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Historiker beim BND: Geheimdienst lässt sich in die Akten gucken

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Es ist wohl das ungewöhnlichste Geschichtsprojekt der vergangenen Jahre: Zum ersten Mal will der Bundesnachrichtendienst Historikern Zugang zu seinen Akten gewähren - auch streng geheimen. Die Wissenschaftler sollen allerdings nicht alles veröffentlichen dürfen, was sie herausfinden.

BND-Chef Ernst Uhrlau: Historikerkommission soll die Geschichte des Dienstes erforschen Zur Großansicht
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BND-Chef Ernst Uhrlau: Historikerkommission soll die Geschichte des Dienstes erforschen

Berlin - Glaubt man der Liste, die der Bundesnachrichtendienst ( BND) im Jahr 1970 über seine Verbindungen zur Presse aufgestellt hat, dann arbeitete ein beträchtlicher Teil der deutschen Journalisten für den Geheimdienst. Die langjährige Herausgeberin der "Zeit", Marion Gräfin Dönhoff, war unter dem Decknamen "Dorothea" registriert, "Bild"-Chefredakteur Peter Boenisch wurde als "Bongert" geführt, Wilfried Hertz-Eichenrode von der "Welt" als "Hermelin", Horst Mahnke vom SPIEGEL als "Klostermann".

Außerhalb des Dienstes weiß freilich niemand, ob es wirklich eine Zusammenarbeit der Redakteure mit Pullach gegeben hat, wie diese aussah - oder ob nur ein Agentenführer mit bekannten Namen prahlte.

In wenigen Monaten könnte allerdings Licht in das Dunkel kommen, zumindest für die vier Historiker Jost Dülffer (Köln), Klaus-Dietmar Henke (Dresden), Wolfgang Krieger (Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Potsdam). Der BND verhandelt seit Wochen mit diesen Professoren, weil sie die Geschichte des Dienstes in den ersten Jahrzehnten aufarbeiten und dafür vollen Zugang zu allen BND-Akten bekommen sollen, auch zu den "geheim" und "streng geheim" gestempelten Papieren.

Abenteuer mit ungewissem Ausgang

Noch ist der Vertrag zwischen dem BND und den Wissenschaftlern nicht unterschrieben, aber alle Beteiligten sind optimistisch, dass man sich demnächst einigt. Es wäre der Start für das wohl ungewöhnlichste Geschichtsprojekt der vergangenen Jahre, ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang - für alle Beteiligten.

So stellt der Dienst den Historikern ausdrücklich frei, was sie erforschen. Vermutlich werden sie der Frage nachgehen, wie es der BND in seiner Frühphase mit Mitarbeitern hielt, die an Holocaust und Kriegsverbrechen beteiligt waren. Ebenso gut möglich, dass sie wissen wollen, wer in Parteien, Unternehmen und Medien heimlich für den BND gespitzelt oder ob Pullach den Partnerdiensten in Amerika oder Frankreich bei Mordaktionen geholfen hat.

Nie zuvor hat der Dienst Wissenschaftler in sein Archiv gelassen, von dem ehemalige Mitarbeiter raunen, es würde die Republik erschüttern, wenn seine Geheimnisse an die Öffentlichkeit kämen. Andere behaupten hingegen, es handele sich um ein chaotisches, von Wassereinbrüchen mehrfach heimgesuchtes Aktenlager, und die wichtigsten Papiere hätten die Geheimen sowieso bei ihrer Pensionierung jeweils mit nach Hause genommen oder vernichtet.

Die Wissenschaftler dürfen alles sehen, aber nicht alles schreiben

Welche Version zutrifft, werden die externen Wissenschaftler erst noch herausfinden müssen, und das wird möglicherweise länger als die vier Jahre dauern, die für die Arbeit der Kommission vorgesehen sind. Der Dienst hat nämlich nach eigenen Angaben erst 5000 Akteneinheiten erschlossen, die dreifache Menge muss noch zugänglich gemacht werden. Ein BND-internes Team unter der Leitung des BND-Mannes Bodo Hechelhammer - ein promovierter Historiker - soll das jetzt vorantreiben.

