Hessens künftiger CDU-Chef Bouffier: Lohn für Kochs treuen Soldaten

Von Matthias Bartsch

Elf Jahre lang galt er als Kronprinz Roland Kochs - jetzt darf Volker Bouffier endlich selbst ran, er übernimmt Hessens CDU und später den Job als Ministerpräsident. Eine Erneuerung des Landes verspricht der Noch-Minister - tatsächlich muss er mit Aufgaben kämpfen, die kaum zu lösen sind.

Hessische CDU-Landespolitiker Koch, Bouffier: "Was neu sein wird, ist der Stil" Zur Großansicht
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Hessische CDU-Landespolitiker Koch, Bouffier: "Was neu sein wird, ist der Stil"

Dafür, dass er sein großes Ziel endlich unmittelbar vor Augen hat, wirkt Volker Bouffier erstaunlich gelassen in diesen Tagen. Ganz entspannt sitzt er im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags und bestellt sich seelenruhig einen Tee, bevor er die kritischen Fragen der Abgeordneten beantwortet. Ihm wird immerhin vorgeworfen, als amtierender Innenminister einen Parteifreund aus seiner Heimatstadt Gießen am Gesetz und einem Gerichtsurteil vorbei in den Job eines Polizeipräsidenten gehievt zu haben. Und zu seiner Verteidigung hat er kaum mehr vorzulegen als ein nachträglich angefertigtes Gedächtnisprotokoll seines Staatssekretärs und das Eingeständnis, das Besetzungsverfahren sei leider "nicht befriedigend" dokumentiert.

Das ist ziemlich dünn, aber offenbar kein Grund zur Unruhe für Bouffier. Die Rechtsbruch-Vorwürfe seien natürlich "unbegründet", lässt er die Abgeordneten nonchalant wissen. Und einen Tag später macht er in einem Gespräch vor Journalisten klar, dass diese lästigen Untersuchungen im Ausschuss keinen Deut am krönenden Abschluss seiner Politikerkarriere ändern werden.

Ganz selbstverständlich geht der 58-Jährige davon aus, beim Landesparteitag im nordhessischen Willingen zu Kochs Nachfolger als Vorsitzender der Hessen-CDU gewählt zu werden. Zu recht: Nach offiziellen Angaben stimmten am Samstag 96 Prozent der Parteitagsdelegierten für Bouffier. Und wenn Koch sich Ende August vom Amt des Regierungschefs zurückzieht, will sein Kronprinz auch als neuer Chef in die Wiesbadener Staatskanzlei einziehen: "Was neu sein wird, ist der Mensch, was neu sein wird, ist der Stil", sagt Bouffier, als seien die Wahlentscheidungen längst gefallen. Für die hessische CDU beginne nun "ein neuer Abschnitt".

Was Nervenstärke und Selbstbewusstsein angeht, kann sich Bouffier also durchaus mit Roland Koch messen.

Elf Jahre lang stand er als Innenminister der Koch-Regierung im Schatten des scheidenden Regierungschefs. Stets galt er als "Kronprinz", wenn Koch wieder einmal für eine der großen Aufgaben in Berlin im Gespräch war, aus denen dann nie etwas wurde. Jedes Mal blieb Koch dann doch in Hessen, und die Abgeordneten im Landtag begannen schon über Bouffier als "ewiger Prinz Charles" zu spotten - bis Koch dann Ende Mai endgültig keine Chance mehr sah, jemals von Angela Merkel in die Bundesregierung geholt zu werden und seinen Rückzug aus der Politik ankündigte.

Für Bouffier, der immerhin sechs Jahre älter ist als der Noch-Regierungschef, war das die letzte Chance.

Lohn für Bouffiers Loyalität

Dass der Ältere nun den Jüngeren beerben soll, ist auch ein Lohn für Bouffiers Loyalität. Die beiden kennen sich aus der hessischen Jungen Union, wo zunächst der sportbegeisterte, joviale Bouffier das Sagen hatte, aber dem blitzgescheiten, rhetorisch brillanten Koch den Vortritt beim Marsch an die Spitze der Landes-CDU überließ. Bouffier putschte nicht, als Koch fast im Schwarzgeldsumpf versunken wäre, und auch als die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti nach der für Koch desaströs verlaufenen Landtagswahl 2008 kurz vor Regierungsübernahme schien, stellte sich Bouffier - nach einigen zaghaften Sondierungsversuchen für eine große Koalition mit den Sozialdemokraten - bald wieder demonstrativ hinter "unseren Anführer" Koch.

Dabei waren beide hinter den Kulissen oft grundverschiedener Meinung. Als Koch und sein Regierungssprecher Dirk Metz zum Beispiel 2008 eine umstrittene Wahlkampagne gegen kriminelle jugendliche Ausländer lostraten, war Bouffier entsetzt. Der Innenminister, der oft als rechtspolitischer Hardliner bezeichnet wird, ist gerade bei diesem Thema hochsensibel. Seit Jahren arbeitet er an engen Kontakten zu gemäßigten Muslimen, deren Einbindung und Mitarbeit er für nötig hält, um den Zusammenhalt einer zunehmend von islamischen Einwanderern geprägten Gesellschaft zu organisieren. Er besucht regelmäßig Moscheen sowie muslimische Feste wie das Fastenbrechen und setzt auf Dialog statt auf Konflikt.

Für die Zeit nach Koch plant Bouffier "keine Revolution", aber eine "Erneuerung" der überwiegend konservativ gestrickten Hessen-CDU. Er will mehr Frauen im Landesvorstand der Partei haben, mehr Gewicht legen auf Themen wie Umwelt und Integration. Die hessischen Grünen, für die der scharfzüngige Koch bislang das größtmögliche Feindbild war, schauen nach Worten ihres Landesgeschäftsführers Kai Klose jetzt "mit Interesse" auf die Entwicklung der hessischen Christdemokraten.

Verschuldung auf Rekordwert

Leicht wird der Job für Bouffier auf keinen Fall, was nicht nur an dem gegen ihn installierten Untersuchungsausschuss liegt. Die Koch-Regierung hat den hochdefizitären Haushalt des Landes nie in den Griff bekommen und die Verschuldung auf Rekordwerte explodieren lassen.

Nach Jahren der vollmundigen Versprechungen für mehr Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur muss Bouffier nun ein radikales Sparprogramm auflegen, um das festgelegte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts auch nur entfernt in Sichtweite zu bekommen. "Beliebt wird man dadurch nicht", sagt ein enger Mitarbeiter Bouffiers und stöhnt: "Es hätte durchaus schon bessere Zeitpunkte für den Amtswechsel gegeben."

Vor allem aber fürchten hessische CDUler, dass der ohnehin schwindende Einfluss ihres Landesverbands in der Bundespolitik unter Bouffier noch geringer wird. Anders als Koch, der die Berliner Bühne immer wieder mit gezielten Provokationen bespielte und als kanzlertaugliches Kaliber mit dem dafür nötigen Killerinstinkt galt, ist Bouffier eher ein Politiker der ruhigen Töne. Ein politischer Sachverwalter, der sich Zeit für lange Gespräche nimmt und nicht so stark polarisiert wie Koch, aber auch nicht dessen schneidige Durchsetzungskraft besitzt.

"Enttäuscht über den Rückzug unseres Landesvorsitzenden"

Wohl auch deshalb sind viele CDU-Mitglieder "enttäuscht über den Rückzug unseres Landesvorsitzenden", wie der hessische Parteigeneralsekretär Peter Beuth sagt. Aber nicht alle Unionisten in Hessen wollen sich damit abfinden, dass Koch künftig nur noch Polit-Pensionär und Ehrenvorsitzender der Hessen-CDU sein wird, zu dem ihn die Landespartei am Samstag wählen will. Seit einigen Tagen wird in der Landespartei kolportiert, dass Koch ja noch nicht verschwunden sei von der politischen Bühne.

Falls beispielsweise die Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten an enttäuschten Abweichlern aus der FDP und der Union scheiterte, wäre auch Angela Merkels Zeit als Kanzlerin zu Ende. Und falls es dann zu einem Neustart der schwarz-gelben Koalition kommen sollte, wäre Koch sicherlich erste Wahl zumindest für ein starkes Ministeramt, sagen namhafte hessische Christdemokraten, die nicht unbedingt zu den Merkel-Fans gehören, hinter vorgehaltener Hand.

Für Bouffier werde sich dadurch allerdings nicht viel ändern: Der werde so oder so bis Anfang September Kochs Spitzenämter in Hessen komplett übernommen haben.

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Forum - Volker Bouffier - ist er der Richtige für Hessen?
insgesamt 208 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. *
ischrock 25.05.2010
Ich bin kein Hesse. Insofern leidenschaftlos: Mir ist Bouffier nicht unangenehm. Er unterscheidet sich wohltuend von den üblichen politischen Schreihälsen ohne Substanz à la Gabriel, Trittin, Künast, Rotz, Nahles usw. Kein leichtes Erbe, das er übernimmt. Hoffentlich distanziert er sich gleich gekonnt vom Merkel und gerät mit ihr nicht in den CDU-Sandkasten.
2.
dr.könig 25.05.2010
Zitat von sysopNach dem Rücktritt von Roland Koch steht der designierte Nachfolger fest. Volker Bouffier soll neuer Ministerpräsident in Hessen werden. Halten Sie ihn für den richtigen Kandidaten?
In seiner Zeit als Anwalt soll doch einmal etwas nicht ganz koscher gewesen sein ? Irre ich mich, oder weiss einer etwas genaues ?
3. Mit diesem...
seoul 25.05.2010
Zitat von ischrockIch bin kein Hesse. Insofern leidenschaftlos: Mir ist Bouffier nicht unangenehm. Er unterscheidet sich wohltuend von den üblichen politischen Schreihälsen ohne Substanz à la Gabriel, Trittin, Künast, Rotz, Nahles usw. Kein leichtes Erbe, das er übernimmt. Hoffentlich distanziert er sich gleich gekonnt vom Merkel und gerät mit ihr nicht in den CDU-Sandkasten.
weiteren Lügner und Betrüger, der bisher keinem dreckigen Skandal aus dem Weg ging, versenkt sich die CDU weiter ins Niemansland. Schon Rüttgers ist ein zig und allein für seine freche Lügen, er habe von all den Fotoprojekten nichts gewußt, mehr als auf die Schnauze gefallen. Nie wird Bouffier in einer Wahl betsätigt. Hessen demnächst rot, NRW demnächst rot und Mappus der Clown wird es schwer haben. Die CDU mit Merkel zerlegt sich seit 2002, seit dem verliert fr Merkel Wähler, in jeder Wahl erschreckend viel, wenn auch die Orozente das nicht aussagen. Dazu stirbt die CDU aus, weit mehr als die SPD.
4. Volker Bouffier - ist er der Richtige für Hessen?
Rainer Daeschler 25.05.2010
Ich hoffe, er hat genug auf dem Kerbholz. Nur so wird er sich als würdiger Nachfolger von Roland Koch erweisen.
5.
Morotti 25.05.2010
Zitat von ischrockKein leichtes Erbe, das er übernimmt. *Hoffentlich distanziert er sich gleich gekonnt vom Merkel und gerät mit ihr nicht in den CDU-Sandkasten.*
Dann ist sein Abgang, wenn nicht von Merkel, spätestens bei der nächsten Wahl garantiert.
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