Reaktion auf Hoeneß-Urteil Gabriel droht Schweizer Banken

"Man muss die Schweizer Banken zwingen, alles offenzulegen": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. SPD-Politiker fordern zudem, die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen.

SPD-Chef Gabriel: "Der Rechtsstaat funktioniert"
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SPD-Chef Gabriel: "Der Rechtsstaat funktioniert"


Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert Konsequenzen aus dem Urteil gegen Uli Hoeneß. Es sei zu einem regelrechten Geschäftsmodell geworden, Millionengewinne aus Spekulationsgeschäften in die Schweiz zu verschieben, kritisierte der SPD-Chef. "Man muss die Schweizer Banken deshalb zwingen, alles offenzulegen", sagte der Minister der "Passauer Neuen Presse".

Auch Bankvorstände, die Beihilfe zur millionenfachen Steuerhinterziehung geleistet hätten, sollten vor Gericht gestellt werden, forderte Gabriel. Der SPD-Politiker bezeichnete Hoeneß' Verurteilung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren als Beweis dafür, dass "der Rechtsstaat funktioniert". Er hoffe, dass jetzt im Kampf gegen Steuerhinterziehung eine "neue Qualität" erreicht werde.

Ähnlich äußerte sich Finanzstaatssekretär Michael Meister. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird auch entsprechend geahndet", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er sei zuversichtlich, dass künftig Kapitalerträge von Deutschen in der Schweiz durch einen Informationsfluss zwischen den Behörden besteuert werden können. Das sollte über die Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie und zusätzliche Vereinbarungen mit der Schweiz gelingen.

Er rechne zudem mit mehr strafbefreienden Selbstanzeigen von Steuerbetrügern, sagte Meister. Man könne jedem raten, der nicht all seine steuerpflichtigen Erträge deklariert habe, davon Gebrauch zu machen.

Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, fordert, die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder auf lange Sicht abzuschaffen. Sobald innerhalb Europas Steuerinformationen automatisch ausgetauscht würden, müsse die Selbstanzeige fallen, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

"Ich kann nur allen raten, die jetzt noch Schwarzgeld tatsächlich im Ausland haben: Machen Sie sich ehrlich", sagte Schneider. Bereits Anfang der Woche hatten die Finanzminister der EU ihre Pläne für einen Austausch von Steuerinformationen weiter konkretisiert.

Für eine Übergangsfrist sollen nach Ansicht Schneiders bei der Selbstanzeige härtere Regeln gelten als bisher. Die hinterzogenen Steuern müssten demnach vollständig nachgezahlt werden, und die Strafzuschläge sollten deutlich steigen.

syd/AFP/dpa



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Seite 1
eule_neu 14.03.2014
1. Wie aufregend
Gabriel schießt mal wieder über das Ziel hinaus. Wie will er denn die Schweitzer zwingen? Wenn die Schweizer Banker wollen, könnten sie jedem Ausländerkonto ein "Nümmerli" geben und die deutschen Steuer-CD-Händler hätten keine Chancen mehr. Wenn die Banker dann noch die 25 %ige Kapitalsteuer pauschal nach Deutschland überweisen würden, wäre alles in Ordnung und das Bankgeheimnis geschützt. Zu etwas zwingen kann man die Schweiz nicht, auch hier ist Diplomatie gefragt. Also Herr Gabriel, diplomatisch in ihren Reden bleiben ...
mellow1578 14.03.2014
2. Schön
Zitat von sysopGetty Images"Man muss die Schweizer Banken zwingen, alles offenzulegen": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Auch Bankvorstände müssten wegen Beihilfe vor Gericht gestellt werden, forderte der SPD-Chef in der "Passauer Neuen Presse". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoeness-urteil-sigmar-gabriel-droht-schweizer-banken-a-958590.html
Ich freue mich schon darauf die Vorstände der deutschen Bank vor Gericht zu sehen. Das wird mal ein Spass, aber dort wird sicher nicht so genau hingeschaut was ja sowieso klar ist. Sowieso habe ich nirgendwo gelesen dass der Mitarbeiter der Schweizer Bank dem Ulli geholfen hat Steuern zu hinterziehen also war es alleine die Entscheidung des Kunden die Gelder nicht zu versteuern. Nicht die Bank macht die Steuererklärung sondern der Kunde.
sapereaude! 14.03.2014
3. Fangt mit den Politikern an!
Zitat von sysopGetty Images"Man muss die Schweizer Banken zwingen, alles offenzulegen": Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach dem Urteil gegen Uli Hoeneß Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Auch Bankvorstände müssten wegen Beihilfe vor Gericht gestellt werden, forderte der SPD-Chef in der "Passauer Neuen Presse". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hoeness-urteil-sigmar-gabriel-droht-schweizer-banken-a-958590.html
Ich kann mich daran erinnern, dass vor zwei oder drei Jahren während der ersten Diskussionswelle um gekaufte/geklaute CDs Politiker in der Schweiz drohten, die Daten deutscher Politiker offen zu legen. Da wurden viele der Großmäuler relativ schnell still. Wenn jetzt wieder die Forderung nach Offenlegung kommt, sollte man seitens der (schweizer) Banken mal mit den Bundestagsabgeordneten anfangen. Das würde mich brennend interessieren. Onkel Sigmar könnte ja mit gutem Beispiel vorangehen! Bei der Gelegenheit könnte man auch gleich die "Nebeneinkünfte" wirklich offen legen und ein wirksames Antikorruptionsgesetz erlassen. So man das denn tatsächlich wollte ...
cyrano11 14.03.2014
4. Großschwätzer
Gabriel sollte vor allem ein Gesetz auf den Weg bringen, in dem Politiker für die Verschwenden von Steuergeldern haftbar gemacht werden können. Dann allerdings wären von seiner Partei auch nicht mehr viel übrig und es würden ebenfalls "Patriarchen" fallen. Mir fallen da so Name, wie Wowereit, Kurt Beck, Manfred Stolpe ein, die so viel Geld der arbeitenden Bevölkerung vernichtet haben, da ist Höneß ein Klacks. Ich biete eine Wette mit Hebel an, dass dies nicht kommen wird.
ls451 14.03.2014
5. Die Schweiz ist die Krim Deutschlands?
Es gab ja schon Fantasien in der SPD, dass man Truppen schicken müsste. Bis jetzt gab es noch keine einigermassen tiefsinnige Analyse des Hoeness-Zumwinkel-Becker-usw-Komplexes, vorallem fehlt das SPIEGEL-Buch dazu incl Verfilmung.
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