Hohmann-Affäre Merkels schwerste Stunde

In der Unionsfraktion steigt die Spannung. Werden die Abgeordneten dem Willen der Fraktionschefin Angela Merkel folgen und ihren Kollegen Martin Hohmann ausschließen? 166 Stimmen sind mindestens notwendig. Vor allem die CSU-Landesgruppe steht unter verschärfter Beobachtung.

Von und Yassin Musharbash


 CDU-Chefin Merkel: Warten auf den Freitag
AP

CDU-Chefin Merkel: Warten auf den Freitag

Berlin - Vor der entscheidenden Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf der über den Ausschluss des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann aus ihren Reihen entschieden wird, herrschte in den Führungskreisen Hochspannung. Wie groß wird die Zahl der Hohmann-Unterstützer am Freitag um 8 Uhr sein, wenn die Fraktion im dritten Stock des Bundestags zur geheimen Abstimmung schreitet - das war eine der bangen Fragen. Da für das Ausschlussverfahren eine Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder notwendig ist, müssen mindestens 166 Abgeordneten zustimmen. 248 Abgeordneten vertreten CDU und CSU im Bundestag.

Vor allem die Haltung der CSU-Abgeordneten wird mit Spannung erwartet. Auf der letzten Sitzung der Landesgruppe war das Management der Fraktionsführung in der Hohmann-Krise auf Unmut gestoßen. Die CSU-Landesgruppe steht auch deshalb unter besonderer Beobachtung, weil aus ihren Reihen bis jetzt die einzige öffentliche Kritik an Merkels Kurs kam. Sie sei eine "Getriebene", die reagiert habe, weil sich die Lage zugespitzt hatte, hatte Norbert Geis am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk die Fraktionschefin frontal angegriffen. Dafür wurde Geis am selben Tag von CSU-Chef Edmund Stoiber gerügt: Das sei dessen persönliche Meinung, die er in keiner Weise teile. Geis nahm die Warnung Stoibers offenbar ernst - ein für Mittwochnachmittag im Fernsehsender n-tv vorgesehenes Interview mit Sandra Maischberger sagte er ab.

Wenn auch innerhalb der CSU mit einem deutlichen Votum für den Ausschluss Hohmanns gerechnet wird, so sorgten in der CDU allerdings Gerüchte aus der CSU für Unruhe, die darauf abzielten, Merkel und ihrer Umgebung Versäumnisse beim Umgang mit der Hohmann-Affäre zu unterstellen. Im Kern laufen sie darauf hinaus, dass Merkel bereits am Dienstag, den 4. November, um die Brisanz des Hohmann-Interviews hätte wissen können. Darin hatte der Abgeordnete seine Thesen über die Beteiligung der Juden an der bolschewistischen Revolution in Russland verteidigt. Das Interview war am selben Tag in gekürzter Fassung als Teil eines ZDF-Beitrages über Hohmann gesendet worden. In der Sendung war auch der Solidaritätsbrief des KSK-Generals Reinhard Günzel an Hohmann zu sehen. Der General war noch am selben Tag vom Verteidigungsminister in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. In vollständiger Fassung war das Hohmann-Interview auf den ZDF-Internetseiten nachzulesen.

Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE bestätigte ein Fraktionssprecher, dass die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 4. November von der ZDF-Redaktion "Frontal 21" vorab über die Ausstrahlung des Hohmann-Interviews informiert worden war. Die Redaktion habe angerufen, auf das Interview mit Hohmann hingewiesen und angeboten, es vor der Ausstrahlung, die am Abend erfolgte, der Pressestelle zu zeigen. Zugleich sei um eine Stellungnahme gebeten worden, so ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Fraktionsspitze sei informiert worden und habe daraufhin den Abgeordneten Hohmann kurz vor der Fraktionssitzung am 4. November auf das ZDF-Interview angesprochen.

Merkel und Hohmann: Unmut in der Partei
DPA

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Das ZDF hatte am 4. November auch das Verteidigungsministerium über das Video informiert, in dem Hohmann den Solidaritätsbrief von Günzel hochhielt, und um eine Stellungnahme gebeten. Das Ministerium reagierte umgehend. Am frühen Dienstagnachmittag kündigte Verteidigungsminister Peter Struck die Entlassung des Generals an. Im Gegensatz zu Struck hatte Merkel zunächst verhalten reagiert. Noch am selben Tag verteidigte sie in der Fraktion die vom CDU-Parteivorstand und Präsidium beschlossene Rüge gegen Hohmann und verwies darauf, dass er sich keine zweite Äußerung dieser Art würde erlauben können.

Merkels Umgang mit Hohmann - zunächst die Rüge, dann am Montag dieser Woche, nachdem Hohmann sich geweigert hatte, vom Kern seiner Rede abzurücken, die Ankündigung des Ausschlusses - stößt in Teilen der CDU auf Unverständnis. In Hohmanns Landesverband, der Hessen-CDU, fühlten sich viele von Merkel "gelinkt ", schrieb unlängst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".



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