Hilferuf aus Athen Merkel steckt in der Griechenland-Falle

Der Notruf aus Athen setzt die schwarz-gelbe Koalition unter Druck: Die Kanzlerin wollte das unpopuläre Thema Griechenland-Hilfe im NRW-Wahlkampf kleinhalten - nun versucht sie, auf Zeit zu spielen.

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Berlin - Eine Gewissheit will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle schon nach wenigen Sätzen loswerden, als er an diesem Morgen am Rednerpult des Bundestags steht. Griechenland-Hilfen? Davon könne vorerst keine Rede sein, behauptet der FDP-Mann. Man beobachte "die Lage genau, wir nehmen die Signale ernst, wir verfallen aber nicht in Aktionismus", sagt Brüderle. Und weiter: Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) stünden nur "dann bereit, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst helfen kann, als Ultima Ratio. Bislang ist diese Situation nicht eingetreten".

Nur anderthalb Stunden später ist alles anders: Da gibt es erste Meldungen über das Hilfegesuch aus Athen.

Damit ist der Plan von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer schwarz-gelben Bundesregierung dahin: Sie hofften, dass die Griechen vielleicht doch noch ein paar Wochen durchhalten, bevor sie um Hilfe bitten. Hauptsache, die so wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist vorüber, bei der CDU und FDP auf die Fortführung ihrer Koalition hinarbeiten. Merkel und ihr Koalitionspartner Guido Westerwelle wissen genau: Die Zahlung von deutschen Steuermilliarden an die Griechen ist beim Wahlvolk äußerst unpopulär. Nach dem 9. Mai ließe sich über die ungeliebten Milliarden für Athen leichter reden.

Doch daraus wird nichts, drei dürre Zeilen aus Athen machen diese Strategie zunichte: In dem Schreiben an die EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds bittet die griechische Regierung um Inanspruchnahme der angebotenen Milliardenhilfen. Das Rettungspaket sei ein "nationales Erfordernis", sagte Regierungschef Giorgos Papandreou in einer dramatischen Fernsehansprache. Die Europäische Union will dem hochverschuldeten Griechenland im Notfall mit Krediten von bis zu 30 Milliarden Euro helfen - davon müsste Deutschland knapp 8,4 Milliarden Euro schultern. Allerdings gibt es Befürchtungen, die Belastungen für den deutschen Haushalt könnten noch viel höher ausfallen.

SPD-Chef Gabriel: "Merkel hat die Deutschen belogen"

Die Opposition hat das Thema nach dem Eingang des griechischen Notrufs endgültig für sich entdeckt: Schon in den vergangenen Tagen hatte die SPD immer wieder gegen die unklare Griechenland-Haltung der Bundesregierung gewettert - nun ledert Parteichef Sigmar Gabriel richtig los. Auch für die SPD geht es um viel in Nordrhein-Westfalen, sie träumt von einer rot-grünen Koalition mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft an der Spitze. Der "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Frau Merkel hat die Deutschen belogen und hinters Licht geführt." Noch vor wenigen Wochen habe sie in Brüssel "die Eiserne Kanzlerin gespielt und so getan, als ob sie die deutschen Steuerzahler schützen will", sagt der SPD-Chef. " Angela Merkel wusste in Wahrheit schon damals, dass Deutschland gar nicht anders kann, als Griechenland zu helfen und so den Euro-Raum zu stabilisieren." Es sei Merkel nur darum gegangen, "vor der Landtagswahl in NRW eine Show abzuziehen".

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier "Klarheit" für die deutsche Öffentlichkeit und die Finanzmärkte gefordert. Haushaltsexperte Carsten Schneider war zuletzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aneinandergeraten, weil der Sozialdemokrat sich für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren im Bundestag ausgesprochen hatte.

Bei den Grünen klingt die Kritik am Freitagnachmittag so: "Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble können nicht mehr länger Katz und Maus mit Griechenland und den Märkten spielen", sagt Fraktionschef Jürgen Trittin. "Die Bundesregierung muss nun umgehend in der nächsten Sitzungswoche das Gesetzgebungsverfahren zur Absicherung der Griechenlandhilfen einleiten." Eine solch weitreichende europapolitische und auch fiskalische Entscheidung wie die Griechenland-Hilfe dürfe "nicht länger in den Hinterzimmern verhandelt werden", so Trittin. Einig sind sich SPD und Grüne in der Forderung, die Gläubigerbanken an der Rettungsaktion zu beteiligen.

