Hessen Ypsilanti will sich mit linken Stimmen wählen lassen - CDU tobt wegen Wortbruchs

Die SPD setzt in Hessen auf eine rot-grüne Minderheitsregierung - und auf die Hilfe der Linken. Spitzenkandidatin Ypsilanti kündigte Gespräche mit der Partei an: "Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann." Mit den Grünen sollen rasch Koalitionsverhandlungen beginnen. CDU und FDP warfen Ypsilanti Wortbruch vor.


Wiesbaden - Der Landesvorstand der hessischen SPD hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen. Ziel sei eine rot-grüne Landesregierung unter Führung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, teilte die Partei am Dienstag mit. Sie werde das Wahlversprechen, nicht mit den Linken zu kooperieren, vielleicht nicht halten können, sagte die Spitzenkandidatin in Wiesbaden.

Ypsilanti wird sich damit unter Umständen am 5. April mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. "Wenn die Gespräche mit den Grünen zielführend sind und das Gespräch mit der Linken hoffen lässt, dass das langfristig trägt, dann kann ich mir das vorstellen", sagte sie.

Ypsilanti: Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken?
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Ypsilanti: Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken?

Die FDP habe eine Ampel abgelehnt. Deshalb sei sie von SPD-Vorstand und Landtagsfraktion beauftragt, mit den Grünen über eine Minderheitsregierung zu verhandeln. Diese Regierung werde sich wechselnde Mehrheiten suchen - mit der FDP, der CDU oder auch der Linken. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin und die Bestätigung eines Kabinetts müsse man mit den Linken reden.

Sie habe im Wahlkampf viele Versprechen gemacht, darunter auch das, nicht mit den Linken zu reden, sagte sie am Dienstag in Wiesbaden. "Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann: mich nicht von den Linken wählen zu lassen." Diese Entscheidung habe sie sich nicht leicht gemacht, "ich habe das lange in mir abgewogen". Das, was sich die SPD im Wahlkampf erkämpft habe, sei ihr aber letztlich wichtiger.

Damit ist der Weg vorgezeichnet für eine Minderheitsregierung, die im Wiesbadener Landtag über lediglich 51 Stimmen verfügen würde.

Die CDU tobt. Generalsekretär Ronald Pofalla warf Ypsilanti Wortbruch vor. "Der Wortbruch hat jetzt einen Namen, und der heißt Ypsilanti." Pofalla sagte der SPD-Politikerin "einen schweren Weg" voraus, wenn sie glaube, mit den Stimmen der Linken Ministerpräsidentin werden zu können. Sie könne ja nicht einmal sicher sein, alle Stimmen ihrer eigenen Fraktion zu bekommen. Auswirkungen auf die große Koalition im Bund werde das aber nicht haben. "Das ist ein Vorgang in Hessen, der schwerwiegend ist, aber der keine Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung haben wird."

Der CDU-Generalsekretär beklagte, Ypsilanti hätte durchaus Alternativen gehabt, etwa eine große Koalition mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch von der CDU. Über eine CDU/SPD-Koalition wie auch die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP sollte in Hessen weiter gesprochen werden, forderte er.

Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erwartet keine Auswirkungen für den Bund. "Wir werden weiterarbeiten. Wir haben einen Auftrag für die komplette Wahlperiode. Das Schicksal der großen Koalition wird sich ganz sicher nicht in Wiesbaden entscheiden", sagte er.

Kritik kam auch von der CSU. "Ypsilanti tritt Wählerwillen mit Füßen", sagte Generalsekretärin Christine Haderthauer. "Das ist ein eiskalter Wählerbetrug, der von langer Hand vorbereitet wurde. Ypsilanti hat nur auf den gestrigen Freibrief aus der SPD-Zentrale gewartet und noch nicht mal eine Schamfrist eingehalten. Es ist ein Trauerspiel, dass auch die Grünen bei dieser linken Tour mitmachen. Ypsilanti tritt den Wählerwillen mit Füßen."

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der hessischen SPD ebenfalls einen "klaren Wortbruch" vor. "Jeder kann sehen, dass die SPD in Hessen eindeutig eine linke Mehrheit mit den Kommunisten und Sozialisten bilden will", sagte er. Die SPD habe das von Anfang an so gewollt. "Dafür können wir nicht die Kulisse schieben als FDP", sagte Westerwelle. Die Hessen-SPD wirft der FDP in Wiesbaden vor, sich einer möglichen Ampelkoalition unter Einschluss der Grünen verweigert zu haben.

Die Linke begrüßte Ypsilantis Ankündigung. Ein Wahlziel der Linken sei die Abwahl von Koch gewesen, sagte der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. "Dazu werden wir unseren Beitrag leisten." Die hessische Linke habe bereits mit ihrem bisherigen Agieren "ein hohes Maß an politischer Reife" bewiesen.

Vehement widersprach der Linke-Politiker den Vorwürfen der Union, die SPD begehe einen Wortbruch. Ein Wortbruch von Ypsilanti läge nur vor, wenn sie ihre Wahlversprechen zur sozialen Wende nicht einhielte oder wenn sie mit der CDU eine Koalition eingehen würde. Alles andere sei eine "Wiederherstellung der Normalität", da das neugewählte Parlament über die künftige Landesregierung entscheide.

Der Beschluss der hessischen SPD hat nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck keinen Vorbildcharakter für die SPD auf Bundesebene. Im Bund komme "eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht in Frage", sagte Struck. Er nehme "zur Kenntnis, dass in Hessen eine andere Entscheidung getroffen worden" sei. Er zeigte dafür Verständnis, da sich die FDP einer Ampelkoalition "verweigert" habe. Entscheidend sei, dass in Hessen künftig "ordentlich regiert werden kann".

Beschluss sorgt erneut für Streit in der SPD

Ähnlich äußerte sich auch Fraktionsvize Ludwig Stiegler: "Wenn sich die Liberalen dem Vaterland verweigern, werden die politischen Sachfragen sich ihre Mehrheiten suchen", sagte er vor der Fraktionssitzung. Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Klaas Hübner, wandte sich dagegen erneut gegen eine rot-rote Zusammenarbeit in Hessen. "Ich würde das für einen Fehler halten", der die Glaubwürdigkeit der SPD gefährde, sagte er.

Ypsilanti hatte schon gestern nicht ausgeschlossen, dass sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. "Ich kann nicht ausschließen, dass ich zu dieser Entscheidung komme", sagte sie. Zugleich bekräftigte sie ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin in Wiesbaden: "Warum soll jemand, der diese Partei zusammengeführt hat, der einen hervorragenden Wahlkampf gemacht hat, der ein wirklich neues Programm aufgelegt hat, der persönlich soviel Zustimmung gekriegt hat auch in den persönlichen Werten, warum soll der verzichten zugunsten einer Partei, die abgewählt wurde?", sagte die 50-Jährige.

als/hen/AP/dpa/Reuters



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