Geldstrafe Ex-AfD-Landeschef Arppe wegen Volksverhetzung verurteilt

Weil er Muslime herabwürdigte und zum Hass gegen sie anstachelte: Für einen hetzerischen Beitrag im Internet muss der ehemalige AfD-Landeschef Holger Arppe eine Strafzahlung leisten.

Holger Arppe (AfD)
DPA

Holger Arppe (AfD)


Der frühere AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Rostock sah es im Berufungsprozess als erwiesen an, dass der derzeit fraktionslose Landtagsabgeordnete im Jahr 2010 unter seinem Pseudonym auf einem Internetportal einen Beitrag geschrieben habe, der Muslime herabwürdige und zum Hass gegen sie anstachele.

Die Strafkammer hatte aufgrund von Indizien und Zeugenaussagen keinen Zweifel an Arppes Urheberschaft an einem Eintrag auf der Internetplattform www.pi-news.net. Darin hieß es: "Die Insel ist eh verloren. Man könnte die Reste des Empires sehr gut als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen. Als Quarantäne-Insel sozusagen wie früher die Seuchenkolonien."

Arppe will das Urteil nun beim Oberlandesgericht anfechten. Sein Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert: Arppe sei nicht Urheber des Beitrags und dieser sei auch nicht volksverhetzend.

"Niederträchtig" und "bewusst böswillig"

Der Vorsitzende Richter sah das anders: Er bezeichnete den Text als "niederträchtig" und "bewusst böswillig". Da es weltweit von jedem Besucher der Internetseite gelesen werden konnte, war es auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Es gebe auch keinen konkreten Hinweis, dass jemand anderes unter Arppes Pseudonym diesen Beitrag gepostet habe. Diese Vermutung hatte der Verurteilte geäußert. Er sah sich während des Prozesses als Opfer einer "beispiellosen Medienkampagne".

Arppe, der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechnet wurde, war bereits 2015 wegen dieses Eintrags vom Amtsgericht Rostock zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung Berufung eingelegt.

Im Oktober 2017 hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Immunität Arppes aufgehoben. Kurz zuvor hatte Arppe die AfD-Fraktion wegen eines anderen Falls verlassen: Damals wurden Chatprotokolle mit gewaltverherrlichenden Äußerungen bekannt. Sein Landtagsmandat hat Arppe nicht zurückgegeben.

lie/dpa



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