Hilfen für Griechenland: Merkel verfehlt Kanzlermehrheit

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat bei den Griechenland-Hilfen bereits zum dritten Mal die Kanzlermehrheit verpasst. CDU, CSU und FDP kamen am Freitag bei der Bundestagsentscheidung über das neue milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland auch nur relativ knapp auf eine eigene einfache Mehrheit.

Laut Abstimmungslisten des Bundestages stimmten 297 Koalitionsabgeordnete mit Ja. Insgesamt hatten sich 584 Parlamentarier an der Abstimmung beteiligt. Die einfache Mehrheit lag also bei 293 Stimmen. Für die Kanzlermehrheit indes wären mindestens 311 Stimmen aus Union und FDP notwendig gewesen. Der Begriff bezeichnet die absolute Mehrheit der derzeit 620 Sitze im Parlament.

Bei der Union stimmten demnach zwölf Parlamentarier mit Nein - weniger, als von der Fraktionsführung erwartet worden waren. Zudem gab es eine Enthaltung, sieben Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Bei der FDP waren es zehn Nein-Stimmen, drei Abgeordnete fehlten. Zudem votierten elf SPD-Abgeordnete mit Nein, neun weitere Sozialdemokraten enthielten sich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, betonte, die Koalition habe "erneut mit einer klaren eigenen Mehrheit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt". Der Bundestag setze mit der Zustimmung zu den Griechenland-Hilfen "auch ein Zeichen der europäischen Solidarität".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann wertete das Verfehlen der Kanzlermehrheit dagegen als Zeichen dafür, dass der Rückhalt von Kanzlerin Merkel (CDU) schwinde. "Die Anzahl der Unterstützer in den Koalitionsfraktionen nimmt von Abstimmung zu Abstimmung ab", erklärte er.

Die Abgeordneten segneten am Vormittag die Änderungen am laufenden zweiten Hilfspaket ab. Mit den Maßnahmen verbunden ist die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an das Mittelmeerland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte in der Debatte das Hilfspaket. Alle Beobachter seien sich einig, dass die neue griechische Regierung an einer konsequenten Haushaltskonsolidierung arbeite, "und dass eine Reihe von Fortschritten" erzielt worden sei, erklärte der CDU-Politiker. Damit seien die Voraussetzungen für weitere Hilfszahlungen gegeben.

Schäuble verteidigt Krisenpolitik

Die Vorlage des Troika-Berichts habe lange gedauert, erklärte Schäuble. Der Bericht lege präzise dar, inwieweit die Vereinbarungen umgesetzt worden seien. Es seien schon viele Schritte getan worden, um die Euro-Zone insgesamt zu stabilisieren. Es gebe erste Erfolge, aber der Weg sei noch lang.

In der Aussprache über eine Regierungserklärung Schäubles traten trotz Zustimmung der Opposition von SPD und Grünen deutliche Differenzen zutage. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, aus Angst vor den anstehenden Wahlen in Deutschland den Menschen nicht die ganze Wahrheit zu sagen. "Der Dimension dieser Krise werden sie damit nicht gerecht." Nach Steinmeiers Überzeugung ist ein weiteres Hilfspaket für Griechenland unausweichlich.

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind die neuen Griechenland-Hilfen das Ergebnis einer falschen Politik der Bundesregierung. Diese habe zu lange auf reines Sparen und Kürzungen gesetzt: "Mit einer reinen Austeritätspolitik ist der Euro nicht zu retten", sagte er. Diese Einsicht habe sich bei Schwarz-Gelb jedoch zu spät durchgesetzt.

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte die Hilfen für das Land am Freitag im Bundestag als "verantwortungsloses Verbrennen von Steuergeldern" zugunsten von Banken und Spekulanten. Der SPD hielt sie vor, auch dieses Mal die Hilfen für das Land abzunicken.

Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich Anfang der Woche dazu durchgerungen, dem Land zwei Jahre mehr Zeit - bis Ende 2014 - zu geben. Dadurch reißt eine Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro auf. Insgesamt wird der Bundeshauhalt dadurch nach Erwartung von Finanzminister Schäuble 2013 allein im kommenden Jahr mit 730 Millionen Euro belastet. Außerdem würden damit erstmals Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an Griechenland geleistet. Bisher hatte der Bund nur Kreditgarantien vergeben.