Wahl in Schleswig-Holstein: Kopf-an-Kopf-Rennen in Kiel - Liberale über acht Prozent

Überraschung in Schleswig-Holstein: Die CDU führt in den Hochrechungen hauchdünn vor der SPD. Die Grünen kommen auf mehr als 13 Prozent, die Piraten über 8. Gewinner des Abends sind die Liberalen: Sie schaffen klar den Wiedereinzug in den Kieler Landtag.

dapd

Kiel/Hamburg - Hochspannung in Schleswig-Holstein: CDU und SPD liefern sich bei der Landtagswahl im Norden ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In den Hochrechnungen haben die Christdemokraten ihren knappen Abstand etwas ausbauen können: Bei der ARD liegen sie mit 30,8 Prozent (ZDF: 30,9) vor den Sozialdemokraten mit 30,4 Prozent (ZDF: 30,3). Die Grünen werden drittstärkste Kraft mit 13,2 Prozent (ZDF: 13,1). Die schwächelnde FDP schafft in Kiel klar den Wiedereinzug ins Parlament: Die Liberalen von Wolfgang Kubicki erreichen 8,2 Prozent (ZDF: 8,2).

Die Piraten werden erstmals im Landtag in Kiel vertreten sein, sie kommen auf 8,2 Prozent (ZDF: 8,2). Nicht mehr im neuen Parlament vertreten sein werden die Linken, sie erreichen nur 2,2 Prozent (ZDF: 2,3). Von der Fünfprozentregelung ausgenommen ist der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Die Regionalpartei der Dänen und Friesen liegt bei 4,6 Prozent (ZDF: 4,5).

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Koalitionshoffnungen in Kiel: Dänen-Ampel oder Große Koalition?
Koalitionsfrage noch offen

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF ist noch offen, welche Koalition künftig das Land regieren wird. CDU und SPD haben diesen ersten Hochrechnungen zufolge je 22 Sitze im neuen Landtag. Die Grünen gewinnen 10 Sitze, die FDP 6, die Piraten 6 und der SSW 3. Für Schwarz-Gelb reicht es damit nicht mehr.

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine Große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp mit einem Sitz Mehrheit aber auch für die sogenannte Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und SSW (35 Sitze). SPD-Kandidat Torsten Albig und Grünen-Mann Robert Habeck hatten das rot-grün-blaue Dreierbündnis zur Wunschkoalition erklärt. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit.

Grünen-Chefin Claudia Roth schloss in der ARD eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP in Kiel aus: "Die Grünen sind nicht die Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Koalition. Wir wollen einen Politikwechsel für die Menschen in Schleswig-Holstein." Angesichts des knappen Ergebnisses zwischen CDU und SPD sei die Option für einen Politikwechsel immer noch offen.

De Jager lässt sich feiern

CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager wurde minutenlang von seinen Parteifreunden in Kiel bejubelt und beklatscht: "Die Ergebnisse sind knapp, aber wir liegen vorne", rief der Noch-Wirtschaftsminister. De Jager kündigte an, mit allen Parteien Koalitionsgespräche über "eine stabile Regierung in Schleswig-Holstein" führen zu wollen.

SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel beanspruchte dagegen die Regierungsbildung in Schleswig-Holstein für seine Partei. "Die SPD und die Grünen haben gewonnen, wir haben die Chance auf eine gemeinsame Regierung mit dem SSW", sagte Gabriel in Berlin. Spitzenkandidat Albig zeigte sich in einer ersten Reaktion ernüchtert. Vor seinen Parteifreunden sagte er in Kiel: "Das Ergebnis ist nicht das, was ich euch versprochen hatte." Albig hatte 40 Prozent als Ziel angestrebt. "Lasst uns gemeinsam an die Arbeit gehen." Klar sei, dass Schwarz-Gelb abgewählt worden, ein Politikwechsel noch erreichbar sei.

Im ARD-Interview machte Albig dann wenig später deutlich regieren zu wollen. Der Sozialdemokrat kündigte an, die Dänen-Ampel, die er am Sonntagabend Schleswig-Holstein-Ampel nannte, anzustreben: "Unser Ziel ist Rot-Grün-SSW."

In einem ersten Auftritt sprach der FDP-Spitzenkandidat Kubicki vor jubelnden Anhängern von einem "unglaublichen Erfolg" seiner Partei: "Ich bin stolz und froh." Er sprach im Interview mit der ARD von einer "Überraschung". Er habe mit einer Sieben vor dem Komma gerechnet. Zu Putschgerüchten gegen Bundesparteichef Philipp Rösler sagte Kubicki: "Er kann beruhigt schlafen." Wenig später legte er im Interview mit dem ZDF nach: "Ich kann ausschließen, dass es in der Bundesspitze zu Veränderungen kommen wird."

Piraten schließen Duldung einer Dänen-Ampel nicht aus

Für Piraten-Bundeschef Bernd Schlömer ist eine Regierungsbeteiligung kein Thema: "Wir müssen sehen, dass wir Ziele und Inhalte erreichen, und stellen uns nicht Koalitionsfragen zur Zeit." Allerdings zeigten sich die Piraten grundsätzlich offen für die Tolerierung der Dänen-Ampel.

