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Hohe Spritkosten: Kanzlerin soll Benzinpreise festsetzen

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft: Führende Politiker von SPD, FDP und Linkspartei haben an Bundeskanzlerin Merkel appelliert, die hohen Benzinpreise per staatlichem Eingriff zu senken. Der saarländische Sozialdemokrat Heiko Maas forderte gar eine gesetzliche Preisobergrenze für Sprit.

Berlin - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte der "Bild am Sonntag": "Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel auf, der Preistreiberei ein Ende zu setzen und für bezahlbare Spritpreise zu sorgen." Die Grenze des Zumutbaren sei überschritten. in der vergangenen Woche hatte der Preis für Superbenzin ein neues Rekordhoch erreicht. Weiter sagte Maas: "Wir verlangen von den Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität und Mobilität. Deswegen ist es gesamtwirtschaftlich notwendig, dass der Staat Obergrenzen für die Spritpreise festlegt."

Aral-Tankstelle in Chemnitz: "Zwei Drittel der Benzinpreise sind vom Staat gemacht", sagt FDP-Chef Westerwelle.
DPA

Aral-Tankstelle in Chemnitz: "Zwei Drittel der Benzinpreise sind vom Staat gemacht", sagt FDP-Chef Westerwelle.

Vorbild für Maas ist Luxemburg, wo das Wirtschaftsministerium die Preise reguliert. Der SPD-Politiker will so auch in Deutschland die Preistreiberei der Ölkonzerne gerade vor Feiertagen und Ferien unterbinden: "Den Menschen bleibt so netto mehr Geld für den Konsum, das kurbelt die Binnenwirtschaft an." Das Bundesfinanzministerium wies den Vorstoß als "populistisch und unrealistisch" zurück, wie die Zeitung schreibt.

Auch die Linkspartei forderte "ein Eingreifen des Staates". "Die Abzockerei der Energiekonzerne muss endlich gestoppt werden. Ich fordere die Kanzlerin auf, umgehend klarzustellen, ob die Koalition Sprit-, Heizöl- und Gaspreise begrenzen will", sagte Fraktionschef Gregor Gysi.

Niedrigere Spritpreise verlangte von der Kanzlerin auch die FDP - allerdings über Steuersenkungen. "Der Staat ist der größte Preistreiber bei den Energiekosten. Zwei Drittel der Benzinpreise sind vom Staat gemacht", sagte Parteichef Guido Westerwelle. Sein Vorschlag: "Für Energie sollte wie für Lebensmittel der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten, weil Autofahren, Heizung und Strom für die Wohnung kein Luxus werden dürfen. Ich appelliere an die Bundeskanzlerin, endlich die breite Mittelschicht, die den Karren in Deutschland zieht, durch Steuersenkungen zu entlasten."

hil/AP


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