Hetzjagd in Mügeln Zentralrat fürchtet um Sicherheit von Homosexuellen und Juden

Scharfe Kritik an der Bundesregierung nach der Hetzjagd von Mügeln: Der Zentralrat der Juden in Deutschland wirft Berlin vor, es gebe keinen bundesweiten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Generalsekretär Kramer warnt: "Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden."


Berlin - Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischen Mügeln warnt der Zentralrat der Juden vor sogenannten No-Go-Areas in Ostdeutschland. Es gebe immer die gleichen Vorfälle und die "stets gleichen Stellungnahmen der politischen Vertreter, ohne dass es eine spürbare Änderung der Strategie im Kampf gegen die Fremdenfeindlichkeit gibt", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, der "Netzeitung". Angesichts dieser Entwicklung "kann man nur die Diskussion um die No-Go-Areas wieder aufnehmen".

Neonazis: "Operative Hektik"
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Neonazis: "Operative Hektik"

Kramer sprach von einer "offensichtlichen Gefährdungslage" für Ausländer. Daher "sollte man davor warnen, in bestimmten ostdeutschen Landstrichen und Städten, sich als Ausländer oder erkennbar Fremder niederzulassen". Das sei "keine Hysterie", sondern eine "bittere Tatsache", sagte Kramer. Der Vorfall in Mügeln habe dies erneut bestätigt. "Gestern Farbige, heute Ausländer, morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden."

Scharfe Kritik äußerte Kramer an dem Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf Rechtsextremismus. "Es gibt bis heute keinen bundesweiten mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan." Auf vielen Ebenen werde "in operativer Hektik dahingewurstelt statt endlich lokale Erfahrungen, Fähigkeiten und bundesweite Finanzierungsmöglichkeiten zu bündeln". Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Zuständigkeit für das Thema Rechtsextremismus zu entziehen und ihrem Innenressort-Kollegen Wolfgang Schäuble (beide CDU) zu übertragen. Dort sei die nötige Erfahrung und das Know-how für den Umgang mit dem Thema vorhanden. "Das Familienministerium ist damit überfordert."

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wies gegenüber SPIEGEL ONLINE den Vorwurf zurück, Sachsen sei für Menschen mit anderer Hautfarbe eine No-Go-Area. Er wies darauf hin, dass die betroffenen Inder schon länger in der Umgebung lebten und – soweit er dies vom Mügelner Bürgermeister gehört habe – auch integriert seien.

Indien fordert schnelle Aufklärung des Vorfalls

Indien forderte derweil eine schnelle Aufklärung des Vorfalls. "Wir erwarten, dass die Schuldigen schnell gefunden werden", sagte Botschafterin Meera Shankar der "Berliner Zeitung". Sie erwarte zudem, dass die deutschen Behörden Vorkehrungen treffen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Shankar zeigte sich zufrieden, dass die Vorfälle von allen relevanten politischen Kräften in Deutschland verurteilt werden. Zugleich teilte sie mit, dass ein Vertreter der Botschaft nach Mügeln gereist sei. "Dabei geht es uns auch darum, den betroffenen Landsleuten unsere Unterstützung zuzusichern."

In Mügeln hatte eine Gruppe von rund fünfzig jungen Deutschen acht Inder nach einem Streit beim Stadtfest durch den Ort gehetzt. Dabei waren die Inder verletzt worden, einige von ihnen schwer. Während der Hetzjagd wurden Parolen wie "Ausländer raus" gerufen.

Wiefelspütz fordert NPD-Verbot

Als Reaktion auf Mügeln fordert der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mehr Geld für die Präventivarbeit gegen Rechtsextremismus. "Ich werbe sehr dafür, die Mittel dafür weiter aufzustocken. Das Geld ist gut angelegt", sagte Wiefelspütz der Tageszeitung "Die Welt".

Zugleich sprach er sich für ein NPD-Verbot aus. "Ich begrüße sehr einen Verbotsantrag, wenn es die Chance gibt, dass er erfolgreich ist", sagte Wiefelspütz. Dafür könne allerdings niemand eine Garantie abgeben. Ein NPD-Verbot war 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnt bei dem Vorfall in Sachsen vor Vorverurteilungen. "Ich rate dringend dazu, erst den Sachverhalt aufzuklären und ihn dann zu bewerten", sagte Bosbach der Zeitung. Nach dem ersten Anschein liege aber der Verdacht nahe, dass es ausländerfeindliche Motive für die Tat in Mügeln gebe: "Deshalb warne ich zugleich vor einer Bagatellisierung."

Neben einem "konsequenten Durchgreifen" der Justiz sei zivilgesellschaftliche Courage entscheidend gegen solche Angriffe auf Ausländer. "Die Bevölkerung muss dagegen aufstehen, Widerstand leisten und darf nicht wegschauen", sagte Bosbach. Durch Passivität ermuntere man nur radikale Kräfte. Eine Aufstockung der Gelder gegen Rechtsextremismus werde allein nicht weiterhelfen.

asc/ddp/AFP

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