Hohmann-Ausschluss Merkels schwere Bürde

Der CDU-Abgeordnete Martin Hohmann ist nicht mehr Mitglied der Unionsfraktion. Doch die vielen Gegenstimmen und Enthaltungen haben die Führung um Angela Merkel kalt erwischt. Es ist unübersehbar: In Teilen der Partei brodelt es. Der kommende Reformparteitag könnte von der Affäre Hohmann dominiert werden.

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 CDU-Chefin Merkel, CSU-Politiker Glos: Woher kommen die Gegenstimmen?
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CDU-Chefin Merkel, CSU-Politiker Glos: Woher kommen die Gegenstimmen?

Berlin - Laurenz Meyer reagiert, wie er sonst nicht zu reagieren pflegt - barsch. Ob das Abstimmungsergebnis die Partei- und Fraktionschefin beschädigt hat, will eine Rundfunkjournalistin wissen. "Fragen Sie mich nicht so'n Quatsch, so'n Quatsch", poltert der CDU-Generalsekretär und entschwindet zum TV-Interview. Später, in kleinerer Runde, wird er sagen: Wenn das Ergebnis für Merkel etwas bedeuten würde, dann "bedeutet es das auch für mich und für das gesamte CDU-Präsidium".

195 Abgeordnete haben am Freitagmorgen für den Ausschluss von Martin Hohmann aus der Fraktion gestimmt - weit weniger als erwartet. 166 waren mindestens notwendig. Schwer wiegt, wie viele nicht der Linie der Fraktionsführung folgten. 28 waren dagegen, 16 Fraktionsmitglieder enthielten sich der Stimme, vier Stimmen waren ungültig, fünf Mitglieder der Fraktion fehlten. Wie so oft, wenn eine schwere Entscheidung ansteht, geht dann auch noch etwas schief. Die Abstimmung musste wiederholt werden, weil ein CSU-Abgeordneter seine Karte zu spät abgab.

Fraktionsvize Wolfgang Bosbach gesteht als einer der wenigen an diesem Tag offen seine Überraschung ein. "Ja, ich hätte mir selber ein anderes Abstimmungsergebnis gewünscht", sagt der Mann, der zusammen mit dem Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder die entscheidenden Gespräche mit Hohmann geführt hatte. "Wenigstens", tröstet sich der Rheinländer, "ist es ein ehrliches Ergebnis".

CSU-Landesgruppenchef Glos schweigt

Doch woher kommen die Gegenstimmen? Es war eine geheime Abstimmung, insofern blühen am Freitagmorgen im Bundestag die Spekulationen. In der CSU-Landesgruppe hatte es diese Woche rumort. Als einziger hatte der CSU-Abgeordnete Norbert Geis sich aus der Deckung gewagt und Merkel unterstellt, sie sei eine "Getriebene". Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos steht neben Merkel, als sie gemeinsam vor die Presse treten. Merkel verteidigt den Entschluss, spricht von einem "harten Tag für uns alle".

Sie sagt jenen Satz, der immer und immer wieder an diesem Tag zu hören ist: Vielen in der Fraktion sei die Entscheidung "außerordentlich schwer gefallen", doch sie sei "eindeutig" und "politisch alternativlos" gewesen. Merkel spricht zwei, drei Minuten, antwortet auf eine Frage, dann wendet sie sich abrupt ab und geht. Glos zögert. Als er ihr schließlich folgt, ruft ein Journalist aus dem Hintergrund: "Kamen die Gegenstimmen aus den Reihen der CSU?" Für einen Augenblick sieht es so aus, als wollte Glos antworten, aber dann schweigt er doch lieber und dreht ab.

Die Stimmung ist gedrückt - das ist vielen Gesichtern, die aus der Fraktion zu den Fahrstühlen im dritten Stock des Bundestags gehen und durch den Pressepulk laufen, anzusehen. "Es war ja keine leichte Entscheidung", sagt Vera Lengsfeld, die einst bei den Grünen war. Sie hatte am Morgen in der Fraktionssitzung noch einmal das Wort ergriffen und Hohmann aufgefordert, von sich aus die Konsequenzen zu ziehen. Doch der Christdemokrat aus Hessen, gegen den sein Landesverband noch im November das Ausschlussverfahren einleiten will, ging darauf nicht ein. Sie habe ihm klar zu machen versucht, dass er "uns immer weiter in die Krise zieht", sagt die frühere DDR-Bürgerrechtlerin. Die CDU-Abgeordnete gibt offen zu, für den Ausschluss Hohmanns gestimmt zu haben.

