Bundeswehreinsatz: Hilfsorganisationen kritisieren Westerwelles Mali-Kurs

Eine Transall-Maschine der Bundeswehr in Mali: Kritischer Brief an Westerwelle Zur Großansicht
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Eine Transall-Maschine der Bundeswehr in Mali: Kritischer Brief an Westerwelle

Der Vorwurf von Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt gegen Guido Westerwelle wiegt schwer: Der Außenminister vermische in seinen Äußerungen zum Mali-Konflikt humanitäre Hilfe und die Rolle der Bundeswehr. Hilfsorganisationen könnten durch seine Worte in "tödliche Gefahr" geraten.

Berlin - "Offener Brief gegen Missbrauch der humanitären Hilfe", steht in der Betreffzeile des Schreibens der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt. Der Adressat: Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

In dem Schreiben werfen die beiden Organisationen dem FDP-Politiker vor, er erschwere ihren Hilfseinsatz in Mali. Westerwelle vermische in seinen Äußerungen zur deutschen Unterstützung für den Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land immer wieder militärische und humanitäre Aufgaben. Der Außenminister erwecke damit den Anschein, dass humanitäre Hilfe ein Mittel der Außenpolitik sei. "Sie bringen damit uns und die Menschen, denen wir beistehen, in tödliche Gefahr, da wir möglicherweise als Teil der Militärintervention gesehen werden." Hilfsorganisationen müssten aber "klar getrennt von militärischen Akteuren handeln können", sie dürften "weder mit diesen verwechselt noch in Zusammenhang gebracht werden".

Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt werfen Westerwelle zudem vor, mit seiner Argumentation eine deutsche Beteiligung an einer militärischen Intervention "politisch annehmbarer" machen zu wollen.

Das Auswärtige Amt reagierte wenig später auf den offenen Brief: "Der Vorwurf, die Bundesregierung missbrauche das Ansehen der humanitären Hilfe, wird entschieden zurückgewiesen", erklärte eine Sprecherin. Sie fügte hinzu: " Bei der humanitären Hilfe der Bundesregierung gelten selbstverständlich die bewährten Grundsätze der Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität. Das gilt auch für die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für die notleidenden Menschen in Mali."

Alliierte Truppen rücken nach Kidal vor

Die Kämpfe im Norden Malis gehen offenbar weiter: Die alliierten Truppen sollen mit ihrem Angriff auf die letzte große Hochburg der islamistischen Rebellen begonnen haben. Französische Truppen seien seit der Nacht in Kidal im Einsatz, bestätigte ein Sprecher der Streitkräfte am Mittwochmorgen in Paris. Zu Details wollte er sich allerdings nicht äußern. Der französische Radiosender France Info berichtete, dass eine französische Militärmaschine auf dem Flughafen von Kidal gelandet sei. Nach der Eroberung von Gao und Timbuktu galt die Stadt als letzte große Rebellenhochburg. Sie liegt rund 1200 Kilometer Luftlinie nordöstlich der malischen Hauptstadt Bamako.

Laut dem Interimspräsidenten des Regionalparlaments von Kidal, Haminy Maiga, haben französische Soldaten die Stadt sogar bereits unter ihre Kontrolle gebracht. "Die Franzosen patrouillieren in der Stadt und zwei Hubschrauber kreisen über ihnen", sagte Maiga. Auf Widerstand seien die Soldaten nicht gestoßen.

Am Dienstag hatten bereits Kämpfer vom Volksstamm der Tuareg erklärt, sie hätten Kidal erobert. Die Gruppe fühle sich dem "Kampf gegen Terrororganisationen" verpflichtet und wolle mit den französischen Interventionstruppen zusammenarbeiten, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad, wie die Tuareg ihre Heimatregion im Norden Malis nennen.

Einen Einmarsch der malischen Streitkräfte in die Region lehnte sie unter Verweis auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen seitens des Militärs allerdings ab. Zu Beginn des Aufstands hatten auch die Tuareg große Geländegewinne erzielt und sogar einen eigenen Staat proklamiert. Später waren sie allerdings von der dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestehenden Islamistengruppe Ansar al-Din verdrängt worden.

hen/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Orwelsches Neusprech!
benbombadil 30.01.2013
Ja, das sprachliche vermischen von militärischen Aktionen mit humanitärer Hilfe ist auch Absicht. Klingt doch nicht schön von Krieg zu sprechen. Also ich finde das doppelplusgut ;)
2. Es ist doch nicht überraschend, das dieser
chrissie 30.01.2013
politische Dampfplauderer, der schlechteste deutsche Außenminister seit 1945, in jeder Krise zunächst einmal Schaden anrichtet.
3.
alnemsi 30.01.2013
Zitat von sysopDer Vorwurf von "Ärzte ohne Grenzen" und "Ärzte der Welt" gegen Guido Westerwelle wiegt schwer: Der Außenminister vermische in seinen Äußerungen zum Mali-Konflikt humanitäre Hilfe und die Rolle der Bundeswehr. Hilfsorganisationen könnten durch seine Worte in "tödliche Gefahr" geraten. Hilfsorganisationen kritisieren Westerwelles Mali-Kurs - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hilfsorganisationen-kritisieren-westerwelles-mali-kurs-a-880540.html)
Durch öffentliche Brandbriefe von Hilfsorganisationen aufgrund gefährlich starker Ausdrucksschwäche gemaßregelt zu werden, ist das mit Abstand denkbar schlechteste Zeugnis für einen Diplomaten, geschweige denn für einen Außenminister. Rücktritt, sofort!
4. Westerwelle ist doch kein Diplomat !
iffel1 30.01.2013
Er ist Jurist und damit kennt er sich außerhalb Deutschlands nicht weiter aus. Wie soll er dann solche Zusammenhänge erkennen ?
5. Westerwelle raus
gonger 30.01.2013
Der Mann wirkt nur noch peinlich und hat mit dem "Arabischen Frühling" schon genug Schaden angerichtet. Der begreift die politischen Zusammenhänge dort eh nicht. Kein Wunder daß Mutti seinen Job auch noch mitmachen muss ( Chile-Besuch ).
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Bevölkerung: 15,370 Mio. Einwohner

Fläche: 1.240.194 km²

Hauptstadt: Bamako

Staatsoberhaupt:
Ibrahim Boubacar Keita

Regierungschef: Moussa Mara

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