Hohmann-Ausschluss Merkels letzte Ausfahrt

Der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann soll aus Fraktion- und Partei verbannt werden. Zwei Wochen, nachdem seine antisemitischen Thesen bekannt wurden, macht die CDU-Chefin Angela Merkel den Schritt, den sie eigentlich schon lange hätte gehen sollen.

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 CDU-Chefin Merkel: Zu lange gezögert?
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CDU-Chefin Merkel: Zu lange gezögert?

Berlin - Noch am Montagmorgen sah es so aus, als könnte die CDU ihre Linie durchhalten. Die Äußerungen des Fuldaer Parlamentariers Martin Hohmann seien unerträglich und widersprächen der CDU-Programmatik, meinte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Angesprochen auf einen möglichen Parteiausschluss meinte er, für ein Entfernen wegen "unliebsamer Äußerungen" setze das Parteiengesetz hohe Hürden.

Doch dann änderte sich die Lage. In einem am Montag anberaumten Gespräch des Fraktionsvizes Wolfgang Bosbach und des Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Kauder versuchten diese, Hohmann erneut zur Aufgabe seines Mandats zu bewegen. Das lehnte er ebenso ab wie eine klarere Distanzierung von seinen Thesen, wonach große Teile der Juden als Bolschewisten an den Verbrechen in und nach der Revolution in Russland beteiligt gewesen waren.

Damit war für die Merkel und die Fraktionsführung die Zeit zum Handeln gekommen. Schon als Hohmanns Thesen vor zwei Wochen durch einen Bericht des "Hessischen Rundfunks" bekannt geworden waren, hatte es in der CDU-Führung Überlegungen gegeben, gegen Hohmann ein Ausschlussverfahren anzustrengen. Doch dann beließen es Merkel und Meyer bei einer Rüge - und einer Versetzung des Abgeordneten vom Innen- in den Umweltausschuss. Doch die Hoffnung, den Konflikt damit beseitigt zu haben, trog. Im Gegenteil: Der Fall Hohmann wurde zur bundesweiten Affäre durch die öffentlich gemachten Sympathiebekundungen des General Reinhard Günzel. Die CDU-Spitze geriet zunehmend in Erklärungsschwierigkeiten. Günzels Entlassung durch den Verteidigungsminister fand bei Merkel Verständnis, selbst aber hielt sie noch an Hohmann fest. Selbst dann noch, als aus der eigenen Partei, vornehmlich in Gestalt des NRW-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers und des Europapolitikers Elmar Brok, ein klarer Schnitt angemahnt wurde.

Koch und Merkel telefonieren

Die Halsstarrigkeit Hohmanns lieferte Merkel nun eine Möglichkeit, das nachzuholen, wovor sie zunächst zurückgeschreckt hatte. Dafür brauchte sie allerdings die Rückendeckung ihres stärksten innerparteilichen Konkurrenten, des hesssichen Ministerpräsidenten Roland Koch. Während des Montags telefonierten die CDU-Partei- und Fraktionschefin und der hessische CDU-Landeschef mehrmals miteinander. Beide mussten nun ihre Linie ändern - schließlich hatte Koch noch am Tag zuvor in einer Veranstaltung der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main das Verbleiben Hohmanns in Partei- und Fraktion verteidigt. Koch hatte damit nur jene Linie wiedergegeben, die in CDU-Präsidium und Vorstand auf Wunsch der CDU-Chefin zunächst im Fall Hohmann gefunden worden war. Doch auch Koch konnte kein Interesse daran haben, Hohmann zu halten und damit selbst in den Strudel der Affäre zu geraten und einen erheblichen Imageschaden zu erleiden.

Am späten Montagnachmittag dann kam es im Geschäftsführenden Fraktionsvorstand zur Entscheidung: Nach einer ausgiebigen Debatte wurde einem Antrag zugestimmt, den hessischen Bundestagsabgeordneten aus der Fraktion auszuschließen. Einzig der Haushälter Dietrich Austermann aus Niedersachsen stimmte gegen die Entscheidung, Fraktionsvize Friedrich Merz enthielt sich.

Fast parallel zur Bekanntgabe der Entscheidung ließ Koch - zunächst schriftlich - erklären, dass Hohmann auch aus der Hessen-CDU ausgeschlossen werde. Koch befand sich am Montag auf einer Klausurtagung seiner Fraktion in Sulzbach und wollte sich eigentlich Hauhaltsproblemen widmen. Der Ausschluss sei eine logische Konsequenz aus der Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel, so Koch: "Hohmanns Äußerungen und die anschließende öffentliche Diskussion haben der Union insgesamt großen Schaden zugefügt", schlussfolgerte Koch. Um kurz vor 19 Uhr trat Koch in Sulzbach dann noch einmal selbst vor die Medien. "Man konnte eine Abwägung treffen, wie man sich in der konkreten Situation verhält. Angela Merkel hat sich jetzt diese Entscheidung vorbehalten und sie kann auf die Unterstützung des hessischen Landesverbandes rechnen", sicherte der hessische Ministerpräsident der Vorsitzenden seine Unterstützung zu.

Hürde bleibt die Fraktion

Dass der öffentliche Druck sie zum finalen Schritt gegen Hohmann bewogen hat, wies die CDU-Chefin natürlich am Montagabend zurück. Das sei nicht ausschlaggebend gewesen, behauptete sie. Sie habe sich gefragt, ob sie Hohmann noch verteidigen könne. Dies habe sie nicht mehr bejahen können, nachdem es keine "öffentlich glaubwürdige und nachvollziehbare" Distanzierung Hohmanns von seinen umstrittenen Äußerungen gegeben habe.

Noch hat Merkel nicht alle Hürden geschafft. Über das Ausschlussverfahren aus der Unionsfraktion soll an diesem Freitag in einer Sondersitzung abgestimmt werden. Für einen Rauswurf ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 248 Abgeordneten erforderlich. Das müsste zu erreichen sein. Doch steht für Merkel zu befürchten, dass eine Reihe von Mitgliedern - ähnlich wie Austermann - gegen die Entscheidung stimmen. Nicht, weil sie mit Hohmann sympathisieren, sondern sie den Stil - zunächst Rüge, dann in einem Eilverfahren Ausschluss - für unmöglich halten.

 Abgeordneter Hohmann: Uneinsichtig
DPA

Abgeordneter Hohmann: Uneinsichtig

Nur Hohmann selbst könnte Merkel noch einen Dienst erweisen und ihren Imageverlust verringern - indem er von sich aus der Partei den Rücken kehrt und eine Abstimmung obsolet macht. Einen solchen Fall gab es zuletzt 1993 im Zusammenhang mit dem Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause aus Sachsen-Anhalt. Der Christdemokrat aus dem Osten, der rechtsradikale Parteien wie die DVU und die "Republikaner" als verfassungskonform verteidigt hatte, trat aus Partei und Fraktion aus, bevor die Fraktion über seinen Ausschluss abzustimmen hatte. Krause blieb dem Bundestag dann bis zum Ende der Legislaturperiode erhalten - als Abgeordneter seiner neuen politischen Heimat, der rechtsradikalen "Republikaner".

Doch ein Austritt oder gar ein Mandatsverzicht scheint Hohmann nicht im Sinn zu haben. So muss Merkel am Freitag in der Fraktionssitzung den Ausschlussantrag gegen den Rechtsausleger stellen. Am Montagabend machte sie klar, dass sie das tun werde - und zwar persönlich.



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