Proteste der Basis

Klaus Lippold ist Chef der hessischen Landesgruppe in der Fraktion, wo Hohmann Mitglied war. Der Umweltpolitiker umschifft die Frage, ob das Ergebnis nicht eine Krise für die Fraktionsführung bedeute. "Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis klar und eindeutig und für die Fraktion der Schluss der Diskussion ist." Für die Fraktion mag das stimmen. Aber was ist mit der Partei? Abgeordnete berichten von E-Mails und Briefen empörter Bürger und Mitglieder, die nicht mit Hohmanns Ausschluss einverstanden sind. Vor allem der plötzliche Wandel - zunächst Rüge, dann Ausschluss- stößt auf Unverständnis. Am Freitag haben Mitglieder der CDU und CSU sowie Bürger Anzeigen in großen Zeitungen geschaltet - unter dem Titel "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann".

Es gärt an der Basis. Noch ist Hohmann Delegierter für den Bundesparteitag Anfang Dezember im Leipzig. In der Hessen-CDU könnte ihm allerdings sein Delegiertenstatus entzogen werden. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Eigentlich soll der Parteitag Merkels große und intern umstrittene Reformvorhaben zur Gesundheitspolitik debattieren und verabschieden. Nun droht die Affäre die Sachdebatte auf dem Parteitag zu überlagern.

Tehma Nummer eins: Die Hohmann-Affäre könnte die Reformdebatte auf dem Bundesparteitag überlagern
AP

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Merkel und ihr Team sehen sich plötzlich mit der Aufgabe konfrontiert, der Basis ihre Entscheidung zu erklären. Dass die Debatte um Hohmanns Thesen nicht abgeschlossen ist, ist vielen klar. Reinhard Grindel, erst seit dieser Legislaturperiode im Bundestag und früher ZDF-Korrespondent, sagt: "Es geht jetzt darum, den Leuten zu erklären, dass dies ein notwendiger Schritt war, um die Grenze zu ziehen zwischen Konservativismus und Rechtsradikalismus."

CDU-Generalsekretär Meyer verteidigt den Entschluss, erst eine Rüge auszusprechen, dann nach einem Gespräch mit Hohmann Anfang der Woche den Ausschlussantrag zu stellen. Für die Führung von Partei und Fraktion wäre die Situation intern viel schwerer gewesen, wenn "sofort das Fallbeil gefallen wäre". Man habe das Gespräch mit ihm "ergebnisoffen geführt". Doch Hohmann habe sich die Rüge nicht inhaltlich, sondern nur taktisch zu Eigen gemacht. Daher musste gehandelt werden. Auch Meyer greift auf, was bereits Merkel diese Woche zum Thema Konservative und dem rechten Rand außerhalb der Union gesagt hatte. Wenn er sich zu Themen wie Zuwanderung und Patriotismus äußere, "will ich mich nicht dauernd von Herrn Hohmann abgrenzen".

Mitgefühl der FDP

Hohmann vor der Sitzung: Menschlich schwere Entscheidung
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Im Fall Hohmann hat es sich die Unionsführung nicht leicht gemacht - schließlich wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Fraktion eines ihrer Mitglieder ausgeschlossen. Am Freitagmorgen schoben sich auch drei Führungsmitglieder der FDP durch den Pressepulk - Guido Westerwelle, Wolfgang Gerhardt und Hermann Otto Solms. Sie wissen, was es heißt, eine Krise vom Format Hohmann durchzustehen. Vor neun Monaten erst setzte die FDP-Fraktion Jürgen Möllemann vor die Tür, weil auch er mit antisemitischen Klischees gespielt hatte.

Die FDP hat erfahren müssen, wohin Zögern und Zaudern führt - zum Verlust an Glaubwürdigkeit. Fraktionschef Gerhardt zeigt an diesem Freitag Mitgefühl mit den Kollegen der Union: "Das sehen Sie mal, wie schwer es ist, jemanden auszuschließen - wir hatten das schon". Und Solms sagt scherzhaft: "Wir haben eigentlich nicht vor, jemanden aufzunehmen."



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