Hochwasser-Debatte Schröder gegen Hilfe "auf Pump" - Stoiber gegen Steuererhöhung

Helfen wollen sie beide - nur das Wie ist völlig umstritten. Bundeskanzler Schröder und sein Herausforderer Stoiber haben sich in der Bundestagsdebatte über die Hochwasserhilfen heftig über die Finanzierung der Maßnahmen gestritten. Schröder will für die Verteilung der Mittel ein Politiker-Gremium berufen.


Das Hilfsprogramm soll laut Kanzler Schröder auch neue Beschäftigung schaffen
AP

Das Hilfsprogramm soll laut Kanzler Schröder auch neue Beschäftigung schaffen

Berlin - In einer Regierungserklärung wies der Kanzler die Absicht der Union zurück, den Bundesbankgewinn im Umfang von 7,7 Milliarden Euro einzusetzen und befristet auf die Altschulden-Tilgung zu verzichten. Der Wiederaufbau dürfe "nicht auf Pump" finanziert werden, sagte er.

Um Streitfälle bei der Verteilung der Hilfsgelder zu schlichten, werde er ein Politiker-Gremium berufen, kündigte Schröder an. Dafür habe er den früheren Bundespräsidenten und CDU-Politiker Richard von Weizsäcker gewinnen können.

Das Hilfsprogramm sei auf keinen Fall gegen die Konjunktur gerichtet, sondern werde auch neue Beschäftigung schaffen, sagte Schröder. Für die Zukunft forderte er ein Umdenken beim Bauen in flussnahen Gebieten. Es müsse Schluss sein mit der weiteren Versiegelung von Landschaften und immer weiterer Begradigung von Flussläufen. Die Bundesregierung wolle weiterhin bei anderen europäischen Staaten und den USA für ihre Klimaschutzpolitik werben.

Stoiber warnte dagegen vor allem aus konjunkturellen Gründen vor Steuererhöhungen. Auch die Verschiebung der Steuersenkungen von 2003 auf 2004 bedeute praktisch eine Steuererhöhung, weil sie bereits seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt angekündigt sei. "Das ist Gift für den Einzelhandel und den Mittelstand", sagte Stoiber. "Höhere Steuern kommen uns teurer zu stehen als höhere Zinsen."

Dies wurde wiederum von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) klar zurückgewiesen. "Höhere Zinsen sind nichts anderes als höhere Steuern in der Zukunft." Der einmalige Verzicht auf die Altschuldentilgung koste binnen elf Jahren 4,4 Milliarden Euro an Zinsen, erklärte er.

Der Bundeskanzler und der Unionskanzlerkandidat hatten zuvor das hohe Maß an Eigenleistung der Bürger beim Aufräumen nach der Jahrhundertflut und bei der Beseitigung der Schäden gerühmt. Beide lobten auch das hohe Maß an Solidarität und die Hilfeleistung vieler Deutscher. Wie Schröder sprach sich auch Stoiber dafür aus, angesichts des Ausmaßes der Naturkatastrophe die Umweltpolitik zu verstärken. Auch der Unionspolitiker will jetzt verstärkt erneuerbare Energien fördern und das entsprechende Gesetz "verbessern".

Die Bundesregierung brachte in der Sondersitzung ihr Flutopfer-Solidaritätsgesetz zur ersten Lesung in den Bundestag ein. Es sieht vor, die Steuerentlastungsstufe 2003 auf 2004 zu verschieben. Außerdem soll der Körperschaftsteuersatz für ein Jahr von 25 Prozent auf 26,5 Prozent angehoben werden. Zusammen mit den Mitteln der Europäischen Union und aus Umschichtungen im Etat des Bundesverkehrsministeriums stehen damit knapp zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung.



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