Hohmann-Affäre Merkels Furcht vor den rechten Abweichlern

CDU-Chefin Merkel gerät in der Hohmann-Affäre in die Defensive. Noch diese Woche soll der Fall im Parlament diskutiert werden. Merkels Dilemma: Entweder muss sie sich dort wegen ihrer laschen Reaktion von Rot-Grün vorführen lassen oder riskiert bei einem harten Umgang mit Hohmann Krach mit dem rechten Rand in der Fraktion.

Von


In der Affäre Hohmann gerät Parteichefin Merkel immer mehr unter Zugzwang
AP

In der Affäre Hohmann gerät Parteichefin Merkel immer mehr unter Zugzwang

Berlin - Die Bitten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch wurden nicht erhört. Ausgerechnet in der Frankfurter Westendsynagoge warb er um "Verständnis" für den Umgang der Union mit dem umstrittenen Abgeordneten Martin Hohmann. Die Rüge, die die Union ihrem Sorgenkind ausgesprochen hat, solle "zurückholen statt ausgrenzen", erklärte Koch die Parteistrategie. Viele der Zuschauer sahen das anders. Unter Protestrufen verließen sie die Synagoge, andere quittierten die Rede Kochs mit Buh-Rufen.

Nicht viel besser erging es einige hundert Kilometer östlich Kochs Parteifreund Laurenz Meyer, der sich in Berlin bei ARD-Talkerin Sabine Christiansen zur Hohmann-Affäre äußerte. Sichtlich mühte sich der Unions-Generalsekretär beim Spagat, lobte zunächst die Rüge der Fraktion als "notwendig, aber auch hinreichend", um wenig später Hohmanns Ergüsse als "abstrus" und gar "unerträglich" zu geißeln. Am Ende kam Meyer zu der Erkenntnis, Hohmann sei kein Antisemit "im engeren Sinne", sondern "ein Fundamentalist in seiner kirchlichen Einstellung".

Kritik aus Bayern

Die beiden Auftritte der Top-Unionspolitiker machten klar, dass die Affäre Hohmann für die CDU noch lange nicht ausgestanden ist. Immer mehr wird der Streit über die antisemitischen Äußerungen des CDU-Rechtsauslegers, vor allem aber der weitere Umgang mit dem Abgeordneten, zu einem Dilemma für die Parteiführung. Vielen in der Union reicht die Rüge gegen den Mann aus Neuhof nicht aus.

Lautstark äußerte sich CSU-Ministerpräsident und Merkel-Konkurrent Edmund Stoiber. Er halte die Äußerungen Hohmanns über Juden für "unsäglich" und "außerhalb unseres Verfassungsbogens". Für den Fall einer Wiederholung riet Stoiber der Schwesterpartei dringend zu einem Ausschluss. Noch deutlicher kritisierte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus den zu laschen Umgang mit Hohmann: "Wenn er nicht selbst die Konsequenzen zieht", sagte Althaus am Sonntag. "dann muss man sich in Fraktion und CDU von ihm trennen".

Aussprache im Bundestag

So manchem aus der Union wäre es am liebsten, wenn Martin Hohmann noch einen Fehler machen würde
dpa

So manchem aus der Union wäre es am liebsten, wenn Martin Hohmann noch einen Fehler machen würde

Die Aufregung in der Union ist ein gefundenes Fressen für die Regierung, die von Merkel und Co. in Sachen Reformen im Schwitzkasten gehalten wird. Gleich als erste Amtshandlung am Montagmorgen forderte die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhart eine öffentliche Aussprache über die Affäre im Bundestag, am besten noch diese Woche. Sie hofft darauf, dass sich die Sympathisanten Hohmanns im Hohen Haus zu Wort melden und damit die Zerrissenheit in der Unionsfraktion dokumentieren.

Für die Begründung musste sich die Politikerin kaum eigener Argumenten bedienen. Süffisant diagnostizierte sie, wenn schon der bayerische Ministerpräsident die Verfassungsferne Hohmanns diagnostiziere, stelle sich doch "zwingend die Frage, warum Hohmann dann immer noch Mitglied der CDU/CSU-Fraktion ist".

