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Höhere Regelsätze: Hartz-IV-Reform ist endlich beschlossen

Fast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Mühsamer Weg" Zur Großansicht
REUTERS

Arbeitsministerin von der Leyen: "Mühsamer Weg"

Berlin - Das monatelange Gezerre hat tatsächlich ein Ende: Das Gesetzespaket zur Hartz-IV-Reform hat am Freitag die letzten parlamentarischen Hürden genommen. Bundesrat und Bundestag stimmten mit großen Mehrheiten den höheren Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder zu. Wahrscheinlich müssen sich aber schon bald die Verfassungsrichter in Karlsruhe erneut mit dem Gesetz befassen.

Mit den Beschlüssen erhalten rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar einen um fünf auf 364 Euro erhöhten Regelsatz. Anfang 2012 soll dieser Betrag um mindestens weitere drei Euro steigen. Der Nachschlag von 15 Euro für drei Monate sowie der erhöhte Regelsatz werden Anfang April ausbezahlt.

Daneben gibt es für etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder Leistungen aus einem mit 1,6 Milliarden Euro dotierten Bildungspaket. Für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen - darunter die Zeitarbeit - soll es Mindestlöhne geben.

Auch Ministerpräsident Beck hat "Sorge"

Linke und Grüne machten aber erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuberechnung des Regelsatzes geltend und äußerten die Erwartung, die Neuregelung werde wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Aus Gründen der Koalitionsdisziplin enthielten sich Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland im Bundesrat der Stimme. In diesen Ländern sitzen Grüne oder Linke mit in der Regierung. Im Bundestag bekam der Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss - es bedurfte dafür zweier Anläufe - eine deutliche Mehrheit: In namentlicher Abstimmung votierten 433 Abgeordnete dafür. Es gab 132 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) räumte Zweifel an der verfassungsfesten Berechnung des Regelsatzes ein. Er sehe "nicht ohne Sorge" der Überprüfung des Verfassungsgerichts entgegen. Die Einigung sei ein gutes Zeichen für die Demokratie, aber "es war die allerletzte Minute, wenn wir nicht sehr viel Reputation hätten verspielen wollen in der Bevölkerung". Er sprach von einem "guten Kompromiss".

"Das wird in Karlsruhe entschieden"

Sein Amtskollege aus Bayern, Horst Seehofer (CSU) sagte, die Einigung sei nur möglich gewesen, weil es im Vermittlungsaussschuss eine "sehr geschlossene Haltung der Bundesländer gab". Dort hatten diese dem Bund noch Zugeständnisse bei der finanziellen Umsetzung des Bilungspaketes abgerungen. Man habe beim Bildungspaket eine "ausgewogene und sachgerechte Lösung" gefunden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, es sei kein Gnadenakt des Bundes gewesen, dass dieser die Kommunen von den Milliardenkosten der Grundsicherung für arme Rentner übernehme.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich über die Einigung erleichtert. "Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen", sagte sie. "Der Weg war mühsam." Hauptgewinner des Bildungspaketes seien Kinder und Kommunen." Die Bedenken von Teilen der Opposition wies sie zurück: Der Regelsatz sei - wie von den Verfassungsrichtern gefordert - transparent und nachvollziehber berechnet. "Wir können jetzt zu dem Ergebnis stehen." Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die schwarz-gelbe Koalition "den Kurs der Vernunft und der Verfassungskonformität in diesem Verfahren durchgesetzt."

SPD-Vize und Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sprach von einem guten Kompromiss vor allem im Sinne der bedürftigen Kinder. Die harten und zähen Verhandlungen bis auf die letzten Meter hätten sich am Ende aber gelohnt. Selbstkritisch räumte sie ein: "Sozialpolitische Geschichte haben wir heute hier nicht geschrieben."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte es unverantwortlich, dass führende SPD-Politiker trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Neuregelung zustimmten. Union, SPD und FDP "haben sich auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt". Der Verhandlungsführer der Grünen, Fritz Kuhn, äußerte ebenfalls die Einschätzung, das Gesetz sei verfassungswidrig. "Das wird in Karlsruhe entschieden", sagte er. Die Grünen hatten die letzte Verhandlungsrunde vorzeitig verlassen.

