Hohmann-Affäre Jüdische Organisation beschwerte sich schon 2001

In der Antisemitismus-Affäre um den CDU-Politiker Martin Hohmann gibt es neue Vorwürfe. Die jüdische Organisation Jewish Claims Cenference habe sich bereits im Sommer 2001 über Äußerungen Hohmanns bei der Unions-Bundestagsfraktion beschwert, berichten das ZDF und die "Zeit".


CDU-Politiker Martin Hohmann
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CDU-Politiker Martin Hohmann

Berlin - Der Repräsentant der Claims Conference in Deutschland, Karl Brozik, habe dem damaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz einen entsprechenden vierseitigen Brief geschrieben, melden die "Zeit" und das ZDF-Magazin "Frontal 21". "Herr Hohmann benutzt Formulierungen und Stereotypen, die bereits in der Weimarer Republik von Rechtsradikalen verwandt worden sind und von dieser Seite bis heute instrumentalisiert werden", zitierte das TV-Magazin aus dem Brief vom 12. Juli 2001. Hohmann vertrete ein nationalistisches Geschichtsbild und verwende antisemitische Stereotypen. Die Jewish Claims Conference setzt sich seit 1951 für die Entschädigung von Holocaust-Überlebenden ein.

Merz nahm zu dem Bericht am Freitag nicht Stellung. In seinem Bundestagsbüro hieß es aber, er habe seinerzeit Hohmann zur Rede gestellt.



Die antisemitischen Äußerungen Hohmanns waren auch nach Ansicht des Berliner Politologen Hajo Funke kein Ausrutscher und kein Einzelfall. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP sagte Funke, es gebe weitere Unionspolitiker, "die bewusst und strategisch im Grauzonenbereich zwischen nationalkonservativ und rechtsextrem" operierten. "Das heißt: Die CDU hat da ein Problem", sagte Funke.

Hohmann hatte in einer Rede zum Tag der deutschen Einheit Juden in Verbindung mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht. Von seiner Fraktion ist er deshalb aus dem Innenausschuss des Bundestages abgezogen worden. CDU-Chefin Angela Merkel hatte mit weiteren Konsequenzen im Wiederholungsfall gedroht.

Grüne wollen Antisemitismus-Debatte im Bundestag

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sprach sich für eine Bundestagsdebatte über Antisemitismus in Deutschland aus. In der Debatte solle auch thematisiert werden, inwieweit Fremdenfeindlichkeit gegen Türken und Muslime in der Union geduldet würden, sagte Beck. Er meinte damit die fremdenfeindlichen Äußerungen des sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche. Dieser wurde in einem Zeitschrifteninterview Mitte des Jahres mit den Worten zitiert, es sei "vergebliche Liebesmüh, um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Muslim "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle.

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte Hohmanns Äußerungen unsäglich. Er habe aber großes Vertrauen in die CDU/CSU, "dass sie das Notwendige veranlasst". Er riet Nitzsche, sich zu entschuldigen.



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