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Höhere Steuern: Müntefering will Reiche zur Kasse bitten

Steuern rauf für Spitzenverdiener: SPD-Chef Müntefering fordert in der Wirtschaftskrise einen Solidarbeitrag der Wohlhabenden. "Die Reichen werden mehr bezahlen müssen", sagte er dem SPIEGEL. In der Großen Koalition ist damit Streit programmiert.

Hamburg - Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise fordert der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. "Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Solidarität, der Sozialstaat, braucht", sagte Müntefering dem SPIEGEL.

SPD-Chef Müntefering: "Schluss mit moderner Variante des Kapitalismus"
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SPD-Chef Müntefering: "Schluss mit moderner Variante des Kapitalismus"

Die Forderung nach höheren Steuern für Reiche ist in der SPD nicht neu. Bisher wurde sie aber nur von Politikern aus der zweiten Reihe erhoben. Dass nun auch Parteichef Müntefering klar Stellung bezieht, verleiht der Debatte neues Gewicht.

In der Großen Koalition ist damit Streit programmiert: Die Union lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Vielmehr bringen Unionspolitiker - vor allem aus der CSU - immer wieder Steuersenkungen ins Gespräch.

Münteferings Vorstoß hat deshalb kaum Chancen auf Umsetzung, zumindest nicht vor der Bundestagswahl im Herbst. Er deutet aber darauf hin, dass es in diesem Jahr eine harte Wahlkampfauseinandersetzung über die Wirtschafts- und Steuerpolitík geben dürfte.

Vor Müntefering waren bereits andere SPD-Politiker mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Reiche an die Öffentlichkeit gegangen. Die neue wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, forderte auf SPIEGEL ONLINE eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch Parteivize Andrea Nahles, die dem linken Flügel angehört, macht keinen Hehl daraus, dass sie die Steuerpolitik für ein wichtiges Wahlkampfthema hält.

Zu Beginn des Jahres stellte sogar SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ein Konzept für ein Konjunkturprogramm vor, in dem eine befristete Steuererhöhung für Gutverdiener vorgesehen war. Kurz darauf distanzierte er sich davon allerdings wieder: "Die Steuerfrage steht bei uns nicht im Vordergrund", sagte er im Januar. Mit Münteferings Vorstoß steht die Frage nun allerdings deutlich sichtbar auf der Agenda.

"Der Staat soll nicht versuchen, auf VEB zu machen"

Der Parteichef sprach sich im SPIEGEL außerdem gegen allzu weitreichende Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen aus. "Wir wollen helfen, ja", sagte Müntefering. "Aber: Wir können nicht alles abfedern. Es ist eine große Versuchung, dass Politik so tut, als sei sie omnipotent. Der Staat soll nicht versuchen, auf VEB zu machen." Damit spielte Müntefering auf die Volkseigenen Betriebe (VEB) in der ehemaligen DDR an.

Der SPD-Chef warnte die Union davor, bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. März eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und der Gehälter von Spitzenmanagern zu blockieren. "Wir brauchen schärfere Regeln, und zwar schnell", sagte er. "Das muss die Große Koalition noch vor der Wahl leisten." Wenn die Union dabei nicht mitmache, werde die SPD dies "mit aller Verve" zum Wahlkampfthema machen.

"Es muss Schluss sein mit dieser modernen Variante des Kapitalismus", sagte Müntefering. Mit Blick auf die Finanzkrise fügte er hinzu: "Da sind teilweise Leute ohne jede soziale Verantwortung unterwegs, psychotische Zocker, die Kopf und Kragen von vielen Millionen Menschen riskiert haben." Extrem hohe Gehälter auf der einen Seite und sittenwidrig niedrige Löhne auf der anderen spalteten das Land.

Scharfe Kritik übte Müntefering an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr fehle "der Mut, Zeichen zu setzen", sagte er. "Die Union wirkt diffus, die Partei ist unübersichtlich. Die CDU erinnert an ein Chamäleon, und die Vorsitzende der CDU führt das nicht zusammen. Frau Merkel lässt das in alle Himmelsrichtungen laufen."

wal

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