Hessens Einwanderertest: Und wie deutsch sind Sie?

Nach Baden-Württemberg hat auch Hessens Innenministerium einen Test für einbürgerungswillige Ausländer vorgelegt. 100 Fragen müssen Bewerber beantworten. SPIEGEL ONLINE dokumentiert den Katalog. Testen Sie selbst, wie deutsch Sie sind.

Berlin - In der Union wird weiter an der Verschärfung der Einwanderungsbedingungen gearbeitet. Zunächst preschte das Innenministerium im CDU-geführten Baden-Württemberg mit einem Fragenkatalog vor, der bald als "Muslimtest" Eingang in den politischen Sprachgebrauch fand und bei FDP, Grünen, Linkspartei und SPD sowie Migrantenorganisationen für breite Empörung sorgte. Die Fragen seien diskriminierend, zudem würden Einstellungen abgefragt, die etwa im Falle der Homosexualität auch in der deutschen Mehrheitsbevölkerung umstritten seien.

Nun legte das ebenfalls CDU-regierte Hessen eine weichere Variante vor und glaubt, damit eine differenzierteren Katalog als die Parteifreunde im Südwesten gefunden zu haben. Im Baden-Württemberger Test lautete etwa eine Passage zur Homosexualität: "Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammenleben. Wie reagieren Sie?"

Auf solche Fragen, die selbst Deutsche wohl unterschiedlich beantworten würden, ohne sich gleich des Verdachts des Fundamentalismus auszusetzen, hat Hessen nun gänzlich verzichtet. Dennoch gibt es auch im neuen Fragenbogen aus Wiesbaden Themen, die durchaus heikel sind. So wird etwa nach dem "Existenzrecht Israels" gefragt oder danach, ob sich Frauen ohne Begleitung männlicher Verwandter in der Öffentlichkeit bewegen dürfen.

Hessens Ministerpräsident Koch, Innenminister Bouffier: Initiative im Bundesrat
AP

Hessens Ministerpräsident Koch, Innenminister Bouffier: Initiative im Bundesrat

Innenminister Volker Bouffier machte klar, dass er mit dem 100 Fragen umfassenden Katalog auch eine Korrektur des Zuwanderungsgesetzes erreichen will, das nach einem mühsamen Kompromiss mit der Union unter der früheren rot-grünen Regierung verabschiedet worden war. Es sei ein Fehler gewesen, im Zuwanderungsgesetz nur Mindeststandards vorzuschreiben. Wer deutscher Staatsbürger werden wolle, müsse sich mit dem Wissens- und Wertekanon Deutschlands aktiv auseinandersetzen, so Bouffier diese Woche bei der Präsentation des hessischen Modells.

Bouffier plant eine Bundesratsinitiative, mit dem neben einem verbindlichen Einbürgerungskurs und -test auch ein Eid auf die Verfassung als neue Hürden vor der Einbürgerung durchgesetzt werden sollen. Tests zur Einbürgerung sind, angesichts zunehmender Spannungen in den Einwanderungsgesellschaften, derzeit in Europa in Mode. In den Niederlanden gelten seit dieser Woche strengere Regeln der Einbürgerung.Nun werden Ausländern, die Niederländer werden wollen, nicht nur Sprachkenntnisse abverlangt, sie müssen sich auch landeskundlichen Fragen stellen.

Ähnlich wie in den Niederlanden, wo die rechtsliberale VVD für die Verschärfungen erfolgreich stritt, so will auch die CDU unter Roland Koch in Hessen, dass die Bewerber nicht unvorbereitet der Bewerbung um die deutsche Staatsangehörigkeit entgegensehen. "Es ist ausdrücklich Sinn und Zweck des Leitfadens, dass sich die Bewerber intensiv auf den Test vorbereiten und sich damit mit allen Aspekten der Bundesrepublik auseinandersetzen", so Innenminister Bouffier. Deshalb werde der Leitfaden auch im Internet veröffentlicht. Ob das hessische Projekt jemals Realität werden wird - Hessen streitet für eine bundeseinheitliche Regelung - ist noch offen - vor allem aus der SPD wird dagegengehalten. Berlins Innensenator Erhardt Körting nannte Hessens Vorschlag "nicht angemessen".

Leser von SPIEGEL ONLINE können sich schon jetzt einen Überblick verschaffen und prüfen, ob Sie die deutsche Staatsbürgerschaft verdienen! Testen Sie, wie deutsch Sie sind nach dem Hessen-Modell! Wir dokumentieren im Einzelnen die Kapitel aus dem Vorschlag des Innenministers Bouffier.

1.Deutschland und die Deutschen

2.Grundlinien deutscher Geschichte

3.Verfassung und Grundrechte

4.Wahlen, Parteien und Interessenverbände

5.Parlament, Regierung und Streitkräfte

6.Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat

7.Deutschland und Europa

8.Kultur und Wissenschaft

9.Deutsche Nationalsymbole

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