Und was macht Schwarz-Gelb? Die Regierungspartner versuchen erneut zu beschwichtigen. Bloß keine Aufregung verursachen, lautet die Devise der Koalition. Eilig bringen die beiden haushaltspolitischen Sprecher von Unions- und FDP-Fraktion - Norbert Barthle und Otto Fricke - eine gemeinsame Erklärung heraus. Man werde "nicht in eine populistische Griechenlandschelte verfallen", heißt es da. Die Politik der Koalition zeichne sich dadurch aus, dass sachbezogen analysiert werde und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Mit eben diesem Duktus äußert sich am Nachmittag auch die Kanzlerin: Merkel versucht, Zeit zu gewinnen. Die Voraussetzung für Finanzhilfen der Euro-Länder an Griechenland seien noch nicht erfüllt, sagt sie. Zunächst müsse Griechenland eine Einigung mit dem IWF und der EU-Kommission über sein Sparprogramm erzielt haben. "Ich habe heute mit dem griechischen Premierminister telefoniert, und er sagte, dass diese Gespräche noch einige Zeit dauern werden." Bevor die EU Griechenland helfen könne, müsste eine Gefährdung für den Euro-Raum vorliegen, die Stabilität des Euro habe oberste Priorität. Ähnlich das Statement von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Es gebe keinen Grund für eine überstürzte Finanzhilfe für Griechenland, sagt er. "Es ist nicht damit zu rechnen, dass in den kommenden Tagen weitergehende Entscheidungen zu treffen sind." Am Montag will Schäuble die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen über die Lage unterrichten.

FDP-Parteitag droht von Griechenland-Hilfen überlagert zu werden

Vor allem die Liberalen haben nun ein Problem: Ausgerechnet an diesem Wochenende treffen sie sich zum Bundesparteitag in Köln, es ist der Start in die heiße Wahlkampfphase in NRW. Eigentlich steht das Steuerkonzept im Mittelpunkt, nun wird auch das Thema Griechenland am Samstag eine Rolle spielen. Das Thema gärt in der FDP seit längerem, am Freitagnachmittag gab es sogar liberale Kritik an CDU-Finanzminister Schäuble. Die überraschende Entscheidung Griechenlands passe "nicht zu den bisherigen Erklärungen des Bundesfinanzministers", sagte Volker Wissing, Chef des Finanzausschusses.

Ursprünglich sollte auf dem Parteitag ein Initiativantrag mehrerer Bundestagsabgeordneter zum Umgang in der Euro-Zone vorgelegt werden, erarbeitet unter anderem vom Finanzexperten Frank Schäffler. Er ist einer der schärfsten Kritiker der Griechenland-Hilfe, empfahl einst Athen, Inseln zur Schuldentilgung zu verkaufen und die Euro-Zone freiwillig zu verlassen. Schäffler gilt als Einzelstimme in der Bundestagsfraktion, es gibt Unmut in der Führung über ihn, weil seine unabgestimmten Äußerungen als offizielle Aussage einer Regierungspartei in der internationalen Finanzwelt interpretiert werden. Kurzentschlossen wollte der Bundesvorstand am Freitagabend einen eigenen Antrag einbringen. "Verantwortungsvoll" solle mit dem Thema als Regierungspartei umgegangen werden, man wolle kein Wahlkampfthema daraus machen, hieß es.

Doch das Thema wird die FDP so schnell nicht los. Diplom-Betriebswirt Schäffler, selbst Mitglied im NRW-Landesvorstand, sagte SPIEGEL ONLINE: "Man sollte das Thema im Wahlkampf schon spitz stellen." Er befürchte, dass ein weicherer Euro eine "Schwächung für die Altersvorsorge von Millionen Menschen ist". Auch beeinflusse es die Investitionsentscheidung von Tausenden von Firmen. So plädiert Schäffler unter anderem dafür, den Stabilitätspakt so zu verändern, dass auch Länder aus der Euro-Zone "entlassen werden können". Im Klartext: Rausschmiss.

Dass ihm bislang keiner in der Bundestagsfraktion folgt, ficht ihn nicht an. "Es gibt noch keine offene Zustimmung. Aber das kommt noch. Warten Sie es ab."

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donnerbalken 24.04.2010
1. Ach was!
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
ingrid wild 24.04.2010
2. Na aber selbstverständlich
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
Roueca 24.04.2010
3. Nein...
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
Volker Gretz, 24.04.2010
4.
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
echter_demokrat 24.04.2010
5. Retten
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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