Votum zur Griechenhilfe SPD kritisiert Express-Abstimmung im Bundestag

Noch in dieser Woche will Finanzminister Schäuble die Hilfsmilliarden für Griechenland durch den Bundestag drücken. Doch die SPD bremst: Man stimmt zwar in der Sache zu - protestiert aber gegen das Eiltempo der Regierung.

SPD-Politiker Steinmeier: "Wir sind kein Abnickparlament"
dapd

SPD-Politiker Steinmeier: "Wir sind kein Abnickparlament"


Berlin - Die Griechen sollen neue Hilfsmilliarden bekommen - soweit sind sich Bundesregierung und Opposition im Prinzip einig. Doch wenn es um das Tempo bei den dafür nötigen Beschlüssen des Bundestages geht, liegen beide weit auseinander. Die SPD hat gegen die Verabschiedung des kompletten Griechenland-Pakets noch in dieser Woche protestiert.

"Wir sind kein Abnickparlament", sagte Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". "Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament."

So seien bisher weder die übersetzten Texte noch die Berechnungen über die Entwicklung der griechischen Staatsschuld oder die Wirkungen des Beschlusses für den Bundeshaushalt beim Bundestag eingegangen, sagte Steinmeier. Er frage sich vor allem, worüber in dieser Woche überhaupt abschließend entschieden werden solle. Die EU-Finanzminister hätten schließlich die Mittel für Athen selbst unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der Teilrückkauf von griechischen Schuldpapieren durch die heutige Athener Regierung erfolgreich verlaufe.

Steinmeier plädierte deshalb für ein zweistufiges Verfahren bei der Verabschiedung. Kurzfristig solle ein Beschluss über die Eröffnung des Ankaufprogramms ermöglicht und generell über das Instrumentenpaket beraten werden. Über die weiteren Punkte könne der Bundestag aber erst Mitte Dezember entscheiden.

Dem Protest zum Trotz wird der Bundestag bereits am Donnerstag ein Votum über das Paket abgeben. Nach bisherigem Stand der Planungen sollen die Parlamentarier ab 10 Uhr beraten, danach folgt die Abstimmung.

Gleichzeitig erklärte Steinmeier, dass seine Partei die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich unterstütze. "Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Euro-Zone verlassen muss", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Mehr als 34 Milliarden Euro noch in diesem Jahr

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast signalisierte vorsichtig Bereitschaft zu einem Ja. Zunächst müssten aber die Details vorliegen. Künast rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die Wahrheit in dem Fall zu sagen. "Die heißt nämlich: Dieses dritte Griechenlandpaket kostet. Und es wird auch in Zukunft Geld kosten, Griechenland und damit den Euro-Raum zu retten."

Die Linke im Bundestag lehnt die Beschlüsse der Euro-Gruppe zur Rettung Griechenlands dagegen kategorisch ab. "Das Durchwursteln hört nicht auf", sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in Berlin und fügte hinzu: "Griechenland wird immer weiter in die Katastrophe gestoßen." Gysi kritisierte, es sei keine klare Linie zu erkennen - "die falsche Politik wird fortgesetzt". Dem könne seine Fraktion nicht zustimmen.

Mit den neuen Milliardenhilfen und einem Pakt zum Schuldenabbau bekommt das pleitebedrohte Griechenland wieder Luft zum Atmen. Euro-Staaten und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten sich am Dienstagmorgen auf diesen Plan geeinigt. Vorhergegangen waren in Brüssel zwölfstündige Marathonverhandlungen über die finanzielle Zukunft des krisengebeutelten EU-Landes.

So sollen fast 44 Milliarden Euro freigegeben werden . Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Euro-Gruppe will dazu endgültig am 13. Dezember entscheiden. Der IWF knüpft sein Mitziehen allerdings noch an Vorbedingungen.

jok/dpa

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insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
zappzero 27.11.2012
1. na, dann brauch..
die SPD doch einfach nicht zustimmen...!
herr_kowalski 27.11.2012
2. Steini: man stimmt zwar in der Sache zu
Zitat von sysopdapdNoch in dieser Woche will Finanzminister Schäuble die Hilfsmilliarden für Griechenland durch den Bundestag drücken. Doch die SPD bremst: Man stimmt zwar in der Sache zu - protestiert aber gegen das Eiltempo der Regierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hilfe-fuer-griechenland-spd-will-keine-abstimmung-im-eiltempo-a-869546.html
...traut sich aber nicht Opposition zu spielen. Dann würde man nämlich von Frau Murksel 2013 nicht an die Fleischtöpfe des Überflusses ( Pöstchen ) gelassen und müsste mit den mageren Diäten eine abgeordneten Abnickers vorlieb nehmen. Welch ein jämmerliches Schauspiel.
O.Kenobi, 27.11.2012
3. Ach ja?
"Wir sind kein Abnickparlament!" Doch, genau das seid ihr! Und wenn nicht, dann tut es doch einfach nicht!
chico 76 27.11.2012
4. Wenn
Zitat von sysopdapdNoch in dieser Woche will Finanzminister Schäuble die Hilfsmilliarden für Griechenland durch den Bundestag drücken. Doch die SPD bremst: Man stimmt zwar in der Sache zu - protestiert aber gegen das Eiltempo der Regierung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hilfe-fuer-griechenland-spd-will-keine-abstimmung-im-eiltempo-a-869546.html
Rot/Grün bereits weiss, dass sie zustimmen, warum soll das auf die lange Bank geschoben werden ? Bisher wurde der Vorwurf an die Regierung erhoben, zu zögerlich gewesen zu sein, was nun ? Oder ist Steinbrück wieder mal ausser Haus ?
pistolero96 27.11.2012
5. Abnickparlament
"Wir sind kein Abnickparlament", sagte Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" Oh man, der Steinmeier merkt immer noch nichts. Aber irgendwie hat das ja was Ruehrendes ... Doch Steini, das Parlament hat seine Funktion verloren. Die Banken und Lobbyisten haben uebernommen. Laecherlich, was einen da fuer Muppets repraesentieren.
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