CDU-Chefin Merkel muss mittlerweile klar sein, dass es mit der Rüge und dem Ausschluss Hohmanns aus dem Innenausschuss möglicherweise nicht getan ist. Schafft sie es nicht, die Affäre mit einem Machtwort zügig zu beenden, kratzt die Causa Hohmann schnell an ihrem eigenen Ruf als Parteilenkerin.

Aus der Affäre Hohmann könnte eine Affäre CDU werden

Im Fall ihres Skandal-Parlamentariers steckt Merkel in einem Dilemma. Aus CDU-Kreisen war in der vergangenen Woche zu hören, dass sie sich bereits für einen Fraktionsausschluss entschieden hatte. In der Parteileitung war man sich einig, dass Hohmann ein Rechtsradikaler sei. Doch Fraktionskollegen warnten: Ein Ausschluss des Abgeordneten könne für die CDU "mächtig nach hinten" losgehen und die Fraktion am Ende reichlich beschädigen.

Zwar ist unstrittig, dass Merkel in der Fraktion die nötige Zweidrittelmehrheit für einen Ausschluss Hohmanns bekommen würden. Doch hätte sie es dann mit einem Problem zu tun, das bisher nur die SPD in der Reformdebatte kannte: das der so genannten Abweichler. Fast sicher ist, dass zumindest die beiden Abgeordneten Wolfgang Zeitlmann und Norbert Geis einem Ausschluss Hohmanns nicht zustimmen würden. Einige in der Fraktion fürchten gar, dass zehn bis 15 CDU-Abgeordnete für Hohmann die Hand heben oder sich zumindest enthalten würden.

Die öffentliche Wirkung wäre verheerend. Schnell würde die Frage aufkommen, was die Abweichler zu ihrer Haltung bewegt. Fraktions-Insider befürchten, dass dies die Debatte um den rechten bis national-konservativen Flügel in der Fraktion endgültig lostreten würde. "Aus dem Fall Hohmann würde dann endgültig die Frage, wie rechts die CDU eigentlich ist", so ein Fraktionskenner.

Wie rechts ist die CDU?

Auch Unions-Mann Norbert Geis hält sich mit drastischen Aussagen nicht zurück
DPA

Auch Unions-Mann Norbert Geis hält sich mit drastischen Aussagen nicht zurück

Nach verdächtigen Äußerungen von Geis oder Zeitlmann müssten Reporter nicht lange suchen. Zeitlmann schwadronierte bereits 1997 ganz offen über eine Zuwanderungsquote für Juden. Deutschland habe "genug eigene Probleme", befand der seit 16 Jahren im Bundestag sitzende Rechtsanwalt. Böse würde auch die offene Frage an den damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden aufstoßen, ob es "die Blutauffrischung" durch die Zuwanderung von Juden denn bisher schon "gebracht" habe.

Nicht viel besser käme vermutlich Norbert Geis an, der bereits Solidaritätsadressen für Hohmann geäußert hat und von einer Hetzkampagne spricht. Auch von ihm gibt es so manches Zitat aus der nahen Vergangenheit. So verteidigte der Aschaffenburger im letzten Jahr den Begriff einer "durchrassten Gesellschaft". "Warum lasst ihr nicht Deutschland den Deutschen?", fragte sich Geis, der als Erzkatholik auch die Gotteslästerung unter Strafe stellen und ein Sex-Verbot für HIV-Infizierte einführen will.

Hoffen auf das Hohmann-Wunder

Die CDU sitzt in der Zwickmühle. Alle Hoffnungen liegen nun auf dem Sorgenkind selbst. "Am besten wäre es doch", so die bange Hoffnung eines Insiders, "wenn sich Hohmann durch weitere Äußerungen selbst in Abseits stellt". Spätestens dann könnte ihn Merkel ohne allzu großen Widerstand per Machtwort rauswerfen - schließlich hat Hohmann nach wie vor "Bewährung", wie es Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach gern ausdrückt.

Die Chancen dafür stehen schlecht. Vorvergangenes Wochenende wurde Hohmann ein Maulkorb verpasst. Da der Hesse unbedingt sein Mandat behalten will, wird er seiner Parteichefin den Gefallen eines weiteren rechten Ausfalls kaum tun.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.