Hochwasser-Debatte Schröder will keine Hilfe "auf Pump"

Bundeskanzler Gerhard Schröder will für die Verteilung der Hochwasser-Mittel ein Politiker-Gremium berufen. Vor der Sondersitzung des Bundestags stritten Regierung und Opposition erneut über den Umgang mit der Fluthilfe.


Berlin - Schröder wies den Vorschlag der Union, zur Hilfe für die Flutopfer Bundesbankgewinne des vergangenen Jahres zu verwenden, erneut zurück. Die Aufbauleistungen sollten "nicht auf Pump" finanziert werden, sagte Schröder. Die von der Bundesregierung geplante Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform verteile die Lasten fair und ausgewogen.

Um Streitfälle bei der Verteilung der Hilfsgelder zu schlichten, werde er ein Politiker-Gremium berufen, kündigte Schröder an. Dafür habe er den früheren Bundespräsidenten und CDU-Politiker Richard von Weizsäcker gewinnen können.

Das Hilfsprogramm sei auf keinen Fall gegen die Konjunktur gerichtet, sondern werde auch neue Beschäftigung schaffen, sagte Schröder. Für die Zukunft forderte er ein Umdenken beim Bauen in flussnahen Gebieten. Es müsse Schluss sein mit der weiteren Versiegelung von Landschaften und immer weiterer Begradigung von Flussläufen. Die Bundesregierung wolle weiterhin bei anderen europäischen Staaten und den USA für ihre Klimaschutzpolitik werben.

Zu Beginn seiner Rede hatte der Kanzler den zahllosen professionellen und freiwilligen Helfern bei der Flutkatastrophe gedankt. Die Katastrophe habe die Deutschen in Ost und West entscheidend näher gebracht, sagte er. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gedachte zu Beginn der Sitzung der mehr als 18 Todesopfer des Hochwassers.

Die Bundesregierung bringt in der Sondersitzung ihr Flutopfer-Solidaritätsgesetz zur ersten Lesung in den Bundestag ein. Es sieht vor, die Steuerentlastungsstufe 2003 auf 2004 zu verschieben. Außerdem soll der Körperschaftsteuersatz für ein Jahr von 25 Prozent auf 26,5 Prozent angehoben werden. Zusammen mit den Mitteln der Europäischen Union und aus Umschichtungen im Etat des Bundesverkehrsministeriums stehen damit knapp zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung.

Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos kritisierte vor der Sitzung erneut die Haltung der rot-grünen Koalition, die Beratungen nicht bereits an diesem Donnerstag abzuschließen. SPD und Bündnis/Grüne wollten stattdessen bis zum 22. September aus der Diskussion eine "Propagandashow" machen. Dies diene aber nicht der Sache.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler konterte, die Bundesrepublik sei nun einmal nicht eine "Präsidialrepublik" wie Bayern. Die Gesetzesvorlage der Regierung müsse erst einmal sachlich in den Ausschüssen beraten werden.

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte, er sei froh, dass es ein "hohes Maß an Gemeinsamkeit" zwischen den Parteien im Hinblick auf die Bewältigung der Folgen des Jahrhundert-Hochwasser gebe. Er freue sich aber auch, dass sich in der SPD nun Stimmen bemerkbar machten, die eine Finanzierung über den Bundesbankgewinn befürworten würde, wie ihn die Union vorschlägt. Stoiber verwies dabei auf den niedersächsischen Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD).



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