Hitler-Vergleich: Union solidarisiert sich mit Schily

Es kommt nicht oft vor, dass CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach SPD-Innenminister Otto Schily zur Seite steht. Im Ärger über die hetzerischen Beiträge in türkischen Zeitungen jedoch, die Schily mit Hitler verglichen haben, sind sich Opposition und Regierungslager aber ausnahmsweise einig.

"Vakit"-Titelseite: Union fühlt sich auch beleidigt

"Vakit"-Titelseite: Union fühlt sich auch beleidigt

Berlin - Demonstrativ stellte sich die Union heute hinter den Innenminister. Eine wehrhafte Demokratie verdiene ihren Namen nur, wenn sie sich auch wehre, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) am Rednerpult des Bundestags. In seltener Solidarität verkündete Bosbach sogar persönliches Mitgefühl mit dem politischen Gegner auf der Regierungsbank. "Wenn wir sehen, wie sie in türkischen Medien beschimpft werden, wie sie als Adolf Hitler dargestellt werden, dann stellt sich auch die Opposition vor diesen Innenminister, dann fühlen wir uns mit beleidigt", sagte Bosbach vor den versammelten Parlamentariern.

Auslöser für die klare Solidaritätsadresse im Parlament war ein SPIEGEL ONLINE-Bericht über die türkische Zeitung "Vakit", deren Vertreib Schily Ende Februar in Deutschland verboten hatte. Daraufhin begann das Blatt, das in der Türkei weiterhin mit einer Auflage von rund 60.000 Exemplaren erscheint, eine regelrechte Hetz-Kampagne gegen den deutschen Innenminister. Sieben Tage in Folge druckten die Blattmacher montierte Bilder von Schily, die ihn mal mit einer Hakenkreuzfahne und in Karikaturen sogar mit Hitler-Bärtchen zeigten.

Dazu stellte "Vakit" provozierende Schlagzeilen wie "Die 2. Nazi-Epoche" oder die Zwischenzeile "Hitlertypische Rechtswillkür". Die Chefs der islamistisch geprägten Postille fühlen sich durch das Verbot in Deutschland in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und vergleichen Schily deshalb mit Hitler. Wörtlich schrieben sie am 27. Februar, zwei Tage nach dem Verbot des deutschen Vertriebs: "Nach Adolf Hitler, der seine eigene Rasse schaffen wollte und die Welt dabei in Blut und Feuer tränkte, führt nun der deutsche Innenminister Otto Schily diese Hitler-Methoden wieder ein und verkündet ohne einen Gerichtsbeschluss, dass er die Zeitung Vakit verboten habe."

Zeitung leugnete den Holocaust

"Vakit"-Titelseite: "Schlimme antisemitische, rassistische Publikation"

"Vakit"-Titelseite: "Schlimme antisemitische, rassistische Publikation"

Den Behörden war das Blatt nach einem Hinweis der jungen CDU-Politikerin Kristina Köhler aufgefallen, die das Innenministerium schon Ende 2004 auf antijüdische Ausfälle in den Artikeln aufmerksam machte. Damals wurden mehrere Artikel der Zeitung von der Unionsfraktion zitiert, zum Beispiel ein Beitrag vom 1. Dezember 2004. "Es gab keinen Holocaust. Auch die so genannten Gaskammern sind eine Lüge. Das ist alles nichts anderes als zionistische Musik", hatte das Blatt damals geschrieben.

Am 25. Februar dann reagierte das Innenministerium. "Unter dem Deckmantel seriöser Berichterstattung" verbreite das Blatt "antijüdische und antiwestliche Hetze", heißt es in der Verbotsverfügung aus dem Hause Schily. Der Verlag wurde durchsucht und geschlossen. Einen Tag später begann "Vakit" mit seiner Hetzkampagne.

Schily selber hat sich mittlerweile bei seinem türkischen Amtskollegen Aksu in Ankara per Brief beschwert. Demnach sei die Berichterstattung über ihn und Verunglimpfung seiner Person "nicht akzeptabel". Konkret bat Schily den türkischen Innenminister, der hetzerischen Berichterstattung Einhalt zu gebieten. Zudem will Schily das Thema beim Besuch seiner Kollegen in Berlin im April ansprechen. Auch im Bundestag prangerte Schily die "schlimme antisemitische, rassistische Publikation" der Zeitung an. Beleidigungen der deutschen Regierung oder eines Mitglieds des Parlaments seien zudem mit der europäischen Rechtskultur nicht zu vereinbaren.

Matthias Gebauer

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