Gipfel im Kanzleramt Feilschen um Milliarden für Flutopfer

Die Pegel des Elbhochwassers sinken - und machen das Ausmaß der Zerstörung sichtbar. Bis zu acht Milliarden Euro wollen Bund und Länder den Flutopfern bereitstellen. Doch woher nehmen? Vorschläge kursieren viele: Erhöhung des Soli-Zuschlags, Arbeitslohnspenden.

REUTERS

Berlin - In den Flutregionen der Elbe sind die Pegelstände in der Nacht zum Donnerstag fast überall weiter zurückgegangen. In Hitzacker in Niedersachsen lag der Wert am frühen Donnerstagmorgen knapp unter acht Metern - am Abend zuvor waren es noch 8,07 gewesen. Nach Angaben des Landkreises Lüchow-Dannenberg blieb die Nacht ruhig. Am Pegel Hohnstorf bei Lauenburg in Schleswig-Holstein wurden knapp neuneinhalb Meter gemessen. Ursprünglich waren für Lauenburg Pegelstände von zehn Metern und mehr prognostiziert worden. In Dömitz in Mecklenburg-Vorpommern waren es knapp unter sieben Meter. Nach wie vor besteht aber die Gefahr von Deichbrüchen.

In der Katastrophenregion im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt wurden bis zum späten Mittwochabend noch Menschen in Sicherheit gebracht. Einige weigerten sich nach Angaben des Krisenstabs der Landesregierung jedoch, ihre Häuser zu verlassen. Sie sollten im Laufe des Tages mit Booten und Hubschraubern mit Lebensmitteln versorgt werden. Durch die Bruchstelle des Elbdeichs bei Fischbeck fließt nach wie vor Wasser ins Hinterland. Bereits in der Nacht zum Montag war der Deich gebrochen. Seither sind weite Landstriche überflutet worden. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Gipfel berät über Aufbaufonds

Bund und Länder wollen sich am Nachmittag auf Milliardenhilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe verständigen. Kanzlerin Angela Merkel trifft mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zusammen. Dabei soll unter anderem über einen Aufbaufonds für Flutschäden beraten werden.

Im Gespräch ist ein Hilfspaket von bis zu acht Milliarden Euro, das je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden soll. Damit würde die Unterstützung weitaus höher ausfallen als 2002. Bei der damals als "Jahrhundertflut" eingestuften Katastrophe wurden etwa 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, forderte eine rasche Lösung. "Wir halten einen Flutopfersolidaritäts- und Aufbauhilfefonds, wie er erfolgreich im Jahre 2002 nach dem katastrophalen Hochwasser aufgelegt worden ist, für dringend notwendig", sagte er der "Rheinischen Post".

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte für Flutopfer großzügige Hilfen von Bund und Ländern. Albig sagte der "Welt": "Wir brauchen so viel finanzielle Mittel wie notwendig. Wir führen keine Haushaltsdebatte, wenn die Menschen unsere Hilfe brauchen."

Neun Länder bitten Brüssel um Hilfe

Bayern und acht weitere Bundesländer wollen zudem die EU um Wiederaufbauhilfe bitten. Dazu ist ein gemeinsames Schreiben der Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Vorbereitung. Es sei absehbar, dass der Wiederaufbau finanzielle Mittel in großem Umfang erfordern werde, heißt es in dem Entwurf des Schreibens. Die EU hat bereits Finanzhilfen angeboten.

Der Hochwasserschutz in Deutschland sollte nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) künftig auf Bundesebene gesteuert werden. "Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept", sagte Lieberknecht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädierte dafür, den Solidaritätszuschlag für ein Jahr befristet um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies werde man als denkbare Lösung vorschlagen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit beträgt der Zuschlag 5,5 Prozent, eine Erhöhung auf sieben Prozent würde etwa vier Milliarden Euro einbringen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble in der "Bild"-Zeitung auf, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. Dabei geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung bei ihrem Arbeitgeber ab. Der von ihnen bestimmte Teil des Bruttogehalts geht direkt an die Spendenkontos. Steuern und Sozialabgaben werden darauf nicht gezahlt.

ler/dpa

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insgesamt 464 Beiträge
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Seite 1
monotrom 13.06.2013
1. oweia
Wenn über Soli o.ä. alle zur Kasse gebeten, dürfte sich die Wahlveranstaltung an den Deichen ins Gegenteil verkehren...
intenso1 13.06.2013
2. Ja
Ja, Hilfe für das eigene Volk ist sehr, sehr schwierig. Hilfe für Banken, die durch eigenes Verschulden in einer Schieflage geraten sind, ist in mehrstelliger Milliardenhöhe überhaupt kein Problem.
Markenfetischist 13.06.2013
3.
Arbeitslohnspenden kann ja auch nur von einem FDP-Politiker kommen und kann auch nur in der BILD-Zeitung abgedruckt werden. Ich fass es nicht.
trader1977 13.06.2013
4. Der Politiker versäumt
und der Bürger zahlt. Wie immer in Deutschland. Von den Projekten zum Hochwasserschutz wurden die wenigsten umgesetzt!
felisconcolor 13.06.2013
5. Vielleicht
Zitat von sysopGetty ImagesDie Pegel des Elb-Hochwassers sinken - und machen das Ausmaß der Zerstörung sichtbar. Bis zu acht Milliarden Euro wollen Bund und Länder den Flut-Opfern bereitstellen. Doch woher nehmen? Vorschläge kursieren viele: Erhöhung des Soli-Zuschlags, Arbeitslohnspenden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hochwassser-gipfel-im-kanzleramt-zur-fluthilfe-a-905435.html
aus den Beiträgen die ursprünglich für den Hochwasserschutz vorgesehen waren. Die Gelder müssten ja wohl noch da sein. Und von den Leuten die sich jahrzehntelang gegen einen vernünftigen Hochwasserschutz gestellt haben aus "ökologischen" oder denkmalspflegerischen" oder sonstigen Gründen. Oder mal bei der EZB nachfragen
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