Hohmann-Affäre Rau und Stoiber warnen vor neuem Antisemitismus

Die Affäre um antisemitische und ausländerfeindliche Äußerungen der CDU-Abgeordneten Hohmann und Nitzsche lastet weiterhin schwer auf der Union. Bundespräsident Rau und Bayerns Ministerpräsident Stoiber warnten vor einer Verharmlosung der Judenvernichtung und Geschichtsverfälschung.


Johannes Rau: "Ohne Angst verschieden sei"
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Johannes Rau: "Ohne Angst verschieden sei"

München - "Wer Minderheiten angreift, legt einen Sprengsatz an das Fundament unserer Gesellschaft", sagte der Bundespräsident bei der Grundsteinlegung für das Jüdische Zentrum in München am 65. Jahrestag der Reichspogromnacht. "Lassen Sie uns gemeinsam für ein Deutschland sorgen, in dem man ohne Angst verschieden sein kann." Zugleich warnte Rau vor "Relativierung und Geschichtsklitterung, wie wir sie in diesen Tagen erleben" - ohne den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann zu nennen, der die Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht hatte.

Am 9. November 1938 waren in ganz Deutschland Synagogen zerstört, Juden überfallen und jüdische Geschäfte geplündert worden.

"Antisemitismus darf in unserem Land, in unserem Kontinent niemals mehr gesellschaftsfähig werden", betonte Stoiber. "Wer als Repräsentant des deutschen Volkes eine besondere Vorbildfunktion hat und hier unverantwortlich redet, der macht sich schuldig gegenüber dem Andenken an die Opfer und dem Respekt für die Lebenden und die Überlebenden", sagte Stoiber ebenfalls ohne den Namen Hohmanns zu nennen unter dem Beifall der Zuhörer. Rund 400 Polizisten sicherten den Festakt in der bayerischen Metropole.

Martin Hohmann: "Antisemitische Brandstifter"
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Martin Hohmann: "Antisemitische Brandstifter"

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus forderte seine Partei zu Konsequenzen wegen der antisemitischen Äußerungen Hohmanns auf. "Wenn er nicht selbst die Konsequenzen zieht, dann muss man sich in Fraktion und CDU von ihm trennen", sagte Althaus am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Hohmanns Äußerungen seien grundsätzlich abzulehnen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, warf Hohmann vor, er habe sich in eine Reihe mit "rechtsextremen, antisemitischen Brandstiftern" gestellt. "Nicht nur für die Angehörigen von Minderheiten ist die Tatsache unerträglich, dass im Deutschen Bundestag jemand Sitz und Stimme hat, der rechtsextremes Gedankengut verbreitet", sagte Spiegel.

Innenminister Otto Schily forderte die Unionsfraktion auf, im Interesse Deutschlands einen klaren Trennungsstrich zu Hohmann zu ziehen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hält es für möglich, dass sich demnächst auch der Bundestag mit diesem Thema befasst.

Der hessische Abgeordnete Hohmann hatte Anfang Oktober die Juden in einen Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gestellt. Gegen Hohmann, der sich inzwischen auf Druck der Partei-Führung für die Rede entschuldigt hat, war vom CDU-Vorstand dafür eine Rüge ausgesprochen worden. Von einem Ausschlussverfahren wurde bislang Abstand genommen.

"Der letzte Ali aus der letzten Moschee"

Unterdessen weitet sich die Affäre um den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nitzsche aus. Nach eigener Erinnerung hatte Nitzsche bei der Burschenschaft Cheruscia in Dresden am 30. Oktober wörtlich unter anderem gesagt: "Knapp 98 Prozent (der Asylbewerber) werden als politische Verfolgte abgelehnt - das belegt, dass es sich bei der Mehrheit der scheinbar politisch Verfolgten um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, so dass offenbar wird, dass in unseren auf Pump finanzierten Sozialsystemen der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen könne." Aussagen, die zwei Teilnehmer der Veranstaltung schon am Freitag öffentlich gemacht hatten. Zwei Zuhörer verwiesen in einem der dpa vorliegenden Gedächtnisprotokoll auf weitere Äußerungen Nitzsches. Dabei habe er am 30. Oktober unter anderem das Verhalten türkischer Flüchtlinge als "parasitär" bezeichnet und darüber gespottet, dass er in Berlin von einer Überzahl türkischer Fahrer chauffiert werde.

Nitzsche hatte sich am Samstag in seiner aktuellen Erklärung für die bundesweit debattierten Äußerungen entschuldigt, wonach einem Muslim eher die Hand abfaule, als dass er die CDU wähle.

Partei-Chefin Angela Merkel hat Gespräche mit Nitzsche angekündigt. Am Montag will sich die Landesgruppe der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer turnusmäßigen Sitzung mit der Angelegenheit befassen.



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