01. Mai 2013, 09:51 Uhr

Forsa-Umfrage

Hoeneß schadet Union

Die Steueraffäre von Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß belastet die Union. CSU und CDU verlieren nach einer aktuellen Forsa-Umfrage an Zustimmung: Sie rutschen erstmals in diesem Jahr unter die Grenze von 40 Prozent. Doch weder SPD noch Grüne profitieren davon.

Hamburg - Der Fall Uli Hoeneß färbt auf die Union ab: CDU und CSU fallen in der Wählergunst laut einem neuen Wahltrend von RTL und "Stern" zurück. Zum ersten Mal liegt die Union unter der Marke von 40 Prozent. Sie kommt auf 39 Prozent - das ist ein Minus von drei Punkten im Vergleich zur Vorwoche.

Die Liberalen verharren bei fünf Prozent. Damit liegt die Regierung aus CDU/CSU und FDP mit zusammen 44 Prozent hinter den Oppositionsparteien zurück. Diese erreichen 45 Prozent. 23 Prozent der Befragten sprechen sich wie in der Vorwoche für die SPD aus, 14 Prozent für die Grünen. Lediglich die Linkspartei kann einen Punkt gutmachen, sie kommt auf acht Prozent.

Kleine Parteien profitieren

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem "Stern", dass die Steueraffäre um Hoeneß "vor allem wegen dessen Nähe zur CSU" der Union geschadet habe. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnt im aktuellen SPIEGEL vor vorschnellen Urteilen im Fall Hoeneß. "Es darf nichts unter den Tisch gekehrt werden, aber wir dürfen auch niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen."

Seehofer kritisierte in dem Gespräch auch Kanzlerin Angela Merkel. Diese hatte sich von Hoeneß enttäuscht gezeigt. "Es geht um ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren, aber ein wenig Stil und Format gehören dazu", mahnte der CSU-Chef.

Von dem öffentlichen Unmut im Zuge der Hoeneß-Affäre profitieren nach Angaben von Forsa neben der Linken lediglich die Splitterparteien. Die Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt einen Punkt und erreicht drei Prozent. Die "sonstigen Parteien" legen um einen Punkt auf fünf Prozent zu.

Steuersünder auch im Fall einer Selbstanzeige bestrafen

Grüne und SPD können dagegen nicht punkten. Die Sozialdemokraten, sagt Güllner, wollen zwar die Steuerfahndung stärken, "aber das halten die Wähler nicht unbedingt für wünschenswert". Auch das Thema Straffreiheit sehen die Befragten kritisch: 73 Prozent finden, dass Steuersünder im Fall einer Selbstanzeige künftig nicht mehr straffrei bleiben sollten.

Bei der CDU deutet sich ein Umdenken beim Thema Selbstanzeigen an: Eine Arbeitsgruppe soll auf Vorschlag von Parteichefin und Bundeskanzlerin Merkel prüfen, ob Steuersünder künftig auch dann bestraft werden, wenn sie sich selbst angezeigt haben. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Arbeitsgruppe solle klären, "inwieweit weitere Verschärfungen der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geboten sind". Ziel sei es, Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen zu können.

Für den Wahltrend von RTL und "Stern" befragte Forsa 2502 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 21. bis 26. April 2013. Die statistische Fehlertoleranz beträgt +/- 2,5 Prozentpunkte. Für die Umfrage zur Straffreiheit von Steuersündern wurden 1002 Bürger am 24. und 25. April 2013 befragt.

heb


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