Heuschrecken-Vergleich Lafontaine giftet wieder gegen Parteifreunde

Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine gibt keine Ruhe. Abermals übte er scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Heuschrecken-Theorie seines Nachfolgers Müntefering. Es gebe auch "Heuschrecken mit prominenten Namen, die heißen Franz, Gerhard und Ute".


Oskar Lafontaine (2004, bei einer Montagsdemo gegen Hartz IV in Leipzig): "Heuschrecken über den Sozialstaat hergefallen"
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Oskar Lafontaine (2004, bei einer Montagsdemo gegen Hartz IV in Leipzig): "Heuschrecken über den Sozialstaat hergefallen"

Bonn/Berlin - In der Sendung "Im Dialog" des TV-Senders Phoenix griff er den "Heuschrecken-Vergleich" von SPD-Parteichef Franz Müntefering sowie Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der SPD-Politikerin Ute Vogt auf. Wörtlich sagte Lafontaine: "Um im Bild zu bleiben: Nicht nur Heuschrecken fallen über Unternehmen her und kümmern sich nicht darum, was mit den Arbeitnehmern passiert. Sondern es sind auch Heuschrecken über den Sozialstaat hergefallen und haben ihn demoliert. Da gibt es Heuschrecken mit prominenten Namen, die heißen Franz, Gerhard und Ute." Wenn er den Worten Münteferings lausche, komme ihm dies alles "sehr bekannt" vor. "Ich freue mich, dass sich innerhalb der SPD scheinbar so etwas wie eine Besinnung andeutet. Aber es gilt natürlich: Nicht Worte zählen, sondern Taten."

Auf die Frage nach seinen Präferenzen für die Landtagswahl in NRW sagte Lafontaine, er würde "der SPD dann einen Wahlsieg wünschen, wenn vor der Wahl klargestellt wird: Wir klagen nicht nur die Heuschrecken an, sondern wir klopfen uns an die eigene Brust und nehmen unsere eigenen Schandtaten teilweise zurück." Er wünsche, dass "die Kräfte gestärkt werden, die die Agenda 2010 kritisieren und Hartz IV wieder zurücknehmen wollen." Die SPD rief er auf, "sich zu besinnen und vor der Wahl klarzustellen, dass sie diese Gesetze zurücknimmt - vor allem Hartz IV". Wenn dies nicht der Fall sei, "dann kann ich also nicht guten Gewissens für eine Wahl dieser Partei werben", so Lafontaine.

Es gehe nicht um irgendwelche Etikette, sondern immer um Inhalte. "Wie gesagt, es gibt eben Heuschrecken. Und die Heuschrecken sind, wenn sie in Schwärmen kommen, oft verheerend für die Gebiete, auf denen sie sich niederlassen." Er sei der Meinung, dass die Wähler über die Umfrageergebnisse etwas bewirkt hätten: "Wenn NRW verloren geht, dann müsste eigentlich der letzte Neoliberale in der SPD gemerkt haben: Etwas läuft falsch." Für ihn sei Hartz IV das schlimmste Ergebnis der Reformpolitik der letzten Jahre.

SPD-Spitze zufrieden mit Müntefering-Echo

Ungeachtet der Kritik von Lafontaine, der Wirtschaft und der Opposition ist die SPD-Führung hoch zufrieden mit dem bisherigen Echo auf die von Müntefering angestoßene Debatte über die Macht des Kapitals. Müntefering habe mit seinen Äußerungen zu Auswüchsen bei bestimmten Firmen einen Nerv getroffen, hieß es heute aus der SPD-Spitze in Berlin. Im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen sei deutlich spürbar, dass Müntefering mit seinen "klaren Worten" an das Unternehmerlager auch über die eigene Mitgliedschaft hinaus punkten könne. In der SPD-Führung wurde mit Interesse registriert, dass die CDU ihre offensive Auseinandersetzung mit Münteferings Thesen deutlich abgeschwächt habe und das Thema weitgehend der FDP überlasse.

Auch die Grünen verlangten mehr Verantwortungsbereitschaft von der Wirtschaft. "Wir brauchen in der Tat eine Wertedebatte in unserem Land", sagte die Vorsitzende Claudia Roth. Manche Unternehmer hätten offenbar die Garantie des Grundgesetzes verdrängt, wonach "Eigentum verpflichtet".

Laut Umfragen gibt es in der Bevölkerung massive Vorbehalte gegen das Unternehmerlager. Nach einer Forsa-Erhebung im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv glauben mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Befragten, die Wirtschaft sei zu mächtig. Die Hälfte der Bundesbürger unterstütze Forderungen nach einem Boykott von Firmen mit Gewinnen, die im großen Stil entlassen. 53 Prozent der Westdeutschen und 45 Prozent der befragten Ostdeutschen können sich dies vorstellen. Laut einer anderen Umfrage (Infratest im Auftrag der ARD) halten dagegen 56 Prozent der Befragten einen solchen Boykott-Aufruf für unangemessen und würden ihm nicht folgen.

Nach Ansicht des katholischen Sozialethikers Prof. Friedhelm Hengsbach ist Münteferings Kritik "viel harmloser als das, was die vergangenen Päpste seit 50 Jahren gegenüber dem kapitalistischen Wirtschaftssystem geäußert haben". Der SPD-Vorsitzende habe einiges von dem Sozialrundschreiben von Papst Johannes Paul II. und anderen Kirchenoberhäuptern "abgeschrieben", sagte Hengsbach im Bayerischen Rundfunk.



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