Und der Zustand des Archivs ist vermutlich noch das kleinere Problem. Denn die Wissenschaftler sollen zwar alles sehen, aber nicht alles schreiben dürfen. Ausdrücklich behält sich der Dienst vor, aus Gründen des Geheimschutzes sein Veto einzulegen. Wahrscheinlich wird darüber später in vielen Einzelfällen verhandelt werden müssen. Da kommt es dann sehr darauf an, welche Grundhaltung der BND und das ihm vorgesetzte Kanzleramt einnehmen.

Zur Zeit betonen alle Beteiligten, man wolle auf keinen Fall eine Zensur ausüben. Für die Glaubwürdigkeit von BND-Präsident Ernst Uhrlau spricht dabei, dass er schon seit Jahren versucht, das Geschichtsprojekt voranzutreiben. Immer blockte das Kanzleramt. Die geplante Einsetzung der Historikerkommission spricht dafür, dass Uhrlau jetzt die Unterstützung der Regierungszentrale hat. Aber Uhrlau wird voraussichtlich Ende des Jahres pensioniert, und ob ein Nachfolger das Projekt mit gleicher Verve vorantreibt, ist völlig offen.

Wie fremd dem Dienst Transparenz im Umgang mit der eigenen Geschichte ist, hat sich erst kürzlich wieder erwiesen. Die Journalistin Gaby Weber musste vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen, um Einblick in die BND-Akten zum SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann nehmen zu können. Der BND führte ernsthaft die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland ins Feld. Wohlgemerkt: Eichmann ist vor 49 Jahren in Israel hingerichtet worden.

