Höhere Regelsätze Hartz-IV-Reform ist endlich beschlossen

Fast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Mühsamer Weg"
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Arbeitsministerin von der Leyen: "Mühsamer Weg"


Berlin - Das monatelange Gezerre hat tatsächlich ein Ende: Das Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform hat am Freitag die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Bundesrat und Bundestag stimmten mit großen Mehrheiten den höheren Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder zu. Wahrscheinlich müssen sich aber schon bald die Verfassungsrichter in Karlsruhe erneut mit dem Gesetz befassen.

Mit den Beschlüssen erhalten rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar einen um fünf auf 364 Euro erhöhten Regelsatz. Anfang 2012 soll dieser Betrag um mindestens weitere drei Euro steigen. Der Nachschlag von 15 Euro für drei Monate sowie der erhöhte Regelsatz werden Anfang April ausbezahlt.

Daneben gibt es für etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder Leistungen aus einem mit 1,6 Milliarden Euro dotierten Bildungspaket. Für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen - darunter die Zeitarbeit - soll es Mindestlöhne geben.

Auch Ministerpräsident Beck hat "Sorge"

Linke und Grüne machten aber erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuberechnung des Regelsatzes geltend und äußerten die Erwartung, die Neuregelung werde wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Aus Gründen der Koalitionsdisziplin enthielten sich Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland im Bundesrat der Stimme. In diesen Ländern sitzen Grüne oder Linke mit in der Regierung. Im Bundestag bekam der Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss - es bedurfte dafür zweier Anläufe - eine deutliche Mehrheit: In namentlicher Abstimmung votierten 433 Abgeordnete dafür. Es gab 132 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) räumte Zweifel an der verfassungsfesten Berechnung des Regelsatzes ein. Er sehe "nicht ohne Sorge" der Überprüfung des Verfassungsgerichts entgegen. Die Einigung sei ein gutes Zeichen für die Demokratie, aber "es war die allerletzte Minute, wenn wir nicht sehr viel Reputation hätten verspielen wollen in der Bevölkerung". Er sprach von einem "guten Kompromiss".

"Das wird in Karlsruhe entschieden"

Sein Amtskollege aus Bayern, Horst Seehofer (CSU) sagte, die Einigung sei nur möglich gewesen, weil es im Vermittlungsaussschuss eine "sehr geschlossene Haltung der Bundesländer gab". Dort hatten diese dem Bund noch Zugeständnisse bei der finanziellen Umsetzung des Bilungspaketes abgerungen. Man habe beim Bildungspaket eine "ausgewogene und sachgerechte Lösung" gefunden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, es sei kein Gnadenakt des Bundes gewesen, dass dieser die Kommunen von den Milliardenkosten der Grundsicherung für arme Rentner übernehme.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich über die Einigung erleichtert. "Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen", sagte sie. "Der Weg war mühsam." Hauptgewinner des Bildungspaketes seien Kinder und Kommunen." Die Bedenken von Teilen der Opposition wies sie zurück: Der Regelsatz sei - wie von den Verfassungsrichtern gefordert - transparent und nachvollziehber berechnet. "Wir können jetzt zu dem Ergebnis stehen." Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die schwarz-gelbe Koalition "den Kurs der Vernunft und der Verfassungskonformität in diesem Verfahren durchgesetzt."

SPD-Vize und Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sprach von einem guten Kompromiss vor allem im Sinne der bedürftigen Kinder. Die harten und zähen Verhandlungen bis auf die letzten Meter hätten sich am Ende aber gelohnt. Selbstkritisch räumte sie ein: "Sozialpolitische Geschichte haben wir heute hier nicht geschrieben."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte es unverantwortlich, dass führende SPD-Politiker trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Neuregelung zustimmten. Union, SPD und FDP "haben sich auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt". Der Verhandlungsführer der Grünen, Fritz Kuhn, äußerte ebenfalls die Einschätzung, das Gesetz sei verfassungswidrig. "Das wird in Karlsruhe entschieden", sagte er. Die Grünen hatten die letzte Verhandlungsrunde vorzeitig verlassen.

