei des BKA gelten seit dem Jahr 1951 bis heute 972 Minderjährige als "entzogen". Das heißt, sie könnten auch von einem Elternteil mitgenommen worden sein, der nicht sorgeberechtigt ist.

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