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Historischer Beschluss: Bundestag besiegelt Aus für Atomkraft

Die Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet - bis 2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen.

AKW in Deutschland: Schrittweise alle Anlagen abschalten Zur Großansicht
Reuters

AKW in Deutschland: Schrittweise alle Anlagen abschalten

Berlin - Drei Jahrzehnte hatten die Kernkraftgegner in Deutschland darum gekämpft - nun ist der Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Der Bundestag einigte sich am Donnerstag auf eine Reihe von Gesetzen, die die Energiewende im Land legitimieren.

Dafür stimmten am Donnerstag 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen, dagegen votierten 79 Abgeordnete vor allem der Linken; es gab acht Enthaltungen. Zudem wurden weitere Gesetze zum Ausbau erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz beschlossen.

Acht derzeit stillgelegte Atommeiler bleiben damit endgültig vom Netz, die verbleibenden neun Reaktoren sollen schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden. Der Bundesrat berät am Freitag kommender Woche über das Gesetz, zustimmen müssen die Länder aber nicht.

Damit kehrt Deutschland nach der vor einem halben Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung im Kern zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss von vor zehn Jahren zurück.

Vor der Abstimmung hatten sich Regierung und Opposition im Bundestag ein hitziges Rededuell geliefert. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, einzig aus Opportunismus ein neues Energiekonzept durchsetzen zu wollen. Es sei das "energiepolitische Waterloo" der Regierung.

Beim Atomausstieg schmückten sich Union und FDP zudem mit fremden Federn. "Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg", sagte Gabriel mit Blick auf den ursprünglichen Beschluss von Rot-Grün. Dafür hätten sich SPD und Grüne von der Union immer "Häme, Verleumdung, Beleidigung und Diffamierung" anhören müssen.

"Hören Sie einfach auf"

Gabriel nutzte seine Redezeit außerdem für eine scharfe Attacke auf die geplanten Steuersenkungen der Regierung. CDU-Chefin Angela Merkel verteile "wie ein Räuberhauptmann" auf der Lichtung ihre Beute. Gabriel empfahl der Kanzlerin, die Koalition aufzulösen: "Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land", sagte er in Richtung der Kanzlerin.

Als "unglaubwürdig" wies dagegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler die Kritik der Opposition am Atomkurs der Koalition zurück. Die Entscheidungen von Union und FDP gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus.

Kritik am Konzept der Koalition kam jedoch nicht nur von der Opposition, sondern vereinzelt auch aus den eigenen Reihen. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) trägt den Atomausstieg nicht mit. "Es gibt eine Reihe von Gründen, die mir eine Zustimmung nicht möglich machen", sagte Glos am Donnerstag. Er sei zum Beispiel dagegen, sich so stark festzulegen, ohne die "Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen" garantieren zu können.

Zudem steige mit dem Ausstieg die CO2-Belastung, kritisierte Glos. Schließlich müsse man zunächst verstärkt fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen, "weil der Ausbau der erneuerbaren Energien gar nicht so schnell geht".

Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern ist folgende: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg 2, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland.

jok/hen/dpa/Reuters

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insgesamt 82 Beiträge
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1. Erster Ausstiegs-Vertrag wurde auch gebrochen
ky3 30.06.2011
Wetten? Dies wird nicht der letzte Ausstiegs-Beschluss sein. Der alte Vertrag wurde auch gebrochen, Atomkraftgegner bleibt auf der Hut!
2. Umstieg, und nicht nur Ausstieg
Emil Peisker 30.06.2011
Zitat von sysopDie Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet - bis 2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771472,00.html
Der Streit ist erledigt, jetzt müssen alle Butter bei die Fische bringen. Es heißt ja eigentlich auch Umstieg, und nicht nur Ausstieg. Bei einem reinen Ausstieg steht man irgendwo in der Landschaft, nur der Umstieg garantiert, dass es weitergeht.
3. ,,,
Dauthendey 30.06.2011
Da habe ich sehr lange drauf gewartet. Schon mit 15 Jahren, vor mehr als einem Viertel Jahrhundert, habe ich gegen AKWs demonstriert. Jetzt müssen diese potenziellen Killermaschinen noch rund zehn Jahre durchhalten, dann ist dieser energiepolitische Alptraum vorbei. Und dass eine konservative Regierung diese Wende durchsetzen würde, hätte ich mir in den 80ern nicht träumen lassen. Wenn ich auch politisch in einem anderen Feld stehe, muss ich anerkennen: erst durch die Einsicht - und ich glaube zumindest bei Merkel und Seehofer handelt es sich um Einsicht - der konservativen Kreise, ist diese Richtungsänderung möglich und vor allem von Bestand. Sie wird kaum mehr zurückgenommen werden können, was ja noch möglich war, als "nur" der "linke" Teil der Politik dafür eintrat. Ich lasse mich hinreißen zu der Aussage: ein historischer Tag.
4. Wann?
KarlRad 30.06.2011
Wann kommt der Austieg vom Austieg 2.0?
5. ...
soulbrother 30.06.2011
Zitat von sysopDie Energiewende in Deutschland ist beschlossene Sache. Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet - bis 2022 soll das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771472,00.html
Es wurde zwar der Fehler von Ende letzten Jahres korrigiert, aber eine "Energiewende" ist das nicht. Wenn nach wie vor nur 35% EE bis 2020 angestrebt werden, und statt einem rascheren Ausbau von EE Kohle und Gaskraftwerke gebaut werden sollen, ist dies keine ernstzunehmende Wende in Richtung 100% Erneuerbare Energien. Letztenendes geht es nur um den Machterhalt der Energieriesen. Leider lässt sich mit pro-AKW keine Wahl wehr gewinnen. Deshalb jetzt Kohle, Gas oder auch - wenns sein muss- Offshore.
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