phw/dpa



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insgesamt 82 Beiträge
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friedrich_eckard 25.02.2011
1. kein Titel!
Da NRW die Möglichkeit ungenutzt lassen wird, die Angelegenheit durch Einleitung eines Normenkontrollverfahrens abzukürzen, obwohl die Landesregierung nach der Beschlusslage des Landtages dazu verpflichtet wäre, muss jetzt der umständlichere Weg gegangen werden: - Sämtliche Leistungsbezieher werden Änderungsbescheide erhalten, die rechtsmittelfähig sind, gegen diese Bescheide muss Widerspruch eingelegt werden. - Nach der zu erwartenden Ablehnung ist Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben, wobei die Klageschrift die Anregung - ein förmlicher Antrag in dieser Richtung kann nicht gestellt werden - enthalten sollte, den Fall dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen. Ich erwarte, dass dazu in Kürze Musterschriftsätze im Netz zu finden sein werden. Es muss erreicht werden, dass in möglichst kurzer Zeit jede Kammer an jedem Sozialgericht mindestens eine derartige Klage auf dem Tisch hat. Es genügt übrigens bereits *ein* Vorlagebeschluss, danach könnte bezüglich aller anderen anhängigen Klagen das Ruhen der Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG angeordnet werden. Mit der Haltung der SPD wird man sich wohl an anderer Stelle noch auseinanderzusetzen haben. Den schwarzgelben Verfassungsbrechern aber widme ich statt einer inhaltlichen Bewertung ihres Tuns diesen Oldie: http://www.youtube.com/watch?v=gg7WG6tCbrw
Klaus.G 25.02.2011
2. Einfach widerlich
scheinheiliger und verlogener als die Frau Schweswig von der SPD geht es kaum noch. Da ist die von der Leyen wenigstens ehrlich. 5 Euro verkauft die Schwesig als tollen Erfolg der SPD. Noch vor Wochen klang das ganz anders. Die Frau ist so was von unglaubwürdg geworden. Ist das die n e u e SPD. Nein, es geht genau so weiter wie bisher bei den Sozen. Hoffentlich verweigert der Wähler denen künftig weiter die erforderlichen Stimmen.........
deppvomdienst 25.02.2011
3. Was für ein grauenhafter Aufmacher ...@sysop
Zitat von sysopFast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747732,00.html
Die Gewährung von Hartz-IV-Leistungen hat nur am Rande mit Arbeitslosigkeit zu tun. Aber genau dieses Verwaschen der Begrifflichkeiten führt zu den Schieflagen in der öffentlichen Bewertung. Dabei war genau das einer der Kernpunkte der Hartz-Gestzgebung, nämlich, dass Langzeit-Arbeitslose nicht mehr anders behandelt werden als Menschen, die nicht arbeitslos, aber trotzdem hilfebedürftig sind. Merke: in Hartz-IV spielen die Gründe der Bedürftigkeit keine Rolle mehr!
Holzauge, 25.02.2011
4. qwertz
Zitat von sysopFast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747732,00.html
Dann haben wir es also mit einer Verhohnepipelung des obersten Gerichtes zu tun. Bemerkenswert ist dabei, dass wir hier nicht dem Treiben von arglosen Schulbuben zuschauen.
Kontrastprogramm 25.02.2011
5. Abwarten
Zitat von HolzaugeDann haben wir es also mit einer Verhohnepipelung des obersten Gerichtes zu tun. Bemerkenswert ist dabei, dass wir hier nicht dem Treiben von arglosen Schulbuben zuschauen.
Warum? Selbst wenn, dann ist immer noch das Urteil abzuwarten und zu respektieren. Eine Klage wegen zu niedriger Leistungen dürfte wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben. Denn im Gegensatz zu uns, muss das BVerfG die gesamte Konstitution des Staates berücksichtigen, und nicht das Befinden einzelner.
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