Hessische CDU Roland Kochs zweiter Fall Hohmann

Der hessische Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer verbreitet in seiner eigenen Gratis-Zeitung regelmäßig ausländer- und schwulenfeindliche Artikel. Heute muss er sich in der CDU-Fraktion Fragen seiner Kollegen stellen. Dem Ministerpräsidenten Roland Koch droht eine neue Auflage des Hohmann-Skandals.

Von Yassin Musharbash


CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer: "Dem Volk aufs Maul geschaut"
DDP

CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer: "Dem Volk aufs Maul geschaut"

Berlin - Eines Tages wird Hans-Jürgen Irmer sich noch selbst interviewen. In der letzten Ausgabe des "Wetzlar Kurier", den der CDU-Landtagsabgeordnete herausgibt und mit Artikeln bestückt, zitiert er sich immerhin schon selbst. Allerdings sorgt nicht diese Verknüpfung von politischer und publizistischer Macht derzeit für Ungemach in der hessischen Landtagsfraktion der CDU, sondern Irmers Positionen. Die sind so rechtslastig, dass die ersten Parteifreunde Widerstand angekündigt haben. Auf der heute stattfindenden Fraktionssitzung soll Irmer das Versprechen abgenommen werden, sich künftig zurück zu halten.

Homosexualität, Ausländerkriminalität, EU-Beitritt der Türkei: Kaum ein Reizthema, zu dem er in seinem Anzeigenblatt (Auflage: 104.500) nicht seit Jahren markige und eindeutige Töne verbreitet. Den Fall eines schwulen Lehrers etwa nahm er jüngst zum Anlass, seinen Lesern zu erklären, dass "Homosexualität nicht angeboren und im übrigen auch veränderbar" ist und "dass Menschen, die homosexuellen Sex praktizieren, deutlich häufiger an psychischen Erkrankungen leiden als heterosexuelle Menschen". Als "rotgrüne Perversion" brandmarkte er das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung, weil es deutsche Vermieter der Möglichkeit beraube, schwule oder ausländische Mieter abzulehnen.

Den EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD), so Irmer - der auch schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist -, müsse man eigentlich "wegen Hochverrat an Deutschland anklagen".

Hohmann sieht schon Parallelen zum eigenen Fall

Genau wie seinerzeit der ebenfalls aus Hessen stammende Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann jahrelang öffentlich Geschichtsklitterung betrieb, provozierte auch Irmer bislang so gut wie ungestört. Doch nun hat der Wetzlarer den Bogen wohl überspannt. Für seine Verheugen-Bemerkung fordern die hessischen Grünen eine Entschuldigung. Und dass er deren Fraktionschef Tarek Al-Wazir im Landtag kürzlich in undurchsichtiger, aber sicher nicht schmeichelhafter Absicht "Tarek Muhammad al-Wazir" nannte, stößt auch CDU-Politikern sauer auf: "Mit dieser Nennung des zweiten Vornamens", so etwa Irmers Fraktionskollege Horst Klee gegenüber SPIEGEL ONLINE, "wird signalisiert, dass man jemanden damit in die Ecke stellen kann". Damit wolle er nichts zu tun haben. "Wir haben einen rechten und einen linken Rand einzubinden. Aber das geht zu weit", so der Wiesbadener Abgeordnete weiter.

Martin Hohmann: Wegen antisemitischer Klischees aus der Partei ausgeschlossen
DPA

Martin Hohmann: Wegen antisemitischer Klischees aus der Partei ausgeschlossen

In Hessen, so scheint es, liegt wieder ein Hauch von Hohmann in der Luft. Martin Hohmann war im vergangenen Jahr in einem für die CDU schmerzhaften Prozess zunächst aus der Bundestagsfraktion und dann in diesem Jahr auch aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er eine mit antisemitischen Klischees durchsetzte Rede gehalten hatte. Heute nimmt er sein Direktmandat als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag wahr. Bis heute fühlt er sich als Opfer einer Kampagne.

Hier sieht Hohmann eine Parallele zum aktuellen Wirbel um Irmer: "Man will von Seiten der SPD und der Grünen einen erfolgreichen und unerschrockenen Konkurrenten ausschalten", sagte er gegenüber SPIEGEL ONLINE. Man wolle Irmer "fertig machen", erklärt er, "mit Hilfe der Faschismuskeule und unterstellter Ausländerfeindlichkeit". Dabei habe er nur "dem Volk aufs Maul geschaut" - eine Rechtfertigung, die Hohmann so ähnlich schon in eigener Sache vorgebracht hatte.

Hat Irmer eine politische Lebensversicherung?

Die hessische Provinz ist zum Teil extrem konservativ - und Politiker wie Hohmann oder Irmer spiegeln diese Anschauungen in ihren Äußerungen zu einem gewissen Grad wieder. Ministerpräsident Roland Koch, der auch CDU-Landeschef ist, fiel es deshalb schon während der Hohmann-Affäre schwer, sich bedingungslos von dem Rechtsausleger aus Neuhof bei Fulda zu distanzieren. Hohmann sprach eben durchaus nicht nur für sich, sondern auch für viele CDU-Wähler und -Mitglieder.

Auch Irmer nimmt das für sich Anspruch. Seine Leser wüssten sehr genau, was sie an ihm hätten, erklärt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. In Leserbriefen hieße es derzeit vor allem: "Bleib hart, bleib bei deiner Linie!" Und das, so Irmer, habe er auch vor. Es gebe nun einmal mit Sicherheit "deutsche Familien, die eine junge, deutsche Familie einziehen lassen wollen" - diese zu zwingen, sich für die Ablehnung anderer Bewerber zu rechtfertigen, sei "ein Eingriff in die Freiheit des Eigentums". Und was die Schwulen angehe: In "früherer Zeit gab es gar keine Chancen, denen zu helfen". Da sei es doch angebracht, darüber zu berichten. Er sei auch kein Rechter. Er sei "ein Konservativer, der sein Vaterland liebt".

Über seine Wortwahl könne man allerdings streiten, das gebe er gerne zu. Und einzelne "Formulierungen" seien tatsächlich "überzogen" gewesen. Aber inhaltlich, beharrt Irmer, "habe ich an dem, was ich geschrieben habe, nichts zurück zu nehmen". Dass einige seiner Fraktionskollegen nun von ihm verlangen wollen, sich zurück zu nehmen, sieht er gelassen: "Eine Grundsatzdebatte? Das können Sie abschreiben. Das läuft todsicher nicht!"

 Hessens Ministerpräsident Koch: "Nicht amüsiert"
DPA

Hessens Ministerpräsident Koch: "Nicht amüsiert"

Irmers Sicherheit könnte daher rühren, dass die CDU im hessischen Landtag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme regiert. Wenn man so will, ist das eine politische Lebensversicherung für den Rechtsabweichler. Allerdings kann man diesen Umstand auch nutzen, um Druck auf Irmer auszuüben. Das scheint zumindest denjenigen CDU-Fraktionskollegen vorzuschweben, die genug von Irmers Irrlichterei haben. "Es gibt eine ganze Reihe von uns, denen das nicht gefällt", sagt einer von ihnen. "Und wenn man mit einer Stimme Mehrheit regiert, muss man sehr genau überlegen, was man den anderen zumutet." Auch Roland Koch, so der Landtagsabgeordnete weiter, sei "eindeutig nicht amüsiert" von Irmers Treiben.



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.