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Hetze gegen CDU-Wahlhelfer: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Thüringer NPD

Die Anfeindungen gegen einen CDU-Wahlhelfer in Thüringen haben für die NPD ein juristisches Nachspiel. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Die Rechtsextremen hatten den in Angola geborenen Deutschen als "Quotenneger" bezeichnet.

Meiningen - Nach den Attacken auf den dunkelhäutigen CDU-Wahlhelfer Zeca Schall in Thüringen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei eingeleitet. Geprüft werde der Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und versuchte Nötigung, sagte ein Sprecher der Behörde in Meiningen.

Schall ist auf Wahlplakaten neben Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zu sehen. Der gebürtige Angolaner lebt seit 1988 im Freistaat und ist Integrationsbeauftragter der Thüringer Union. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE sagte er am Mittwoch, er begreife das Vorgehen der NPD nicht nur als Angriff gegen sich selbst, "sondern gegen die gesamte CDU und alle demokratischen Kräfte in Deutschland". Angst habe er aber nicht.

Die NPD hatte Schall in einer Mitteilung als "CDU-Quotenneger" bezeichnet und zur "Heimreise" aufgefordert. Die rechtsextreme Partei wolle nach eigenem Bekunden das "direkte Gespräch" mit Schall suchen und ihn "direkt dazu animieren", in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen.

Mehrere NPD-Mitglieder haben am Mittwoch vergeblich versucht, sich Schall zu nähern. Der Polizei zufolge wurden gegen sechs NPD-Vertreter Platzverweise ausgesprochen, darunter Parteichef Udo Voigt sowie Neonazis, die sich Schalls Wohnhaus in Hildburghausen nähern wollten.

Die CDU hatte nach den Vorfällen bei der Generalstaatsanwaltschaft in Jena Anzeige erstattet. Innenminister Manfred Scherer (CDU) warf der NPD "moralische und geistige Abgestumpftheit" vor. Strafrechtliche Schritte würden nun geprüft. Das Vorgehen der Rechtsextremen kritisierte er scharf. "Drei Wochen vor der Landtagswahl zeigt die NPD damit ihren wahren Charakter", sagte Scherer.

SPD-Chef Christoph Matschie sagte, die Übergriffe der vergangenen Tage hätten zum wiederholten Mal gezeigt, dass die NPD "im Kern eine menschenverachtende Partei" sei. Er erneuerte sein Angebot an Althaus zu einem gemeinsamen Appell gegen Rechtsextremismus. "Wir brauchen den Schulterschluss der Demokraten", mahnte Matschie.

Solidaritätsbekundungen für bedrohte Menschen seien wichtig, sie könnten jedoch ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Kräfte nicht ersetzen. Am Montag war DGB-Chef Steffen Lemme in Sömmerda an einem Infostand der NPD von mehreren Neonazis attackiert worden.

ffr/dpa/ddp

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Forum - NPD - wie umgehen mit den Rechtsradikalen?
insgesamt 1151 Beiträge
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1.
zbigbrz 13.08.2009
Zitat von sysopDie Hetze gegen einen CDU-Wahlhelfer in Thüringen hat für die NPD ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie soll die Politik am besten mit Rechtsradikalen umgehen?
Mit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
2.
kevin i. 13.08.2009
Zitat von zbigbrzMit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
Meine Meinung.
3.
AEGtocas 13.08.2009
Zitat von sysopDie Hetze gegen einen CDU-Wahlhelfer in Thüringen hat für die NPD ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie soll die Politik am besten mit Rechtsradikalen umgehen?
Am Besten die NPD verbieten. Was kann man dagegen machen? Aufklärung an den Schulen über Rassismus. Skinheads wegsperren. Der Kampf gegen rechts ist nicht so leicht wie man glauben könnte. Nur gemeinsam können wir das schaffen, indem wir unsere Kinder so erziehen, dass sie tolerant und offen sind.
4.
Dr. Allesklar 13.08.2009
Zitat von zbigbrzMit dem Strafgesetzbuch. Verbot der Partei. Ist längst überfällig.
Und dann? Meinen Sie, dadurch lösen sich die Rechtsradikalen in Luft auf?
5.
zbigbrz 13.08.2009
Zitat von Dr. AllesklarUnd dann? Meinen Sie, dadurch lösen sich die Rechtsradikalen in Luft auf?
Nein, aber ihr Goldesel, der Steuergelder ausspuckt.
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