SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

29. Dezember 2012, 16:41 Uhr

Höhere Gehälter

Merkel, Gauck und Co. bekommen mehr Geld

Deutsche Politiker können sich über mehr Geld freuen: Von Januar an steigen die Diäten der Abgeordneten im Bundestag um 292 Euro. Eine weitere Erhöhung folgt im August. Auch der Gehaltsscheck der Kanzlerin und ihrer Kabinettsmitglieder fällt 2013 höher aus.

Geht es nach dem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, verdient eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskandidat in Deutschland zu wenig. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdiene mehr als Merkel, sagte er am Samstag der "FAS" und stieß damit erneut eine Debatte über Gehälter für Politiker an.

Dabei können sich die deutschen Politiker 2013 über verbesserte Bezüge freuen. Bereits 2011 hatte die Regierung eine zweistufige Diätenerhöhung beschlossen. Auch die Tariferhöhungen für Bundesbeamten schlagen sich im Gehaltsplus der Politiker wieder.

Wie Bild.de berichtet, steigen die Diäten für Abgeordnete im Bundestag und Regierungsgehälter von Januar an deutlich. Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister profitieren davon. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und seine Vorgänger können sich auf einen höheren Gehaltsscheck freuen.

Demnach steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten ab Januar um 292 Euro (3,7 Prozent) von 7960 auf 8252 Euro pro Monat. Bereits Anfang 2012 hatte es einen Aufschlag von 292 Euro monatlich bei den Gehältern der Abgeordneten gegeben. Es ist die zweite Diätenerhöhung in dieser Legislaturperiode.

Das größte Gehaltsplus erhält dabei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): Seine Bezüge steigen von 15.920 auf 16.504 Euro pro Monat. Er erhält als Amtsgehalt eine zusätzliche Diät. Die fünf Bundestagsvizepräsidenten erhalten eine halbe Diät als Amtsgehalt - ihr Gehaltsplus beträgt durch die Erhöhung 438 Euro. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund drei Millionen Euro.

350 Euro mehr für die Kanzlerin

Auch Merkel und ihre Kabinettsmitglieder bekommen mehr Gehalt. Zum 1. Januar sowie zum 1. August 2013 steigt es jeweils um 1,2 Prozent. Ihre Gehälter steigen entsprechend der Erhöhung der Beamtenbezüge. Insgesamt bekommen Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre in drei Schritten eine Gehaltserhöhung von 5,7 Prozent.

Das Gehalt der Kanzlerin steigt dadurch zum Januar um knapp 200 auf 16.816 Euro. Dazu kommt die Diätenerhöhung. Da Regierungsmitglieder mit Bundestagsmandat nur die Hälfte der Diäten erhalten, bekommt die Kanzlerin ab Januar insgesamt knapp 350 Euro mehr.

Ein Bundesminister bekommt ab Januar rund 160 Euro mehr im Monat. Insgesamt beträgt sein Gehalt dann 13.630 Euro. Minister mit Bundestagsmandat, also alle außer Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), profitieren von der Erhöhung der halben Abgeordnetendiät. Ihre Bezüge steigen dadurch um rund 310 Euro.

Das Gehalt des Bundespräsidenten Joachim Gauck steigt von Januar an um 210 Euro auf 17.685 Euro monatlich. Aber nicht nur er, auch alle seine pensionierten Vorgänger, darunter auch Christian Wulff, erhalten ein Gehaltsplus. Sie erhalten als Pension einen sogenannten Ehrensold in Höhe des Amtsgehalts.

cib

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:


© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH