Hilfe für Hartz-IV-Familien: Von der Leyen will Anträge für Bildungspaket vereinfachen

Noch immer ist das Interesse am Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien gering - nun will Arbeitsministerin von der Leyen das komplizierte Antragsverfahren einfacher gestalten. Wenig Nachfrage gibt es laut einer Zwischenbilanz vor allem bei der Lernförderung.

Berlin - Wegen des noch immer eingeschränkten Interesses am Bildungspaket für Geringverdiener-Familien soll das Antragsverfahren vereinfacht werden. Die Quote der Antragsteller sei in den vergangenen beiden Monaten zwar von knapp zehn Prozent auf 25 bis 30 Prozent der Berechtigten gestiegen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag in Berlin. Das reiche aber nicht aus.

Die Antragstellung für das Bildungspaket sei eine Hürde, die so niedrig wie möglich gestaltet werden solle, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Vertretern aus Ländern und Kommunen. Nach den Worten der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig verständigte sich die Runde darauf, das Angebot durch simplere Antrags- und Bewilligungsverfahren "noch niedrigschwelliger" zu machen.

Von der Leyen mahnte Geduld bei der Umsetzung an: "Wir sind gewissermaßen auf der Langstrecke eines Marathonlaufs." Insbesondere bei Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund solle die Situation wissenschaftlich untersucht werden.

Mittagessen läuft gut, Lernförderung nicht

Etwa 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienern haben seit Januar Anspruch auf Zuschüsse zum warmen Schul- und Kita-Essen, zu Schulausflügen und zu Vereinsbeiträgen. Auch Nachhilfe soll ihnen ermöglicht werden. "Gut läuft das Mittagessen", sagte von der Leyen. Auch Zuschüsse für Schulausflüge und für Teilhabe am Vereinsleben würden häufig beantragt. "Schwierig ist die Lernförderung, das ist was ganz Neues", sagte die Ministerin. Nach Zahlen des Deutschen Städtetages fragen bisher nur fünf Prozent der Berechtigten die Lernförderung nach. Ein Anstieg werde im neuen Schuljahr erwartet, wenn sich steigender Bedarf für Nachhilfe zeige.

In Kraft getreten war das Paket erst im April. Für die Umsetzung sind vor Ort die Kommunen zuständig, die ohnehin in den Hartz-IV-Jobcentern mitarbeiten. Das Geld kommt vom Bund. Grundsätzlich werden die Leistungen in Ostdeutschland besser angenommen, wie Schwesig hinzufügte. Das liege an der dort besseren Infrastruktur, besonders für Kleinkinder.

Es gebe "nicht nur die Bringschuld des Staates, sondern auch die Holschuld der Eltern", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er warnte vor den Konsequenzen eines Misserfolgs beim Bildungspaket: "Die Bildungsverlierer von heute sind die Hartz-IV-Empfänger von morgen."

SPD verlangt mehr Ganztagsschulen

Angesichts der schleppenden Nachfrage nach dem Bildungspaket forderte die SPD mehr Ganztagsschulen. Es sei nur die "zweitbeste Lösung", Familien mit mangelndem Interesse an den Unterstützungsleistungen von Sozialarbeitern ansprechen zu lassen, sagte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". Benötigt werde in Deutschland stattdessen der "Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsbildungseinrichtung vom Kindergarten an".

Auch die Grünen verlangten eine Verbesserung der Bildungsinfrastruktur. Die Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots für Bund und Länder in der Bildungspolitik sei der richtige Weg, erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin. "Das Bürokratiemonster mit Stigmatisierungseffekten versagt", erklärte Linken-Parteivize Katja Kipping mit Blick auf das Bildungspaket. Stattdessen müsse es "eine eigenständige Kindergrundsicherung zur Absicherung der Existenz und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen" geben.

Die Umsetzung des Bildungspakets war am 1. April in den Städten und Landkreisen gestartet. Es sieht finanzielle Unterstützung für die rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen vor. Zuschüsse gibt es bei Bedarf für warmes Mittagessen in Schulen und Horten, für Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Ausflüge und zu Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen.

