Sonderfonds: Merkel macht für Hochwasserhilfen mehr Schulden

Bis zu acht Milliarden Euro sollen die Opfer der Flutkatastrophe aus einem Hilfsfonds bekommen. Höhere Steuern oder Abgaben seien deshalb nicht geplant, beruhigt Kanzlerin Merkel. Doch der Bund werde mehr neue Schulden machen.

Berlin - Bund und Länder richten einen bis zu acht Milliarden Euro hohen Sonderfonds für die vom Hochwasser betroffenen Regionen ein. Das kündigte Kanzlerin Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin an. Den Betrag, dessen genaue Höhe vom konkreten Ausmaß der Schäden abhängen werde, wollten Bundesregierung und Länder je zur Hälfte aufbringen. "Damit ist uns heute wirklich ein großer Schritt gelungen", sagte die Kanzlerin.

Die genaue technische Abwicklung ist laut Merkel noch offen. Bis zur geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag in der letzten Juniwoche sollten die Finanzminister sich aber über die Modalitäten einigen. Der Bundesrat solle dann in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli entscheiden.

Merkel spricht sich erstmals für Deutschland-Bonds aus

Der Fluthilfe-Fonds soll entweder an den Fonds deutsche Einheit angelehnt oder aber erstmals über eine Bundesanleihe finanziert werden. Zwischen Bund und Ländern ist seit langem im Gespräch, einen solchen "Deutschland-Bonds" auszugeben. Der Bund hat bisher stets eine Gesamthaftung abgelehnt. Jetzt sagte Merkel: "Es wäre sicherlich nicht vernünftig, wenn jedes Land zu seinen Zinskonditionen seinen Teil aufnimmt." Der Weg über eine Bundesanleihe wäre ein guter Weg, wie man die Flutkosten gemeinsam finanzieren könnten. Die Länder müssten dann 50 Prozent der Kosten bei der Tilgung übernehmen. "Es ist gut, dass der Bund zum ersten Mal die Aufnahme einer gemeinsamen Anleihe zugestimmt hat", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zu Reuters. "Dies könnte sicher auch Vorbild für andere Aufgaben sein."

Fotostrecke

16  Bilder
Hochwasser: Sinkende Pegelstände, weiche Deiche, enorme Schäden

Höhere Steuern oder Abgaben werde es wegen des Hilfsfonds zwar nicht geben, sagte Merkel. Der Bund müsse aber mehr neue Schulden machen und deshalb nun rasch einen Nachtragshaushalt vorlegen. Bei der ab 2015 greifenden Schuldenbremse seien Naturkatastrophen als "Ausnahmetatbestand" enthalten, sagte Merkel.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor vorgeschlagen, zur Bewältigung der Flutschäden den Solidaritätszuschlag zeitlich begrenzt anzuheben. Doch dieser Vorstoß war schon von mehreren Länderchefs weitgehend abgelehnt worden. "Wir müssen die Bürger nicht zusätzlich belasten", sagte zum Beispiel Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im ZDF-"Morgenmagazin". Viele Menschen spendeten ohnehin.

Merkel betonte, Deutschland habe in der Katastrophe einmal mehr seine große Stärke gezeigt, im entscheidenden Moment zusammenzustehen. "Die bundesweite Solidarität war beachtlich."

Zwei Wochen nach Beginn der Katastrophe geht unterdessen das Hochwasser nun auch in Nord- und Nordostdeutschland zentimeterweise zurück. Doch viele Dämme sind aufgeweicht. Die Gefahr von Deichbrüchen ist nicht gebannt. Tausende Helfer kämpfen weiter gegen die Elbe-Flut. An diesem Freitag besucht Bundespräsident Joachim Gauck das niederbayerische Deggendorf und will Betroffenen Mut zusprechen.

als/AFP/dpa/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 264 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Warum
Streitaxt 13.06.2013
helfen uns jetzt nicht mal die Griechen, Italiener, Spanier .........
2. wie sinnhaft
collapsar 13.06.2013
Zitat von sysopBis zu acht Milliarden Euro sollen die Opfer der Flutkatastrophe aus einem Hilfsfonds bekommen. Höhere Steuern oder Abgaben seien deshalb nicht geplant, beruhigt Kanzlerin Merkel. Doch der Bund werde mehr neue Schulden machen. Hochwasser: Merkel kündigt mehr Schulden durch Fluthilfe an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hochwasser-merkel-kuendigt-mehr-schulden-durch-fluthilfe-an-a-905609.html)
soso, keine höheren steuern und abgaben, dafür zusätzliche schulden. und womit werden die und die auflaufenden zinsen wieder abgetragen? etwa durch steuern und abgaben? nein, bestimmt nicht ... mfg, carsten
3. Da habt ihr Hochwasser Opfer
Kohle&Reibach 13.06.2013
Zitat von sysopBis zu acht Milliarden Euro sollen die Opfer der Flutkatastrophe aus einem Hilfsfonds bekommen. Höhere Steuern oder Abgaben seien deshalb nicht geplant, beruhigt Kanzlerin Merkel. Doch der Bund werde mehr neue Schulden machen. Hochwasser: Merkel kündigt mehr Schulden durch Fluthilfe an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hochwasser-merkel-kuendigt-mehr-schulden-durch-fluthilfe-an-a-905609.html)
aber Glück das bald Wahlen anstehen. Das soll jetzt keine Unterstellung sein. ;-)
4. soso
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 13.06.2013
wenigstens können diesmal nicht Moslems, Griechen oder Italiener vom Stammtisch verantwortlich gemacht werden.
5. Augenwischerei à la Merkel
galbraith-leser 13.06.2013
Die Staatsschulden von heute sind die Steuern von morgen. Also wird die Flut doch vom Steuerzahler beglichen – statt heute mit einem erhöhten Soli dann in ein paar Jahren durch andere Steuererhöhungen. Merkel handelt getreulich der Devise: Après moi le déluge - nach mir die Sintflut!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Hochwasser 2013
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 264 Kommentare
  • Zur Startseite
Leseraufruf
  • DPA
    Ausweise und Bargeld, ein Familienfoto, das Meerschweinchen im Schuhkarton: Vor den Fluten konnten viele Hochwasser-Opfer nur wenige Habseligkeiten in Sicherheit bringen. Mussten auch Sie Ihr Zuhause verlassen? Erzählen Sie uns Ihre Geschichte, und schicken Sie uns Fotos von den Dingen, die Sie gerettet haben!

    Mit der Einsendung erklärt der Absender, dass er die Rechte an dem Material besitzt und mit der Veröffentlichung einverstanden ist.


Fotostrecke
Hochwasser an der Elbe: Die Flut beim Fischer

Fotostrecke
Hochwasser: Satellitenbilder aus dem Krisengebiet
Twitter zum Hochwasser

Hotline für Flutopfer
Hochwasser-Opfer können sich über eine Telefonhotline der Verbraucherzentralen beraten lassen. Experten geben Rat zu vertrags- und versicherungsrechtlichen Fragen. Die gebührenfreie Telefonnummer 0800 100 3711 gilt laut Verbraucherschutzministerium bundesweit und ist montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr erreichbar.