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Hessisches SPD-Desaster: Ypsilanti-Stoppern droht Parteiausschluss

Sie haben die Regierungsträume von Andrea Ypsilanti zerstört - jetzt sehen sich die vier hessischen SPD-Abweichler schweren Vorwürfen ausgesetzt. Indirekt wurde von einer Abgeordneten sogar der Bestechungsverdacht erhoben.

Frankfurt am Main - Der Frankfurter Ortsverein Bonames stellte am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss der vier abtrünnigen Abgeordneten aus der SPD. "Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend", hieß es in dem entsprechenden Antrag an das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hessen Süd zur Begründung. Der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, hatte bereits einen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt.

Ein Sprecher des SPD-Bezirks Hessen-Süd sagte, neben dem Ortsverein Frankfurt-Bonames hätten noch "fünf bis sechs" weitere Ortsvereine den Parteiausschluss der vier Abweichler beantragt. Einzelheiten konnte er nicht nennen, "weil die Anträge für ein Parteiausschlussverfahren zunächst bei den Unterbezirken eingereicht werden müssen".

Die vier SPD-Rebellen: Empörung und Unverständnis über ihr Verhalten
REUTERS

Die vier SPD-Rebellen: Empörung und Unverständnis über ihr Verhalten

Die vier Abgeordneten hatten am Montag - einen Tag vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin - der SPD-Landeschefin die Gefolgschaft verweigert, weil sie die Regierungsbildung mit Hilfe der Linken ablehnten. In der SPD herrschten Empörung und Unverständnis.

Die Abweichler werden nicht aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen. Diese Frage stelle sich nicht, sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl der Onlineausgabe der "Financial Times Deutschland". Der SPD-Landesvorstand hatte den vier sozialdemokratischen Abgeordneten am Montagabend nahegelegt, das Mandat niederzulegen.

Die Bundestagsabgeordnete Helga Lopez aus dem Lahn-Dill-Kreis erhob sogar indirekt den Vorwurf, das Quartett könnte bestochen worden sein. "Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt", sagte sie der "Wetzlarer Neuen Zeitung". Es sei nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf einem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. "Vielleicht stimmen die Silberlinge ja", wird Lopez weiter zitiert.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte es im ZDF-Morgenmagazin ärgerlich und "kein gutes Verhalten, einen Tag vor einer solchen Abstimmung hinzugehen und zu sagen, jetzt habe ich mein Gewissen entdeckt".

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wandte sich gegen einen Parteiausschluss der vier Abtrünnigen. Es sei kein Parteiverrat, wenn sich jemand zu einem falschen Zeitpunkt und aus falschen Motiven überlege, dass er eine bestimmte Regierung nicht mittrage, sagte er im Fernsehsender Phoenix. Allerdings würden sie bei einer Neuwahl bestimmt nicht wieder aufgestellt. Bei ihrem Verhalten könne man "schon fast von einem gewissen Zerstörungswillen reden".

Ypsilanti selbst steht bislang kaum in der Kritik: Das SPD-Präsidiumsmitglied bekundete ihr ausdrücklich seine Sympathie.

SPD-Chef Franz Müntefering warnte die Hessen-SPD im ZDF vor personellen Schnellschüssen. Man solle nach dem Debakel jetzt "nicht Kleinholz machen". Statt der Forderung, der oder die müsse weg, sollten die hessischen Sozialdemokraten wieder aufeinander zugehen und sehen, wie die Partei neu aufzubauen sei, sagte Müntefering. Dies wäre auch mit den derzeit handelnden Personen möglich.

Zu Ypsilantis Kurswechsel - vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschließen, sich dann aber doch mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen zu wollen - sagte der Parteichef: "Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will. Das war ganz sicher ein Fehler."

Neuwahlen immer wahrscheinlicher

Nach dem Scheitern Ypsilantis werden in Hessen vorgezogene Neuwahlen immer wahrscheinlicher. Neben CDU und FDP sprachen sich auch die Grünen dafür aus. Der Landesvorstand forderte in der Nacht zum Dienstag baldmöglichste Auflösung des Landtags und damit Neuwahlen. Das Gremium berief für den kommenden Samstag den Parteirat ein, der über einen entsprechenden Antrag abstimmen soll.

Mit dem Beschluss scheint es keine ernsthafte Chance mehr für die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu geben. Gespräche darüber hatten sowohl Koch als auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn vorgeschlagen. Beide hoben aber hervor, dass nur eine schnelle Lösung Neuwahlen noch abwenden könne.

Eine Auflösung des Landtags könnten die Abgeordneten frühestens in der nächsten Plenarsitzung am 18. November beschließen. Die Neuwahl müsste nach der Landesverfassung dann binnen 60 Tagen, also bis Mitte Januar, stattfinden. CDU und FDP hoffen, nach einer solchen Neuwahl doch noch eine eigene Mehrheit im Landtag zu finden.

"Wir haben sicher bessere Chancen als vorher", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Innenminister Volker Bouffier am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Zugleich kündigte er an, dass die CDU in diesem Fall wieder mit Koch antreten werde. "Roland Koch ist unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident, und die Verhandlungen und Entscheidungen werden unter seiner Führung stattfinden", sagte Bouffier.

Der hessische FDP-Vorsitzende Hahn sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich halte es für die eindeutig sauberste Lösung, dass das hessische Parlament Voraussetzungen für eine Neuwahl schafft."

als/asc/AP/ddp

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