phw/dpa

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insgesamt 82 Beiträge
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1. kein Titel!
friedrich_eckard 25.02.2011
Da NRW die Möglichkeit ungenutzt lassen wird, die Angelegenheit durch Einleitung eines Normenkontrollverfahrens abzukürzen, obwohl die Landesregierung nach der Beschlusslage des Landtages dazu verpflichtet wäre, muss jetzt der umständlichere Weg gegangen werden: - Sämtliche Leistungsbezieher werden Änderungsbescheide erhalten, die rechtsmittelfähig sind, gegen diese Bescheide muss Widerspruch eingelegt werden. - Nach der zu erwartenden Ablehnung ist Klage vor dem zuständigen Sozialgericht zu erheben, wobei die Klageschrift die Anregung - ein förmlicher Antrag in dieser Richtung kann nicht gestellt werden - enthalten sollte, den Fall dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen. Ich erwarte, dass dazu in Kürze Musterschriftsätze im Netz zu finden sein werden. Es muss erreicht werden, dass in möglichst kurzer Zeit jede Kammer an jedem Sozialgericht mindestens eine derartige Klage auf dem Tisch hat. Es genügt übrigens bereits *ein* Vorlagebeschluss, danach könnte bezüglich aller anderen anhängigen Klagen das Ruhen der Verfahren bis zur Entscheidung des BVerfG angeordnet werden. Mit der Haltung der SPD wird man sich wohl an anderer Stelle noch auseinanderzusetzen haben. Den schwarzgelben Verfassungsbrechern aber widme ich statt einer inhaltlichen Bewertung ihres Tuns diesen Oldie: http://www.youtube.com/watch?v=gg7WG6tCbrw
2. Einfach widerlich
Klaus.G 25.02.2011
scheinheiliger und verlogener als die Frau Schweswig von der SPD geht es kaum noch. Da ist die von der Leyen wenigstens ehrlich. 5 Euro verkauft die Schwesig als tollen Erfolg der SPD. Noch vor Wochen klang das ganz anders. Die Frau ist so was von unglaubwürdg geworden. Ist das die n e u e SPD. Nein, es geht genau so weiter wie bisher bei den Sozen. Hoffentlich verweigert der Wähler denen künftig weiter die erforderlichen Stimmen.........
3. Was für ein grauenhafter Aufmacher ...@sysop
deppvomdienst 25.02.2011
Zitat von sysopFast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747732,00.html
Die Gewährung von Hartz-IV-Leistungen hat nur am Rande mit Arbeitslosigkeit zu tun. Aber genau dieses Verwaschen der Begrifflichkeiten führt zu den Schieflagen in der öffentlichen Bewertung. Dabei war genau das einer der Kernpunkte der Hartz-Gestzgebung, nämlich, dass Langzeit-Arbeitslose nicht mehr anders behandelt werden als Menschen, die nicht arbeitslos, aber trotzdem hilfebedürftig sind. Merke: in Hartz-IV spielen die Gründe der Bedürftigkeit keine Rolle mehr!
4. qwertz
Holzauge, 25.02.2011
Zitat von sysopFast fünf Millionen Langzeitarbeitslose bekommen bald mehr Geld. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der überfälligen Hartz-IV-Reform zugestimmt. Doch auch die neue Regelung dürfte wieder vor dem Verfassungsgericht landen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,747732,00.html
Dann haben wir es also mit einer Verhohnepipelung des obersten Gerichtes zu tun. Bemerkenswert ist dabei, dass wir hier nicht dem Treiben von arglosen Schulbuben zuschauen.
5. Abwarten
Kontrastprogramm 25.02.2011
Zitat von HolzaugeDann haben wir es also mit einer Verhohnepipelung des obersten Gerichtes zu tun. Bemerkenswert ist dabei, dass wir hier nicht dem Treiben von arglosen Schulbuben zuschauen.
Warum? Selbst wenn, dann ist immer noch das Urteil abzuwarten und zu respektieren. Eine Klage wegen zu niedriger Leistungen dürfte wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben. Denn im Gegensatz zu uns, muss das BVerfG die gesamte Konstitution des Staates berücksichtigen, und nicht das Befinden einzelner.
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu

Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.
So viel bekommen Hartz-IV-Empfänger monatlich
in Euro ab 1/2011 ab 1/2012 ab 1/2013
Erwachsener (100 %) 364 374 382
Kind (bisher 60 %)
unter 6 Jahre
215 219 224
Kind (bisher 70 %)
6 bis unter 14 Jahre
251 251 255
Kind (bisher 80 %)
14 bis unter 18 Jahre
287 287 289
Quelle: BMAS

So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)
Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46
Bekleidung und Schuhe 30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41
Gesundheitspflege 15,55
Verkehr 22,78
Nachrichtenübermittlung 31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96
Bildung 1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16
Andere Waren und Dienstleistungen 26,50
* Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf im Jahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat.
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

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