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Hessens FDP: Die Braut, die sich nicht traut

Von und

Umfallen? Oder Daueropposition? Die Liberalen könnten mit SPD und Grünen in Hessen regieren. Aber sie haben sich durch ihren Treueschwur zur CDU in ein Dilemma manövriert, aus dem sie nur mit Gesichtsverlust herauskommen.

Berlin/Wiesbaden - In Reihe 19 im Airbus nach Berlin-Tegel am frühen Morgen hätte einiges passieren können: Auf dem Rückflug aus Frankfurt saßen der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti dicht nebeneinander. Gestern vor den Fernsehkameras hatte Ypsilanti noch kräftig um die FDP gebuhlt, als Partner in einer Ampel mit den Grünen. Hahn müsse sich nach seiner staatsbürgerlichen Verantwortung fragen lassen. Er dürfe deshalb eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht grundsätzlich ausschließen. SPD-Parteichef Kurt Beck appellierte gestern an die Liberalen, "sich nicht dauerhaft als Wurmfortsatz der CDU" zu begreifen und warb heute erneut indirekt um die FDP.

FDP-Chef Westerwelle mit Hessens FDP-Spitzenkandidat Hahn: "Wir lassen uns auf derartiges Geplänkel nicht ein"
AP

FDP-Chef Westerwelle mit Hessens FDP-Spitzenkandidat Hahn: "Wir lassen uns auf derartiges Geplänkel nicht ein"

Aber die gelb-roten Sitznachbarn aus dem Airbus haben nicht miteinander gesprochen.

Auch nicht, als sie zusammen in Berlin-Tegel den Airbus verließen, wie Hahn auf einer Pressekonferenz in Berlin betonte. Ypsilanti habe keine Anstalten gemacht, ihn zur Seite zu nehmen. Das zeige, dass die SPD-Politikerin nur eine Show für die Medien veranstalte, die FDP für eine linke Mehrheit missbrauchen wolle.

Es ist eine Anekdote, die zeigen soll, wie ungeschickt sich die SPD-Chefin in Hessen verhält. Aber auch die Beschwerde Hahns über ein fehlendes aufrichtiges Engagement ist kaum als echte Enttäuschung zu werten.

Denn ernsthaft reden will die FDP ohnehin nicht mit der SPD. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten kommt für die Liberalen nicht in Frage. Das machte die FDP im Wahlkampf unmissverständlich deutlich.

"Wir sind liberal, aber nicht blöd!"

Und jetzt legt sie noch einmal nach: FDP-Chef Westerwelle spricht heute in seinem kurzen Statement vor der Presse mehr als ein Dutzend mal davon, dass die Liberalen standhaft seien. In immer anderen Variationen. "Wort halten ist keine liberale Schwäche, sondern eine Charakterstärke", ruft er. Oder: "Unser Gewissen gebietet uns, dass wir Wort halten." Der Bundesvorstand habe auf seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, dass man die Haltung der FDP in Hessen unterstütze, ihren Ankündigungen aus dem Wahlkampf treu zu bleiben und Wort zu halten. Grüne und SPD würden nur nach einem nützlichen Idioten suchen, der ihnen eine linke Mehrheit ermöglicht. "Wir sind liberal, aber nicht blöd!", so Westerwelle. Hahn aus Hessen legt unmissverständlich nach: "Wir lassen uns auf derartiges Geplänkel nicht ein." Die Liberalen stünden für eine entsprechend andere Koalition nicht zur Verfügung.

Die FDP versucht krampfhaft weg zu kommen von ihrem Image als Umfallerpartei - und nimmt dabei in Kauf, sich tot zu siegen: Denn auf Dauer müssen sich die Liberalen in einem Fünf-Parteiensystem auch Dreierbündnissen gegenüber öffnen.

Sonst droht ihr ein Dauerplatz auf der Oppositionsbank: In Hessen und Niedersachsen haben die Liberalen die besten Ergebnisse seit Jahrzehnten erzielt, in beiden Ländern wurde sie drittstärkste Kraft. Aber in Hessen nützt es ihnen nichts. Zwar ging die Strategie auf, dass man mit einer eindeutigen Festlegung auf Schwarz-Gelb enttäuschte CDU-Wähler an sich bindet. Gleichzeitig bringt die verordnete Eindimensionalität die Partei in ein schweres Dilemma: Ihr bleibt nichts anderes übrig, als in der Opposition zu verharren.

"Die große Chance ist es, glaubwürdig zu bleiben"

Dabei könnte die Beteiligung an einer Regierung für die FDP eine große Chance bedeuten: Gerade in einer Koalition mit Grünen und SPD hätten die Liberalen die Möglichkeit, sich als pragmatische wirtschaftspolitische Kraft zu profilieren. Glaubwürdigkeit entsteht nicht allein durch die Demonstration von Standhaftigkeit, sondern auch durch verlässliche Regierungsarbeit. Zumal in einem so wichtigen Land wie Hessen.

Aber nachträgliche Kritik an der klaren Festlegung der FDP auf die CDU als einzigen Koalitionspartner will in den Reihen der Liberalen deshalb öffentlich keiner der Spitzenleute äußern. Zwar hat die stellvertretende Parteichefin Cornelia Pieper gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" darauf verwiesen, dass die FDP gut beraten sei, sich nicht schon heute auf unveränderliche Koalitionen für die Bundestagswahl festzulegen. Aber auf die Frage, ob die Festlegung auf die CDU in Hessen ein Fehler gewesen sei, weil die Liberalen sonst eine große Chance verpassten, sagte Pieper zu SPIEGEL ONLINE schlicht: "Die große Chance der FDP ist es, glaubwürdig zu bleiben." Der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning sagte: "Die einseitige Bindung an die CDU ist falsch." Er nehme damit aber nicht Bezug auf Hessen. Selbst Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom linken Flügel der Partei ringt sich nur zu dem Statement durch: "Die FDP hat sich in Hessen festgelegt, und daran wird sie gemessen werden."

Offener Unmut über die frühe Festlegung in Hessen kommt einzig von den Altliberalen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum sowie dem Vorsitzenden der Jungliberalen in Hessen. Der ehemalige NRW-Innenminister Hirsch sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Ich habe es immer für einen schweren Fehler gehalten, dass die FDP sich vor den Wahlen in einer solchen Art festlegt. In einem Mehrparteiensystem müssten die Liberalen in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren." Eine Ampel in Hessen ist für Hirsch dennoch kaum vorstellbar. "Sowohl nach den Wahlprogrammen der Parteien wie nach Personen, halte ich eine Ampel für nicht möglich." Eine Regierung müsse ein gemeinsames Programm und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Das könne er sich in Hessen mit FDP, SPD und Grünen nicht vorstellen

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