Hohmann-Affäre Die Angst, nicht mehr konservativ sein zu dürfen

Der Schlussstrich unter die Affäre um Martin Hohmann soll den rechten Flügel in der Union schützen. Das gestehen CDU-Chefin Angela Merkel und Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder offen ein. Die Trennung von dem Abgeordneten musste sein, damit die Konservativen nicht in den Verdacht geraten, rechtsradikal zu sein.

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 Fraktionsgeschäftsführer Kauder: Zweifel seit vergangener Woche
DDP

Fraktionsgeschäftsführer Kauder: Zweifel seit vergangener Woche

Berlin - Um kurz vor 9 Uhr griff Volker Kauder zum Telefon, um Martin Hohmann erneut zu sprechen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion informierte den CDU-Abgeordneten nicht nur über den Fortgang des Ausschlussverfahrens. Kauder wollte von Hohmann auch wissen, ob er sich nicht doch noch zur Mandatsaufgabe bewegen ließe. Dann wäre der Fraktion am Freitag die Abstimmung erspart geblieben. Doch der Hesse, der mit einer antisemitisch durchfärbten Rede zum 3. Oktober die Union in eine Krise gestürzt hat, blieb hart. "Die Fraktion soll jetzt dieses Ausschlussverfahren machen", zitierte Kauder Hohmanns Antwort.

Bereits am Nachmittag wird die CDU-Chefin Angela Merkel den Beschluss des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes, der heute in einer Telefonschalte des CDU-Präsidiums bestätigt wurde, verteidigen. Danach folgt eine Aussprache, anschließend erhält Hohmann rechtliches Gehör.

Heute wurde deutlich, dass der Schlussstrich für die Union auch mit Rücksicht auf den konservativen Flügel erfolgte. Es sei, sagte die CDU-Chefin Merkel, Kernbestandteil der Unionspolitik, "dass wir sagen können: Wir sind stolz auf unser Land". Dies müsse unbefangen ausgedrückt werden können, aber "nicht auf dem Rücken Dritten", wie es Hohmann getan habe. Die nationalkonservativen Schichten müssten geschützt werden, so Merkel.

Angst vor einem Generalverdacht

Ähnlich äußerte sich auch Kauder. Die Konservativen dürften nicht unter dem Generalverdacht geraten, sie seien rechtsradikal, meinte der Fraktionsgeschäftsführer. Hohmann habe eine Grenze überschritten, daher sei "eine Trennung zwingend notwendig". Kauder, aus Baden-Württemberg kommend, erinnerte im Zusammenhang mit der Hohmann-Affäre auch an Zeiten, in denen sich die CDU auf Landesebene mit den rechtsradikalen "Republikanern" auseinander setzen musste. Im Stuttgarter Landtag hatte die Partei zwei Legislaturperioden gesessen und war dann 2001 mit 4,4 Prozent ausgeschieden. "Die Geister, die ich rufe, führen dann die Republikaner mit zehn Prozent in den Landtag", warnte Kauder vor Verwischungen mit dem rechten Rand.

 CDU-Abgeordneter Hohmann: Uneinsichtig geblieben
DPA

CDU-Abgeordneter Hohmann: Uneinsichtig geblieben

Warum aber brauchte die Unionsführung eine Woche, um zu erkennen, dass Hohmann nicht mehr tragbar ist? Noch vor einer Woche hatte die Parteispitze der von Merkel gewünschten Rüge gegenüber Hohmann entsprochen. Noch Tags darauf hatte Kauder geglaubt, das Thema habe sich mit der Rüge und der Versetzung Hohmanns vom Innen- in den Umweltausschuss und dem Entzug der Berichterstattertätigkeit für die NS-Zwangsarbeiterfrage "beruhigt".

Doch am selben Tag überschlugen sich die Ereignisse: Verteidigungsminister Peter Struck entließ den Bundeswehr-General Reinhard Günzel, nachdem sein Solidaritätsbrief für die Hohmann-Rede vorab vom ZDF bekannt gegeben worden war. Nach der abendlichen Sendung des ZDF, in der Hohmann auch zu Wort kam, seien ihm Zweifel gekommen, "dass die Maßnahmen nicht ausreichen könnten", so Kauder. Es habe dann eine "Reihe von Gesprächen" in der Fraktion gegeben.

Merkels Schutz

 CDU-Chefin Merkel: Kein Hau-Ruck-Verfahren
DPA

CDU-Chefin Merkel: Kein Hau-Ruck-Verfahren

Kauder verteidigte das Vorgehen Merkels. Er sei froh, dass die CDU eine Vorsitzende habe, die nicht im Hau-Ruck-Verfahren vorgehe, sondern Hohmann noch einmal die Chance zur Besinnung gegeben habe. Es sei schließlich ein "unglaublich schwieriger Vorgang", jemanden aus der Fraktion auszuschließen. Zumal Hohmann im persönlichen Umgang "menschlich angenehm" sei, verteidigte Kauder die anfänglich zögerliche Haltung. Am Ende aber scheint die Lage der Fraktion und Partei, in die Hohmann die CDU gebracht hatte, alle anderen Rücksichtnahmen überlagert zu haben.

Gestern verlangten Kauder und der Fraktionsvize Wolfgang Bosbach in einem Sechs-Augen-Gespräch von Hohmann eine klare Distanzierung. Doch Hohmann, so Kauder, sei nicht bereit gewesen zu erklären: "Ich habe mich geirrt und total verrannt." Stattdessen mussten die beiden CDU-Führungspolitiker von Hohmann den Satz hören: "In der Politik ist doch alles Taktik." Dass es hier um Grundsätze der Union gehe, sei Hohmann überhaupt nicht klar geworden: "Erst gestern ist deutlich geworden, dass er gar nicht richtig verstanden hat, worum es geht."

Die Unionsführung, das wird deutlich, will die Lage so schnell wie möglich bereinigen. In dieser Woche beginnt die Arbeit des Vermittlungsausschuss zu den wichtigsten Reformpaketen. Am Ende, sagt Kauder, sei es "wenig hilfreich" danach zu fragen, wie es zur Ausschluss-Entscheidung gekommen sei. "Wichtig ist, dass die Entscheidung steht."



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