Hochwasser-Hilfe Sachsen lässt angeblich 52 Millionen Euro schmoren

Bei der versprochenen unbürokratischen Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe häuft sich die Kritik. In Sachsen soll die Weitergabe der Bundeshilfe massiv verzögert werden.


Hochwasserhilfe: Läuft schleppend an
DDP

Hochwasserhilfe: Läuft schleppend an

Dresden - Sachsen lasse rund 52 Millionen Euro Bundeshilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden und zur Wiederherstellung kommunaler Infrastruktur seit zehn Tagen schmoren, berichtet die "Sächsische Zeitung". In einem der Zeitung vorliegenden Schreiben habe Bundesbauminister Kurt Bodewig (SPD) am 30. August mitgeteilt, dass die Mittel "zu Lasten des Bundeshaushaltes ... zu buchen sind".

Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben unterdessen ihre Anteile abgerufen, Sachsen "null Komma nichts", bestätigte ein Sprecher des Berliner Bauressorts der Zeitung. Das Geld stehe seit dem "2. September, 7.14 Uhr" abrufbereit zur Verfügung.

Am Donnerstag hatte sich bereits der deutsche Städte- und Gemeindebund über die langsame Auszahlung der Fluthilfe beklagt. "Die Kommunen in Sachsen sind enttäuscht und wütend, dass sie bisher kein Geld aus dem Hilfsfonds erhalten haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, Gerd Landsberg, gegenüber der Chemnitzer "Freien Presse". Die bisher ausgezahlten 35 Millionen Euro seien nichts anderes als eine Vorauszahlung aus dem sächsischen Finanzausgleich.



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