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1. Wahrscheinlich hat der BND bessere Schredder als die Stasi
jocurt1 13.01.2011
Zitat von sysopEs ist wohl das ungewöhnlichste Geschichtsprojekt der vergangenen Jahre: Zum ersten Mal will der Bundesnachrichtendienst Historikern Zugang zu seinen Akten gewähren - auch streng geheimen. Die Wissenschaftler*sollen*sämtliche Dokumente erforschen dürfen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,739405,00.html
um noch rechtzeitig Unerwünschtes in den Orkus zu schicken. Am besten das Zeugs geht beim Umzug nach Berlin einfach mal "verloren".
2. Geheimnisse ?
weltbetrachter 13.01.2011
Ein Geheimnis ist nur dann eines, wenn es nur eine Person kennt. Sobald eine zweite Person Kenntnis bekommt, ist es keines mehr. Das ist ein alter Grundsatz. Wenn nunmehr Historiker-Professoren mit ihren Teams eine Aufarbeitung vornehmen, müssen die entweder alle Streng-Geheim ermächtigt sein, oder die Akten werden in der Geheimhaltungsstufe "herabgestuft". Sonst kommt man mit dem deutschen Recht und Gesetz ganz schnell in einen Konflikt. Mir scheint es hier einen "Drahtseilakt" zu geben.
3. Vielleicht nicht perfekt,aber
PaulBiwer 13.01.2011
Dear U.S A., Please take exanple on Germany. Thank you.
4. Cia
ted211 13.01.2011
Zitat von PaulBiwerDear U.S A., Please take exanple on Germany. Thank you.
In USA ist schon manches offengelegt, z.B. die Family Jewels hier: http://www.foia.cia.gov/docs/DOC_0001451843/DOC_0001451843.pdf wobei aber die brisantesten Stellen geheim bleiben.
5. hmmm,... und der Rest bleibt Verschlusssache!
MaxGrabowski 13.01.2011
---Zitat--- Zum ersten Mal will der Bundesnachrichtendienst Historikern Zugang zu seinen Akten gewähren - auch streng geheimen. Die Wissenschaftler sollen allerdings nicht alles veröffentlichen dürfen, was sie herausfinden. ---Zitatende--- Und der 'die Säulen der Demokratie erschütternde Rest' wird bei dieser 'Auswahl' nicht dabei sein. Spannend war gestern, im übrigen die Quandt-Story auf Arte neben dem Porsche-Family-Twist. Erstere zeigte doch schön wie Macht korrumpiert. Und die Amis bei Kriegsende wichtige Industrielle verschonten. Weiterhin die Finanzierung des Kulturbetreibes im Nachkriegsdeutschland seitens der CIA. http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/dokumentationen/germany_made_in_usa/163762?datum=2009-09-20 Aber, wer weiß? Mit dem damaligen geistigen Horizont und der geschichtlichen Situation: Vielleicht hätte ich als Ami-Entscheider genauso gehandelt? Die gleiche Frage stelle ich mir allerdings auch immer wieder bei der Inquisition, hehe... Jede Macht-Position verführt zu inhumanem Handeln! Egal welcher ideologische Duktus dahinter steht.
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Sicherheitsdienste in Deutschland
Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist als Inlandsnachrichtendienst dem Bundesinnenministerium unterstellt. Hauptaufgabe der rund 2500 Mitarbeiter ist es, Bestrebungen gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" zu überwachen. Links- und rechtsextremistische Parteien aus dem In- und Ausland stehen im Fokus des Bundesamtes, in der Folge des 11. September 2001 auch verstärkt islamistische Vereinigungen. Neben dem Bundesamt gibt es noch 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz, die den jeweiligen Länderinnenministerien zugeordnet sind.
Bundeskriminalamt und Landesämter
Das Bundeskriminalamt ist die oberste Polizeibehörde des Landes. Die rund 5500 Mitarbeiter sind dem Bundesinnenministerium unterstellt. Das BKA soll die Ermittlungen der 16 Landeskriminalämter und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit koordinieren. BKA-Beamte ermitteln selbst bei so genannten Staatsschutzdelikten, darunter fallen unter anderem Straftaten im Bereich Terrorismus, Links- und Rechtsextremismus oder Waffenhandel. Auch für den Schutz wichtiger Staatsorgane wie Bundesregierung und Bundespräsident zuständig. BKA-Hauptsitz ist Wiesbaden.
Bundespolizei
Bis vor fünf Jahren wurde sie als "Bundesgrenzschutz" bezeichnet - nach der ursprünglichen Hauptaufgabe: die nationalen Grenzen zu sichern. Heute hat die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben. Sie ist unter anderem zuständig für den Schutz des Bahn- und Luftverkehrs, deshalb sieht man die meisten der insgesamt rund 40.000 Bediensteten an Bahnhöfen und Flughäfen. Die Bundespolizei unterstützt das BKA beim Personenschutz. Die Anitterror-Eingreifgruppe GSG 9 ist ihr unterstellt. Das Bundespolizeipräsidium sitzt in Potsdam und ist dem Bundesinnenministerium nachgeordnet. Jedes der 16 Bundesländer verfügt wiederum über eine eigene Polizei, die den jeweiligen Innenministern unterstehen.
Bundesnachrichtendienst
Der Bundesnachrichtendienst (BND)ist Deutschlands Auslandsnachrichtendienst und untersteht direkt dem Chef des Bundeskanzleramts. Hauptaufgabe des BND ist es, sicherheitsrelevante Informationen zu sammeln. Die Bandbreite der Tätigkeiten reicht von Auswertung von Presseartikeln über Anwerbung von Agenten im Ausland bis zur Überwachung von Telefonaten, Chats und E-Mails. Der BND ermitteltet auch gegen Organisierte Kriminalität, Waffen- und Drogenschmuggel. Hauptsitz des BND ist Pullach bei München, 2013 soll der Dienst in seine neue Zentrale nach Berlin ziehen.
Militärischer Abschirmdienst
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde im Kalten Krieg gegründet, um Spionage des Ostblocks abzuwehren. Eine gesetzliche Grundlage gibt es erst seit 1990. Der MAD untersteht dem Bundesverteidigungsministerium und sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr und über äußere Aktivitäten gegen die Armee, etwa Spionage. Der MAD schützt Einrichtungen der Bundeswehr, auch Kasernen im Ausland. Mit rund 1200 Mitarbeitern übernimmt er die Sicherheitsüberprüfungen von Angehörigen der Bundeswehr. Hauptsitz ist eine Bundeswehrkaserne in Köln.
Zoll
Der Zoll mit seinen rund 37.000 Mitarbeitern untersteht dem Bundesfinanzministerium. Das Zollkriminalamt (ZKA) steuert und überwacht die Arbeit der Zollfahnder. Sitz des ZKA ist Köln. Von hier aus unterstützen 400 Mitarbeiter die Zollfahnder bei Ermittlungen in den Bereichen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel. Der Zoll hat mittlerweile in vielen Bereichen polizeiähnliche Kompetenzen. Das ZKA etwa hat eine eigene spezielle Einsatzgruppe: Die 36 Mann starke Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) ist vergleichbar mit den Sondereinsatzkommandos der Polizei.


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