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14. September 2002, 17:38 Uhr

Hochwasser-Konsequenz

Trittin will keinen Ackerbau mehr an Flüssen

Vor der nationalen Flusskonferenz in Berlin hat sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für mehr Überschwemmungsgebiete an Flüssen ausgesprochen - die allerdings nur als Wiesenflächen genutzt werden sollen.

Will Konsequenzen für den Flussbau: Umweltminister Jürgen Trittin
DDP

Will Konsequenzen für den Flussbau: Umweltminister Jürgen Trittin

Berlin - Vor Beginn der Flusskonferenz in Berlin betonte Trittin, es müsse Schluss gemacht werden mit Ackerbau auf den Überschwemmungsflächen. Einer der Gründe sei der Weitertransport von beim Ackerbau eingesetzten Pestiziden durch das Hochwasser. "Auch dürfen keine neuen Bebauungsgebiete in diesen Arealen ausgewiesen werden", forderte der Bundesminister nach einer Straßenbaum-Pflanzaktion bei Lützow (Nordwestmecklenburg).

Trittin sprach sich zudem für mehr Polder an Flussläufen aus. "Rückdeichungen sind nötig", so der Bundesminister. Auch seien künftig bessere Absprachen zwischen den Bundesländern an Ober- und Unterläufen nötig. Dazu sei "eine zentrale Koordinierungsstelle der Länder bei Hochwasser" nötig.

Nicht Flüsse, sondern Politik begradigen

Die Bundesregierung will nach Ankündigung von Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) bei dem Treffen am Sonntag feste Absprachen für die künftige Flusspolitik treffen. An der so genannten Flusskonferenz nehmen mehrere Bundesminister - darunter Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) - teil. Außerdem werden Minister aus den Bundesländern und aus europäischen Nachbarstaaten, Mitglieder der EU-Kommission und Fachleute erwartet.

Der Präsident des Bundesamtes für Naturschutz, Hartmut Vogtmann, forderte Bund, Länder und Gemeinden im Vorfeld der Berliner Konferenz auf, einen besseren Hochwasserschutz verbindlich zu beschließen. Er sagte der "Berliner Zeitung": "Wir müssen die Flut als Chance für eine grundlegende Kurskorrektur begreifen."Deutschland habe "über Jahrzehnte eine völlig verfehlte Flusspolitik betrieben". So sollten flussnahe Deiche ins Landesinnere verlegt, neue Gewerbe- oder Baugebiete in Überschwemmungsgebieten verboten und der Bau neuer Staustufen an Donau und Saale unterlassen werden. Bei der Planung dürften nicht nur wirtschaftliche oder verkehrspolitische Belange im Vordergrund stehen.

Sachsens Umwelt- und Agrarminister Steffen Flath (CDU) regte ein spezielles Versicherungssystem für Landwirte an. Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) fordert vom Bund massive Hilfe bei der Reparatur der vom Hochwasser beschädigten Deiche: "Allein kann das Land das nicht schultern." Für die Reparatur der landesweit 310 Deichschäden an Elbe, Mulde und anderen Flüssen seien mehr als 50 Millionen Euro nötig. Das Land habe momentan nur einen Teil dieser Summe zur Verfügung, müsse die wichtigsten Schutzwälle jedoch bis Jahresende erneuert haben.

Nur Bayern meckert

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kritisierte die Flusskonferenz "als durchsichtiges Wahlkampfmanöver" von Rot-Grün. Der Bund habe es versäumt, den Hochwasserschutz auch als nationale Aufgabe zu verstehen. Bereits 1999 hätten alle Länder die Bundesregierung aufgefordert, mehr Finanzmittel bereitzustellen und zur Koordinierung des Hochwasserschutzes beizutragen.

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