Hohmann-Affäre Union ringt um nationalkonservative Wähler

Mit dem geplanten Ausschluss des Abgeordneten Hohmann aus Partei und Fraktion will die Union Klarheit für ihre Wähler am rechten Rand schaffen. Der Mann habe nationalkonservatives Gedankengut in Misskredit gebracht, erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Es sei Kern der Unionspolitik, unbefangen sagen zu können: „Wir sind stolz auf unser Land.“




Hohmann hat sich störrisch verhalten: Wolfgang Bosbach
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Hohmann hat sich störrisch verhalten: Wolfgang Bosbach

Hamburg - CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigte sich im "ZDF"-Morgenmagazin menschlich enttäuscht von Hohmann. Am Montagmittag habe er noch versucht, in einem persönlichen Gespräch mit Hohmann die Vorwürfe auszuräumen. Doch der 1998 im Wahlkreis Fulda direkt gewählte 55-Jährige habe sich vollkommen uneinsichtig und störrisch gezeigt.

Die für den Ausschluss erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in der Fraktion stehe, sagte Bosbach. "Ich bin ganz sicher, dass wir eine überwältigende Mehrheit bekommen werden. Ob sich der eine oder andere Kollege anders entscheidet, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen, aber ich glaube, dass die Entscheidung der Fraktionsführung von den Kollegen getragen wird." Er hoffe, dass es keine Gegenstimme geben werde.

Bosbach verteidigte den Kurs der Fraktionsspitze unter der Vorsitzenden Angela Merkel, Hohmann zunächst Gelegenheit zur Entschuldigung und Distanzierung von dessen Rede zu geben und erst anschließend über einen Ausschluss aus der Fraktion zu entscheiden. "Nur hat sich eben im Laufe der Woche gezeigt, dass er eigentlich noch zu seiner Rede steht." Damit passten Hohmanns Überzeugungen nicht mehr zur CDU. "Dann müssen sich die Wege trennen."

Der von Merkel angestrebte Ausschluss von Hohmann aus Partei und Fraktion wird von der übrigen Parteiführung mitgetragen. In einer Telefonschaltkonferenz des Präsidiums am Dienstagmorgen habe es die übereinstimmende Auffassung gegeben, dass die Entscheidung richtig sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch habe zugesagt, "sofort" ein Parteiausschlussverfahren auf Landesebene gegen Hohmann einzuleiten.

CDU-Generalsekretär Meyer sagte im Deutschlandfunk, er hoffe, dass die CDU durch ihr Vorgehen die Gefahr habe "klein halten" können, dass Hohman zum Märtyrer werde. Hohmann habe sich auch dadurch verleiten lassen, dass er von einigen in der Öffentlichkeit Zustimmung erhalten habe. "Diese Diskussion werden wir auch weiterhin offensiv führen müssen."

Die CSU begrüßte das Vorgehen der Schwesterpartei. CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete den Schritt als richtig. "Damit wird ein klarer Schnitt gemacht. Die Rede von Hohmann hat die Grenze des Erträglichen überschritten. Er hat in der Union keinen Platz mehr", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". Was Hohmann gesagt habe, sei unsäglich und unerträglich, weil er dumpfe antisemitische Klischees bediene.

Merkel weist Vorwürfe zurück

Zuvor hatte Merkel Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem Antrag auf Fraktionsausschluss zu lange gewartet zu haben. Ein so weit reichender Beschluss dürfe nicht überhastet getroffen werden, sondern müsse wachsen, sagte Merkel. So habe zunächst einmal die politische Wirkung auf die als antisemitisch kritisierte Rede Hohmanns abgewartet werden müssen. Außerdem habe sie gehofft, dass sich der Politiker über das bisherige Maß hinaus entschuldige und von seinen Äußerungen distanziere.

Nur taktische Entschuldigung: Martin Hohmann
dpa

Nur taktische Entschuldigung: Martin Hohmann

Da der Abgeordnete dies nicht getan, sondern nur taktisch entschuldigt habe, sei keine andere Entscheidung mehr möglich gewesen - auch weil die politischen Handlungsmöglichkeiten für das konservative Wählerspektrum erhalten werden müssten. Merkel warf Hohmann in diesem Zusammenhang vor, ein Gedankengut, das der Union wichtig sei, in Misskredit gebracht zu haben.

Die nationalkonservativen Wählerschichten müssten geschützt werden. Es sei Kernbestandteil der Unionspolitik, "dass wir sagen können: Wir sind stolz auf unser Land". Dies müsse unbefangen ausgedrückt werden können, aber "nicht auf dem Rücken Dritter", wie es Hohmann getan habe.

Keine Konsequenzen für MdB Nitzsche

Der wegen abfälliger Äußerungen über Muslime kritisierte sächsische CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hat laut Merkel hingegen kein Ausschlussverfahren zu befürchten. Zwar seien auch dessen Worte unmöglich, undurchdacht und außerordentlich unangenehm besonders gegenüber den türkischen Mitbürgern gewesen, sagte die CDU-Vorsitzende in den ARD-"Tagesthemen". Doch habe Nitzsche sich davon distanziert. Hinter seinen Aussagen stecke politische Dummheit, aber kein inhaltliches Konstrukt und kein Gedankenbild, das mit der Demokratie in Deutschland unvereinbar sei.

Der sächsische CDU-Politiker hatte in einem Interview gesagt, dass es "vergebliche Liebesmüh sei, um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle. Daneben soll er auch in einem Vortrag vor einer Dresdner Burschenschaft unter anderem türkische Flüchtlinge als "parasitär" bezeichnet haben.



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