Höhere Abgaben für Gutverdiener Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab

Aus der CDU kommt die Forderung, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen - doch die CSU stellt sich quer: Parteichef Horst Seehofer lehnt den Vorschlag nach SPIEGEL-Informationen ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält wenig von der Idee.

CSU-Chef Seehofer: Ganz auf FDP-Linie
dapd

CSU-Chef Seehofer: Ganz auf FDP-Linie


Berlin - Überlegungen in der Union, den Spitzensteuersatz anzuheben, sind vorerst vom Tisch. "Ich sage: Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. Es gehe darum, die Menschen zu entlasten. Auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee des CDU-Haushälters Norbert Barthle auf Unverständnis.

Barthle hatte vorgeschlagen, eine zusätzliche Stufe im oberen Bereich des Einkommensteuertarifs einzuführen. "Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften", sagte er. Schäuble dagegen lässt derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent bei einem Einkommen von 53.000 Euro erst bei höheren Bezügen greift.

Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, wodurch die meisten Berufstätigen entlastet würden. Auf diese Weise will die Koalition die sogenannte kalte Progression bekämpfen. Darunter versteht man eine heimliche Steuererhöhung: Lohnzuwächse bringen dem Bürger weniger als gehofft, weil von dem zusätzlichen Einkommen ein größerer Anteil an das Finanzamt abgeführt werden muss.

SPD und Grüne loben, die FDP warnt

Das bayerische Finanzministerium hat errechnet, dass das Barthle-Modell zehn Milliarden Euro kosten würde. Für das erklärte Ziel der Koalition, auch kleine Einkommen zu entlasten, bliebe dann kein Geld mehr. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) verweist außerdem auf den Koalitionsvertrag: "Dort werden Steuererhöhungen ausdrücklich ausgeschlossen."

Damit argumentiert die CSU ganz im Sinne des Koalitionspartners FDP. Deren Parteichef Philipp Rösler sagte, Steuererhöhungen seien mit den Liberalen nicht zu machen. Angesichts des Lobs der SPD für Barthles Vorschlag warnte Rösler die Union davor, gemeinsame Sache mit den Sozialdemokraten zu machen.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hatte gesagt; "wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt". Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, begrüßte die Idee. "Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz recht", sagte sie.

cte



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insgesamt 39 Beiträge
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AusVersehen 30.07.2011
1. Warum sollten sie auch?
Wie kann man überhaupt nur daran denken, sowas wie eine Reichensteuer einzuführen, bevor man nicht die Mehrwertsteuer für Brot, Kartoffeln und Windeln angehoben hat? Wir haben in Deutschland doch viel mehr arme Menschen, als superreiche. Also sollte man doch erstmal denen in die Taschen greifen. Die Steuergeschenke an die Hoteliers müssen ja schließlich irgendwo herkommen und vergessen wir nicht die armen Griechen. Die vielen Megayachten, die in den Marinas sind die sich alle paar hundert Meter an Griechenlands Küsten befinden, müssen ja auch ihre 150 Liter Benzin pro Stunde bezahlt bekommen. Und wer mag schon leere Swimmingpools in den Strandvillen sehen? DAS GEHT DOCH NICHT!!!!............oder?
HAL3000 30.07.2011
2. .
Also wirklich, man sollte Bestverdiener nicht noch mehr schröpfen. Die sind schon genug gebeutelt. Aber bitte, liebe Regierung: Steckt euch eure geplante "Steuersenkung" an den Hut - die 5 Euro, die man als Geringverdiener dadurch im Monat mehr hat, stiften nur Unfrieden - wenn man gleichzeitig sieht, das Besserverdiener mit zum Teil mehreren hundert Euro Erleichterung rechnen können. Denn irgendwann wird euch der billige Pöbel den Hals lang machen, dass dürfte nicht mehr allzu lange dauern.
Baikal 30.07.2011
3. Nur noch peinlich..
Zitat von AusVersehenWie kann man überhaupt nur daran denken, sowas wie eine Reichensteuer einzuführen, bevor man nicht die Mehrwertsteuer für Brot, Kartoffeln und Windeln angehoben hat? Wir haben in Deutschland doch viel mehr arme Menschen, als superreiche. Also sollte man doch erstmal denen in die Taschen greifen. Die Steuergeschenke an die Hoteliers müssen ja schließlich irgendwo herkommen und vergessen wir nicht die armen Griechen. Die vielen Megayachten, die in den Marinas sind die sich alle paar hundert Meter an Griechenlands Küsten befinden, müssen ja auch ihre 150 Liter Benzin pro Stunde bezahlt bekommen. Und wer mag schon leere Swimmingpools in den Strandvillen sehen? DAS GEHT DOCH NICHT!!!!............oder?
[QUOTE=AusVersehen;8395887]Wie kann man überhaupt nur daran denken, sowas wie eine Reichensteuer einzuführen, bevor man nicht die Mehrwertsteuer für Brot, Kartoffeln und Windeln angehoben hat? Wir haben in Deutschland doch viel mehr arme Menschen, als superreiche. Also sollte man doch erstmal denen in die Taschen greifen. /QUOTE] ..diese ganzen regierenden Asozialen deren Politik sich mittlerweilen allein daruf beshränkt, sich selbst die Taschen zu füllen. Diätenerhöhungen gleich auf Vorrat für zwei Jahre,zu feige, sich dem Volk zu stellen.Oh, Sturm brich auf..
wabux 30.07.2011
4. die bayrische Tea-Party
Zitat von sysopAus der CDU kommt die Forderung, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen - doch die CSU stellt sich quer: Parteichef Horst Seehofer lehnt den Vorschlag nach SPIEGEL-Informationen ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält wenig von der Idee. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,777455,00.html
ich dachte, die stehen auf Bier
JaguarCat 30.07.2011
5. Zwei Fliegen mit einer Klappe ...
Man sollte beide Vorschläge kombinieren, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen: Im Bereich 10.000 bis 50.000 Euro ("niedrige bis mittlere Einkommen") wird der Steuertarif etwas gesenkt. Das entlastet die entsprechenden Bürger etwas. Im Gegenzug gilt die "Reichensteuer" mit nochmal 3% extra künftig schon ab 100.000 Euro, nicht erst ab 250.000 Euro. Für "hohe Einkommen" bewirkt das eine Überkompensation der Steuersenkung im unteren Bereich, d.h., von so einer Steuerreform würden wirklich nur die niedrigen bis mittleren Einkommensschichten profitieren. Für "besonders hohe" Einkommen steigt hingegen die Steuerlast sogar. Je nachdem, wie hoch die erstgenannte Steuersenkung im unteren Bereich ausfällt, nimmt der Staat am Ende mehr, genauso viel oder weniger Steuern ein als bisher. Wenn es eine merkbare Entlastung im unteren Bereich geben soll. wird es aber ziemlich sicher ein Minus für den Staat, auch mit der genannten Anhebung der Reichensteuer. Am Ende hat man also alles: * Die "unteren bis mittleren Einkommen" entlastet. * Eine "Nettoentlastung für die Bürger" * Eine gewisse Gegenfinanzierung, so dass die Steuerreform kein riesiges Loch in den Staatshaushalt reißt Alles Dinge, die die Union und die FDP vorgibt, zu wollen. Mal schauen, ob sie sich auch darauf einigen können. Oder ob nicht offen ausgesprochene Ziele (z.B. Steuersenkung für alle, auch und gerade für hohe Einkommen!) nicht doch eine Einigung verhindern. Jag
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