Votum zur Griechenhilfe: SPD kritisiert Express-Abstimmung im Bundestag

Noch in dieser Woche will Finanzminister Schäuble die Hilfsmilliarden für Griechenland durch den Bundestag drücken. Doch die SPD bremst: Man stimmt zwar in der Sache zu - protestiert aber gegen das Eiltempo der Regierung.

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dapd

SPD-Politiker Steinmeier: "Wir sind kein Abnickparlament"

Berlin - Die Griechen sollen neue Hilfsmilliarden bekommen - soweit sind sich Bundesregierung und Opposition im Prinzip einig. Doch wenn es um das Tempo bei den dafür nötigen Beschlüssen des Bundestages geht, liegen beide weit auseinander. Die SPD hat gegen die Verabschiedung des kompletten Griechenland-Pakets noch in dieser Woche protestiert.

"Wir sind kein Abnickparlament", sagte Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung". "Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament."

So seien bisher weder die übersetzten Texte noch die Berechnungen über die Entwicklung der griechischen Staatsschuld oder die Wirkungen des Beschlusses für den Bundeshaushalt beim Bundestag eingegangen, sagte Steinmeier. Er frage sich vor allem, worüber in dieser Woche überhaupt abschließend entschieden werden solle. Die EU-Finanzminister hätten schließlich die Mittel für Athen selbst unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der Teilrückkauf von griechischen Schuldpapieren durch die heutige Athener Regierung erfolgreich verlaufe.

Steinmeier plädierte deshalb für ein zweistufiges Verfahren bei der Verabschiedung. Kurzfristig solle ein Beschluss über die Eröffnung des Ankaufprogramms ermöglicht und generell über das Instrumentenpaket beraten werden. Über die weiteren Punkte könne der Bundestag aber erst Mitte Dezember entscheiden.

Dem Protest zum Trotz wird der Bundestag bereits am Donnerstag ein Votum über das Paket abgeben. Nach bisherigem Stand der Planungen sollen die Parlamentarier ab 10 Uhr beraten, danach folgt die Abstimmung.

Gleichzeitig erklärte Steinmeier, dass seine Partei die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich unterstütze. "Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Euro-Zone verlassen muss", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

Mehr als 34 Milliarden Euro noch in diesem Jahr

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast signalisierte vorsichtig Bereitschaft zu einem Ja. Zunächst müssten aber die Details vorliegen. Künast rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die Wahrheit in dem Fall zu sagen. "Die heißt nämlich: Dieses dritte Griechenlandpaket kostet. Und es wird auch in Zukunft Geld kosten, Griechenland und damit den Euro-Raum zu retten."

Die Linke im Bundestag lehnt die Beschlüsse der Euro-Gruppe zur Rettung Griechenlands dagegen kategorisch ab. "Das Durchwursteln hört nicht auf", sagte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in Berlin und fügte hinzu: "Griechenland wird immer weiter in die Katastrophe gestoßen." Gysi kritisierte, es sei keine klare Linie zu erkennen - "die falsche Politik wird fortgesetzt". Dem könne seine Fraktion nicht zustimmen.

Mit den neuen Milliardenhilfen und einem Pakt zum Schuldenabbau bekommt das pleitebedrohte Griechenland wieder Luft zum Atmen. Euro-Staaten und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten sich am Dienstagmorgen auf diesen Plan geeinigt. Vorhergegangen waren in Brüssel zwölfstündige Marathonverhandlungen über die finanzielle Zukunft des krisengebeutelten EU-Landes.

So sollen fast 44 Milliarden Euro freigegeben werden . Davon sollen 34,4 Milliarden Euro noch im laufenden Jahr fließen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Euro-Gruppe will dazu endgültig am 13. Dezember entscheiden. Der IWF knüpft sein Mitziehen allerdings noch an Vorbedingungen.

jok/dpa

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insgesamt 43 Beiträge
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1. na, dann brauch..
zappzero 27.11.2012
die SPD doch einfach nicht zustimmen...!
2. Steini: man stimmt zwar in der Sache zu
herr_kowalski 27.11.2012
Zitat von sysopNoch in dieser Woche will Finanzminister Schäuble die Hilfsmilliarden für Griechenland durch den Bundestag drücken. Doch die SPD bremst: Man stimmt zwar in der Sache zu - protestiert aber gegen das Eiltempo der Regierung. Hilfe für Griechenland: SPD will keine Abstimmung im Eiltempo - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hilfe-fuer-griechenland-spd-will-keine-abstimmung-im-eiltempo-a-869546.html)
...traut sich aber nicht Opposition zu spielen. Dann würde man nämlich von Frau Murksel 2013 nicht an die Fleischtöpfe des Überflusses ( Pöstchen ) gelassen und müsste mit den mageren Diäten eine abgeordneten Abnickers vorlieb nehmen. Welch ein jämmerliches Schauspiel.
3. Ach ja?
O.Kenobi 27.11.2012
"Wir sind kein Abnickparlament!" Doch, genau das seid ihr! Und wenn nicht, dann tut es doch einfach nicht!
4. Wenn
chico 76 27.11.2012
Zitat von sysopNoch in dieser Woche will Finanzminister Schäuble die Hilfsmilliarden für Griechenland durch den Bundestag drücken. Doch die SPD bremst: Man stimmt zwar in der Sache zu - protestiert aber gegen das Eiltempo der Regierung. Hilfe für Griechenland: SPD will keine Abstimmung im Eiltempo - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hilfe-fuer-griechenland-spd-will-keine-abstimmung-im-eiltempo-a-869546.html)
Rot/Grün bereits weiss, dass sie zustimmen, warum soll das auf die lange Bank geschoben werden ? Bisher wurde der Vorwurf an die Regierung erhoben, zu zögerlich gewesen zu sein, was nun ? Oder ist Steinbrück wieder mal ausser Haus ?
5. Abnickparlament
pistolero96 27.11.2012
"Wir sind kein Abnickparlament", sagte Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" Oh man, der Steinmeier merkt immer noch nichts. Aber irgendwie hat das ja was Ruehrendes ... Doch Steini, das Parlament hat seine Funktion verloren. Die Banken und Lobbyisten haben uebernommen. Laecherlich, was einen da fuer Muppets repraesentieren.
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Das dritte Rettungspaket für Griechenland
Neue Hilfen für Athen
Die Euro-Gruppe hat sich erneut auf Maßnahmen verständigt, die die Schuldenlast Griechenlands bis 2022 senken sollen. Auch wenn es nicht so genannt wird, ist es eine Art drittes Rettungspaket. Auch wenn keine neuen Kredite fließen, ist die Hilfe für die Euro-Länder keineswegs kostenlos. Die wesentlichen Punkte im Überblick:
Schuldenrückkauf
Die griechische Regierung bietet den privaten Gläubigern an, eigene Staatsanleihen zu 35 Prozent des Nennwerts zurückzukaufen, obwohl sie zu 100 Prozent in den Büchern stehen. Derzeit werden die Anleihen je nach Laufzeit zu 20 bis 30 Prozent gehandelt. Theoretisch könnte die Schuldenlast so relativ günstig verringert werden, nach Bekanntgabe des Plans dürften die Preise allerdings schnell anziehen - Investoren könnte das vom Verkauf abhalten. Es ist daher unklar, wie stark die Schuldenquote sinken wird. Ebenso ist noch nicht beschlossen, woher das Geld für den Rückkauf kommen soll.
Zinserleichterungen
Die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Griechenland-Rettungspaket sollen um einen Prozentpunkt gesenkt werden: Damals hatten die Euro-Länder bilaterale Hilfskredite vergeben. Für Deutschland übernahm dies die Staatsbank KfW, der Bund garantierte dafür. Der KfW sollen durch den Zinserlass keine Verluste entstehen. Wie viel der griechische Staat damit genau spart, ist unklar, es handelt sich aber um eine Milliardensumme. Für die Bundesregierung reduzieren sich die Einnahmen um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Laufzeiten
Die Laufzeiten für die bilateralen Kredite des zweiten Rettungspakets sowie die Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF sollen von 15 auf 30 Jahre verdoppelt werden. Die ersten zehn Jahre muss Griechenland zudem keine Zinsen zahlen. Die Zinsen für EFSF-Darlehen im Zuge des zweiten Rettungspakets sollen zehn Jahre lang gestundet werden - Athen spart so 44 Milliarden Euro.
Zentralbankgewinne
Die Notenbanken der Euro-Staaten verzichten auf Gewinne aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) - den griechischen Haushalt soll das um elf Milliarden Euro entlasten.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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