Spitzenkandidat Torge Schmidt sagte im NDR, darüber könnten SPD, Grüne und SSW "gern" mit den Piraten sprechen. Seine Partei strebe keine "Fundamentalopposition" an. Allerdings müsse das Programm eines Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und SSW inhaltlich überzeugen, wenn die Piraten den SPD-Politiker Albig zum Ministerpräsidenten wählen sollten.

Nach ersten Wahlanalysen von infratest dimap haben seine Piraten von allen Parteien Stimmen dazu gewonnen: 14.000 von CDU, jeweils 12.000 von FDP und Grünen sowie je 11.000 von SPD und aus dem Lager der Nichtwähler.

Maue Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein. Die Abstimmung fand in Schleswig-Holstein früher als ursprünglich geplant statt. Das Landesverfassungsgericht hatte 2010 gravierende Mängel am bisherigen Wahlrecht festgestellt und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Regulär wäre erst 2014 ein neuer Landtag gewählt worden.

Bei der letzten Landtagswahl im Norden vor drei Jahren hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten, auf die SPD entfielen damals 25,4 Prozent. Die Grünen erreichten 12,4 Prozent, die FDP 14,9 Prozent. Die Linkspartei kam auf 6,0 Prozent der Stimmen, der SSW auf 4,3 Prozent und die Piratenpartei auf 1,8 Prozent.

heb/dpa/dapd

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Forum - Wahlausgang in Schleswig-Holstein - wie geht es weiter in Kiel?
insgesamt 423 Beiträge
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1. ich weiss nicht was ...
secretsurf 07.05.2012
Zitat von sysopDie Wahl in Schleswig-Holstein ging knapp aus: CDU und SPD gleichauf, die Prozentsätze der übrigen Parteien lassen einige Möglichkeit zur Koalition zu, die nicht alle auf eine starke Regierung hoffen lassen. Wie geht es nach der Wahl in Kiel weiter?
... hier als FDP Comeback gedeutelt wird. -6.7% der Wählerstimmen ein Verlust von fast 40% bei den bisherigen Wählern bedeutet für mich einen Absturz aber sicher kein Comeback. Klare Verlierer sind auch die Linken nun (GottseiDank?!) auch dort nicht mehr im Landtag. Klarer Sieger ist die Piratenpartei sowie die SPD und die bestätigten Grünen. Alle anderen Auslegungen sind absoluter Mumpitz. Diese Wahl war klar eine Vorabdefinierung für die Bundestagswahl 2013 - na da wirds eben nun eng im Bundeshosenanzug... gell Muddi - lange kannste sowas nicht mehr aussitzen.
2. FDP: So sehen Sieger aus......
veccctor 07.05.2012
Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl fast halbiert, Regierungsbeteiligung verloren (an die Ampel glaubt wohl keiner da es für die Dänenampel reicht), die Feiern aber wie die Grossen. Man sieht mal wieder, alles ist relativ.......
3.
doctor no 07.05.2012
...das ganze Gerede vom angeblichen "Comeback" der FDP? Bloß weil sie diesmal nur die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat und nicht drei Viertel? Dass die Partei in SH nicht ganz so drastisch abgestürzt ist wie anderswo, ist an der Person Kubickis festzumachen, der (a) weitaus charismatischer ist als die Nassforschen an der Parteispitze und (b) sich genau im richtigen Moment öffentlich von Rösler abgesetzt hat, was strategisch ziemlich clever war. Nur: Abgestürzt ist sie trotzdem. Wenn jetzt schon der bloße Umstand, aus einem Landesparlament NICHT rausgeflogen zu sein, als "Comeback" gefeiert wird, was wäre dann ein gleichbleibendes Ergebnis in NRW? Ein Erdrutschsieg? Ist doch lachhaft.
4. Tja,
na_iche 07.05.2012
wenn nur etwas mehr als ein drittel der wahlberechtigten whken geht, fährt sogar die fdp noch stimmen ein... was es da aber zu feiern gibt erschließt sich mir nicht. Offenbar geht es 2drittel der wähler zu gut...
5. Enttäuschung
sprechweise 07.05.2012
Welch eine Enttäuschung für die FDP-Hasser und Mobber
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So wählt Schleswig-Holstein
Vorgezogene Neuwahl
Nur zweieinhalb Jahre nach der letzten Abstimmung müssen die Schleswig-Holsteiner am 6. Mai einen neuen Landtag wählen. Dies hatte das Landesverfassungsgericht 2010 nach Klagen von Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverbund (SSW) angeordnet. Die Richter stuften damals das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags als verfassungswidrig ein. Nach dem Urteil wurden das Wahlgesetz und die Verfassung geändert.
Erst- und Zweitstimme
Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten entscheidet er über einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Kieler Parlament. Zwischen Nord- und Ostsee gibt es 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.
Überhang- und Ausgleichmandate
Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann der Landtag in Kiel größer als eigentlich vorgesehen werden. Derzeit sind es statt 69 Sitzen sogar 95 Mandate.
SSW - Partei der dänischen Minderheit
Um in das Parlament zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der aus etwa 50.000 Menschen bestehenden dänischen Minderheit ist davon befreit. Damit wird ihre politische Mitwirkung sichergestellt. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Plenum reicht. Ziel des SSW sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Zweitstimmen und Mandate 2009
Bei der Wahl 2009 hatten CDU und FDP zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl bei der Abstimmung auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Grund waren die komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch das damals geltende Wahlgesetz im nördlichsten Bundesland wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU und FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war.

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