ffr/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Hartz IV – des Wahnsinns fette Beute
alterknacker 28.06.2011
Ich habe ja schon viel Dämlichkeiten in meinem Leben bei politischen Entscheidungen erlebt, aber was Merkel und Kohorten sich so alles erlauben, schlägt jedem Fass den berühmten Boden aus. Gesetze und Paragraphen scheinen in dieser Republik für diese sogenannte Elite überhaupt nicht mehr zu existieren und/oder sie werden ganz offensichtlich einfach ignoriert. Dieses sogenannte Kabinett hat inzwischen jegliche Legitimation verspielt und verloren, Artikel 20 Grundgesetz sollte hier schnellsten zur Geltung kommen. Ich sitze gerade ganz gemütlich auf meinem faulen Arsch und lese wieder mal einen Beitrag im SPIEGEL über Aufstocker von Hartz IV (es ist übrigens gerade 02:31 und ich habe schon einen Scheiß Abend hinter mir) und die ach so schlimmen Folgen für die BA und diese Ministerin vdL, die es nicht fassen kann, dass es Menschen gibt, die auch betrügen könnten. Sie, die Ministerin und WIR ALLE wissen, dass es Betrüger gibt, in jedem Leben, in jedem Land dieser Erde, also auch in diesem doch so ‘korrekten’ Land ebenfalls, genauso wie es ehrliche Menschen gibt, die man auch bescheißen kann, ob von Staats wegen oder auch aus privater Gier. Es gibt Steuerfahnder, die fahnden so gut, dass sie sogar als Irre abgestempelt werden, genauso wie welche, die schön brav die Hand aufhalten und wenn sie mal durch Zufall erwischt werden, meist äußerst glimpflich im Vergleich zu sogenannten ‘Eierdieben’ davon kommen. Auch dies gibt es in diesem Land. Und natürlich gibt es ja auch noch die sogenannten ’Steuersünder’, die, wenn sie erwischt werden, fast nie die volle Härte des Gesetzes trifft, bis auf die berühmten Ausnahmen, welche die Arschkarte ziehen und in den Knast wandern, wozu auch ein paar Alibi-Promis zählen. Der Rest: http://freies-in-wort-und-schrift.info/2011/06/19/hartz-iv-des-wahnsinns-fette-beute/
2. Ohne Titel ist man freier.
Rainer Helmbrecht 28.06.2011
Zitat von sysopNoch immer ist das Interesse am Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien gering - nun will Arbeitsministerin von der Leyen das komplizierte Antragsverfahren einfacher gestalten. Wenig Nachfrage gibt es laut einer Zwischenbilanz vor allem bei der Lernförderung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771183,00.html
Ich würde es für besser halten, wenn Frau von der Leyen wieder das Schulsystem so umbaut, dass Schüler in den Schulen, das Grundwissen erwerben, welches man benötigt, eine Ausbildung zu erlangen. Vielleicht mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter mehr Anreize überhaupt Schule als Bildungsstätte in Betracht zu ziehen. Vor allem brauen wir eine Erfolgskontrolle für Minister, oder hat Frau von der Leyen schon die Krippenfrage durchgesetzt, die uns da so Vollmundig vorgestellt wurde, oder noch genauer, hat sie überhaupt schon mal etwas Sinnvolles durchgesetzt? MfG. Rainer
3. Kein Titel
ohne_sorge 28.06.2011
Zitat von Rainer HelmbrechtIch würde es für besser halten, wenn Frau von der Leyen wieder das Schulsystem so umbaut, dass Schüler in den Schulen, das Grundwissen erwerben, welches man benötigt, eine Ausbildung zu erlangen. Vielleicht mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter mehr Anreize überhaupt Schule als Bildungsstätte in Betracht zu ziehen. Vor allem brauen wir eine Erfolgskontrolle für Minister, oder hat Frau von der Leyen schon die Krippenfrage durchgesetzt, die uns da so Vollmundig vorgestellt wurde, oder noch genauer, hat sie überhaupt schon mal etwas Sinnvolles durchgesetzt? MfG. Rainer
Das sehe ich genauso. Leider müsste man dann mal den Lehrern noch viel beibringen. Aber viele aus meiner Studentengeneration, die Lehrer geworden sind, sind es nur geworden, weil man da viele Ferien hat. Denen ist es doch egal, ob die Schüler was lernen und das schlimme ist, dass diese unmotivierten Lehrer auf die motivierten auch noch losgehen und versuchen diese runterzuziehen. Außerdem, wie war das in NRW nochmal mit dem Mathe-Abitur die letzten Jahre und dieses Jahr? Woher sollen es die Schüler auch besser können?
4. Aussagen
Rockaxe 28.06.2011
in dem Artikel, die einen nur den Kopf schütteln lassen können vor soviel Arroganz. ---Zitat--- Insbesondere bei Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund solle die Situation wissenschaftlich untersucht werden. ---Zitatende--- Was, außer Kosten, soll das bringen? ---Zitat--- "Schwierig ist die Lernförderung, das ist was ganz Neues", sagte die Ministerin. ---Zitatende--- Vielleicht einfach die behördlichen Hürden senken, nicht erst beantragen können wenn es im Prinzip schon zu spät ist. ---Zitat--- Es gebe "nicht nur die Bringschuld des Staates, sondern auch die Holschuld der Eltern", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Stefan Articus. Er warnte vor den Konsequenzen eines Misserfolgs beim Bildungspaket: *"Die Bildungsverlierer von heute sind die Hartz-IV-Empfänger von morgen."* ---Zitatende--- Nett, indirekt wird den Kindern schon gar nichts anderes mehr zugetraut als direkt in ALG II zu landen. Instinktlos nennt man dies wohl. ---Zitat--- In Kraft getreten war das Paket erst im April. Für die Umsetzung sind vor Ort die Kommunen zuständig, die ohnehin in den Hartz-IV-Jobcentern mitarbeiten. Das Geld kommt vom Bund. ---Zitatende--- Ja, ab Jan. gültig, aber Essen geht schon mal nicht rückwirkend - wie auch, aber das Geld wurde schon mal eingespart. Ja und die Kommunen zicken rum und schieben den "schwarzen Peter" dem JC zu und das wieder zurück zur Kommune. (Hauptsache man kann das "Buchgeld" erstmal für die eigene klamme Kommunenkasse verwenden, Hin- und Herschieben).
5. Dreist - unfähig - v.d.L.
sedanon 28.06.2011
Zitat von sysopNoch immer ist das Interesse am Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien gering - nun will Arbeitsministerin von der Leyen das komplizierte Antragsverfahren einfacher gestalten. Wenig Nachfrage gibt es laut einer Zwischenbilanz vor allem bei der Lernförderung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771183,00.html
Typisch v.d.L. Vollmundig verkünden, Gegner totquasseln und dann nachbessern, nachbessern, nachbessern. Ich halte nichts von Wulff, aber wenn dieser wachsweiche Politiker freiwillig eine Ministerin nach Berlin entläßt, muß die Frau schon ziemlich inkompetent sein (hat Sie auch hinlänglich bewiesen)
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Bildungspaket
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 24 Kommentare