Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Historikerkommission: BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute

Von

Dem Bundesnachrichtendienst steht ein Skandal ins Haus. Historiker haben entdeckt, dass der Dienst 2007 Personalakten von Mitarbeitern vernichtet hat, die einst SS und Gestapo angehörten. Nun drängt sich ein Verdacht auf: Torpedieren BND-Leute die Politik ihres Chefs?

BND: Die braune Vergangenheit der Schlapphüte Fotos
AP

Für den Ausstand von BND-Präsident Ernst Uhrlau (SPD) am Mittwoch kommender Woche ist alles vorbereitet. Das Kanzleramt hat in das feine Humboldt Carée in der Berliner Behrenstraße eingeladen. Hanseat Uhrlau feiert an diesem 7. Dezember seinen 65. Geburtstag und soll in den Ruhestand verabschiedet werden; Nachfolger Gerhard Schindler (FDP) übernimmt dann die Amtsgeschäfte.

Bei solchen Anlässen wird gerne auf die Erfolge des angehenden Pensionärs zurückgeblickt. Im Falle Uhrlaus steht ganz oben auf der Liste, dass er die überfällige Aufarbeitung der Gründungsgeschichte des BND angestoßen hat; schließlich ist seit langem bekannt, dass ungefähr jeder zehnte Mitarbeiter des BND und seiner Vorläuferorganisation einst im Reich von SS-Chef Heinrich Himmler gedient hatte. Uhrlau setzte daher 2011 eine unabhängige Historikerkommission ein, um die braunen Wurzeln des Dienstes aufzuklären.

Eine Woche vor Uhrlaus Verabschiedung hat nun ausgerechnet diese Kommission einen Geschichtsskandal aufgedeckt. Denn die Wissenschaftler Jost Dülffer (Köln), Klaus-Dietmar Henke (Dresden), Wolfgang Krieger (Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Potsdam) haben herausgefunden, dass der BND 2007 die Personalakten von etwa 250 hauptamtlichen Mitarbeitern vernichtet hat. Der Dienst bestätigt das.

Unter den entsorgten Unterlagen befinden sich nach Angaben der Kommission auch die Papiere von Personen, die während der NS-Zeit "in signifikanten geheimdienstlichen Positionen, in der SS, dem SD oder der Gestapo tätig gewesen sind"; gegen einige sei sogar nach 1945 wegen NS-Verbrechen ermittelt worden. Er sei über den Vorgang "einigermaßen fassungslos", erklärte Kommissionssprecher Henke gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Gezielte Behinderung bei der Aufklärung?

In der Tat steht damit der Verdacht im Raum, dass BND-Mitarbeiter gezielt den Aufklärungskurs der Spitze des Geheimdienstes behindern. Zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung war zwar die Historikerkommission noch nicht bestellt, wohl aber hatte Uhrlau bekanntgemacht, dass er die Aufarbeitung der braunen Wurzeln des Dienstes plane. Und es ist kein Geheimnis, dass Uhrlaus Geschichtsprojekt von manchen BND-Mitarbeitern ungern gesehen wird. Einige wehren sich grundsätzlich dagegen, dass der Geheimdienst Einblick in seine Vergangenheit gewährt. Andere fürchten um den Ruf der eigenen Familie - der BND hat viele Jahre neue Mitarbeiter aus dem Kreis der Verwandten schon vorhandener BND-Kräfte rekrutiert.

Für die Kooperation mit der Historikerkommission ist im BND die sogenannte "Forschungs- und Arbeitsgruppe Geschichte" unter Bodo Hechelhammer zuständig. Sie versucht derzeit, die Umstände der Aktenvernichtung aufzuhellen. Hechelhammer zählt zu den Aufklärern im Dienst. Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte er, er bedauere den Verlust der Unterlagen.

Schon in der Vergangenheit ist es immer wieder zu dubiosen Vorfällen im BND-Archiv gekommen. Als der SPIEGEL kürzlich Einsicht in BND-Unterlagen über den ehemaligen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner beantragte, einst engster Mitarbeiter des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann, erklärte der Dienst, dass die 581 Seiten umfassenden Akten in den neunziger Jahren entsorgt worden seien. Auch diese Vernichtungsaktion scheint hinter dem Rücken der BND-Spitze erfolgt zu sein.

Die Historikerkommission verlangt nun vom BND, vor jeder weiteren Vernichtung von "historisch potentiell wertvollen Akten" gehört zu werden, und besteht darauf, dass die Kassation von 2007 vollständig aufgeklärt werde. Kommissionsprecher Henke sieht darin "einen Prüfstein dafür, wie ernst es der BND mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit wirklich meint".

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 102 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Transparenz
Umbriel 29.11.2011
Ist bekanntlich sehr wichtig in der Demokratie. Je mehr Geheimniskrämerei, desto undemokratischer. Ich wünsche mir eine akkurate Aufstellung für die Öffentlichkeit: Sämtliche Parlamentarier, Spitzenbeamte, politische Beamte in Bund, Ländern und Gemeinden; sämtliche Spitzenleute in wichtigen Ämtern, in den ö.r. Medien: Also die Leute, die letztlich die Geschicke des Landes entscheiden: Liste mit Peronalien, Ämtern, Mitgliedschaften in politischen Vereinigungen aller Art, Mitgliedschaften in Geheimdiensten aller Art *** Das wird hoch spannend!
2. Konzertierte Aktion von rechts!
msmt 29.11.2011
Wie gut passt diese Nachricht zu all den Ermittlungspannen-Nachrichten, die wir in der letzten Zeit lesen mussten. Natürlich, es ist alles nur aus Versehen, rein zufällig und gar nicht gewollt passiert. Wird eine Aufklärung möglich sein? Werden BND-Angehörige zur Rechenschaft gezogen werden? Wohl eher nicht! Und gottseidank, was weg ist ist weg! Und jeder Rechte kann wieder gut schlafen.
3. Wen wundert`s?
horstjuergen 29.11.2011
Zitat von sysopDem Bundesnachrichtendienst steht ein Skandal ins Haus. Historiker*haben*entdeckt, dass der Dienst 2007 Personalakten von Mitarbeitern vernichtet hat, die einst SS und Gestapo angehörten. Nun drängt sich ein Verdacht auf: Torpedieren BND-Leute die Politik ihres Chefs? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800655,00.html
Also heißt es doch nicht umsonst: "Regieren oder so, bis zur Haftunfähigkeit"
4. ...
wahlossi_80 29.11.2011
Wie sagte Nils Minkmar kürzlich so schön in der FAZ: "Die offene Gesellschaft unterhält eine geschlossene und wundert sich nun." Und geschlossene Gesellschaften bleiben gern unter sich und wenn sie eines nicht mögen, dann fremdes Herumschnüffeln in ihren Angelegenheiten. Der BND war (und ist?) braun wie sonstwas. Der Weltfeind Kommunismus rechtfertigt ja heute noch braune Terrorbrigaden, die geschützt vor der Justiz agieren können. Der Fall der Aktenvernichtung zeigt mal wieder, was Geheimdienste besser als alles andere können: vertuschen. Neben Lüge und Terror beherrschen sie diese Strategie vorzüglich, ist sie doch überlebensnotwendig in einer Gesellschaft, die sich auch noch eine offene leistet. Leider wissen wir alle, dass seit den ungeklärten (aber raffiniert vertuschten) Anschlägen des Jahres 2001 die offene Gesellschaft von einer Überwachungsmaschinerie bedroht wird, die von ebensolchen Dunkelmännern betrieben wird, die über eine braune Vergangenheit allzugern schweigen. Sollten wir statt von STASI 2.0 nicht lieber von GESTAPO 2.0 sprechen?
5. ...
JensDD 29.11.2011
Zitat von sysopDem Bundesnachrichtendienst steht ein Skandal ins Haus. Historiker*haben*entdeckt, dass der Dienst 2007 Personalakten von Mitarbeitern vernichtet hat, die einst SS und Gestapo angehörten. Nun drängt sich ein Verdacht auf: Torpedieren BND-Leute die Politik ihres Chefs? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800655,00.html
Der Informationsverlust über die Gründungsmitglieder dieser demokratischen Organisation dürfte zu verschmerzen sein - gab es da eigentlich jemand der NICHT bei Gestapo, SS oder ähnlichen Vorgängern war?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Sicherheitsdienste in Deutschland
Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist als Inlandsnachrichtendienst dem Bundesinnenministerium unterstellt. Hauptaufgabe der rund 2500 Mitarbeiter ist es, Bestrebungen gegen die "freiheitlich demokratische Grundordnung" zu überwachen. Links- und rechtsextremistische Parteien aus dem In- und Ausland stehen im Fokus des Bundesamtes, in der Folge des 11. September 2001 auch verstärkt islamistische Vereinigungen. Neben dem Bundesamt gibt es noch 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz, die den jeweiligen Länderinnenministerien zugeordnet sind.
Bundeskriminalamt und Landesämter
Das Bundeskriminalamt ist die oberste Polizeibehörde des Landes. Die rund 5500 Mitarbeiter sind dem Bundesinnenministerium unterstellt. Das BKA soll die Ermittlungen der 16 Landeskriminalämter und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit koordinieren. BKA-Beamte ermitteln selbst bei so genannten Staatsschutzdelikten, darunter fallen unter anderem Straftaten im Bereich Terrorismus, Links- und Rechtsextremismus oder Waffenhandel. Auch für den Schutz wichtiger Staatsorgane wie Bundesregierung und Bundespräsident zuständig. BKA-Hauptsitz ist Wiesbaden.
Bundespolizei
Bis vor fünf Jahren wurde sie als "Bundesgrenzschutz" bezeichnet - nach der ursprünglichen Hauptaufgabe: die nationalen Grenzen zu sichern. Heute hat die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben. Sie ist unter anderem zuständig für den Schutz des Bahn- und Luftverkehrs, deshalb sieht man die meisten der insgesamt rund 40.000 Bediensteten an Bahnhöfen und Flughäfen. Die Bundespolizei unterstützt das BKA beim Personenschutz. Die Anitterror-Eingreifgruppe GSG 9 ist ihr unterstellt. Das Bundespolizeipräsidium sitzt in Potsdam und ist dem Bundesinnenministerium nachgeordnet. Jedes der 16 Bundesländer verfügt wiederum über eine eigene Polizei, die den jeweiligen Innenministern unterstehen.
Bundesnachrichtendienst
Der Bundesnachrichtendienst (BND)ist Deutschlands Auslandsnachrichtendienst und untersteht direkt dem Chef des Bundeskanzleramts. Hauptaufgabe des BND ist es, sicherheitsrelevante Informationen zu sammeln. Die Bandbreite der Tätigkeiten reicht von Auswertung von Presseartikeln über Anwerbung von Agenten im Ausland bis zur Überwachung von Telefonaten, Chats und E-Mails. Der BND ermitteltet auch gegen Organisierte Kriminalität, Waffen- und Drogenschmuggel. Hauptsitz des BND ist Pullach bei München, 2013 soll der Dienst in seine neue Zentrale nach Berlin ziehen.
Militärischer Abschirmdienst
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde im Kalten Krieg gegründet, um Spionage des Ostblocks abzuwehren. Eine gesetzliche Grundlage gibt es erst seit 1990. Der MAD untersteht dem Bundesverteidigungsministerium und sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Bundeswehr und über äußere Aktivitäten gegen die Armee, etwa Spionage. Der MAD schützt Einrichtungen der Bundeswehr, auch Kasernen im Ausland. Mit rund 1200 Mitarbeitern übernimmt er die Sicherheitsüberprüfungen von Angehörigen der Bundeswehr. Hauptsitz ist eine Bundeswehrkaserne in Köln.
Zoll
Der Zoll mit seinen rund 37.000 Mitarbeitern untersteht dem Bundesfinanzministerium. Das Zollkriminalamt (ZKA) steuert und überwacht die Arbeit der Zollfahnder. Sitz des ZKA ist Köln. Von hier aus unterstützen 400 Mitarbeiter die Zollfahnder bei Ermittlungen in den Bereichen Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Waffenschmuggel. Der Zoll hat mittlerweile in vielen Bereichen polizeiähnliche Kompetenzen. Das ZKA etwa hat eine eigene spezielle Einsatzgruppe: Die 36 Mann starke Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) ist vergleichbar mit den Sondereinsatzkommandos der Polizei.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: