Die AfD und das Gedenken an NS-Opfer Hand-Werk

Als der Bundestag im Januar der Auschwitz-Befreiung gedachte, war das Verhalten des AfD-Abgeordneten Hansjörg Müller besonders befremdlich. Nun sollte er sein Gebaren erklären - und lieferte hanebüchene Begründungen.

AfD-Politiker Hansjörg Müller
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AfD-Politiker Hansjörg Müller

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Eigentlich wollte AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann am Dienstag vor Journalisten die neuesten Anträge seiner Fraktion vorstellen. Darunter einen, den der Vorsitzende des Mittelstandsforums seiner Partei, Hansjörg Müller, zum Schutz des Handwerks mit verantwortet.

Doch das Thema wurde rasch durch ein anderes abgelöst.

Müller, vierter Parlamentarischer Geschäftsführer in der AfD-Bundestagsfraktion, war jüngst beim Holocaust-Gedenken im Bundestag aufgefallen, weil er während der Rede des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble nicht geklatscht hatte. Damit stand er nicht allein, die AfD-Fraktion hatte zumindest bei einigen Passagen nicht die Hand gehoben. Unter anderem, als der CDU-Politiker erklärte, wer vom Volk spreche, aber nur bestimmte Teile der Bevölkerung meine, "legt Hand an unsere Ordnung".

Müller fiel jedoch besonders auf. Denn auch nachdem die Holocaust-Überlende Anita Lasker-Wallfisch ihre Rede beendet hatte und die AfD-Fraktion sich klatschend wie alle anderen Abgeordneten erhob, blieb der 49-Jährige zunächst sitzen, wie Aufnahmen des ARD-Magazins Kontraste zeigen. Als er schließlich doch noch aufstand, zeigen die veröffentlichten TV-Bilder, dass er nicht applaudierte, während es seine AfD-Kollegen um ihn herum taten.

Seit Tagen sind die Aufnahmen ein Thema in den sozialen Medien. Müller wird beschimpft, auf seiner Facebook-Seite rechtfertigt er sein Verhalten. Seit 2013 in der AfD und über die Landesliste Bayern in den Bundestag gelangt, gehört er zum rechten Flügel der rechtspopulistischen Partei, war Mitunterzeichner der "Erfurter Resolution", die der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke mitinitiiert hatte.

Zu seinem Verhalten am Holocaust-Gedenktag, mit dem alljährlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Januar 1945 durch die Rote Armee gedacht wird, wurde Müller am Dienstag in der Journalistenrunde gefragt - und gebrauchte dabei eine Formulierung, die Fraktionsgeschäftsführer Baumann dann doch unruhig werden ließ. "Ich bin ganz am Schluss aufgestanden und habe lange sinniert und ganz am Schluss auch persönlich für Frau Lasker-Wallfisch geklatscht. Weil Frau Lasker-Wallfisch nichts dafür kann, dass sie hier instrumentalisiert wird in einer Art Gedenken, die ich als nicht aufrichtig empfinde", so Müller.

Eine Auschwitz-Überlebende, deren Eltern ermordet wurden, die zusammen mit ihrer Schwester das KZ überlebte und Ende Januar als Ehrengast im Parlament sprach, als Opfer einer Instrumentalisierung? Ungläubig hakten die Journalisten nach, die als AfD-Berichterstatter schon so manches von der Partei gewohnt sind. Müller versuchte sich an einer Erklärung: Gedenken habe mit "Würde, innerer Ruhe und Einkehr zu tun" und nicht damit, "dass man ständig klatscht". Für ihn habe Herr Schäuble zu viel geredet und Frau Lasker-Wallfisch zu wenig, fügte er hinzu und versicherte, Frau Lasker-Wallfisch habe "meinen ganz persönlichen Respekt als Opfer, aber den kann ich ihr anders zeigen, als wenn ich beobachtet werde, ob ich geklatscht habe".

Müller redete immer weiter, vom Handwerker-Antrag war da längst schon keine Rede mehr. Die Art und Weise, wie dieser Gedenktag seit Jahren oder auch Jahrzehnten als "öffentlichkeitsorientierte Veranstaltung zelebriert" werde, damit habe er als jemand, für den "menschliche Werte" im Vordergrund stünden, ein Problem, rechtfertigte er sich. Und er fügte laut einer vom SPIEGEL in der Sitzung aufgezeichneten Audioaufnahme hinzu: "Ich habe mit dieser Art Gedenken ein Problem, weil es nicht aufrichtig ist, weil es aufgesetzt ist und weil es heuchlerisch ist."

Als Müller wegen eines anderen Termins die Journalistenrunde frühzeitig verlassen musste, nahm Fraktionsgeschäftsführer Baumann zu den Einlassungen seines Kollegen Stellung. Was er von dem Begriff "instrumentalisieren" halte, wurde er gefragt. "Nein, diese Wortwahl hätte ich jetzt nicht gewählt", sagte er. Aus seiner Sicht sei es "eine würdige Veranstaltung" im Bundestag gewesen. Dass Bundestagspräsident Schäuble in seiner Rede Vergangenheit und Gegenwart miteinander verquickt habe, sei allerdings nicht in Ordnung gewesen, erklärte Bauman den Umstand, dass seine Fraktion bei einigen Passagen nicht geklatscht hatte.

AfD-Fraktionsgeschäftsführer zu Gedeon

Baumann musste an diesem Dienstag so manches erklären, die Anträge seiner Fraktion für diese Sitzungswoche spielten kaum noch eine Rolle. So hatte zuvor aus dem fernen Baden-Württemberg der dortige AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, gegen den im Dezember in der AfD ein Ausschlussantrag wegen Antisemitismusvorwürfen vor dem dortigen AfD-Landesschiedsgericht gescheitert war, den Stopp der Stolperstein-Aktion verlangt.

Bundesweit wird mit Gedenksteinen im Straßenpflaster Holocaust-Opfern gedacht - vor ihren einstigen Wohnadressen. Die Stolpersteine, so Baumann, seien seines Wissens noch nie in der AfD thematisiert worden, das gehöre nicht zu "unserem Instrumentenkasten". Und Baumann weiter: "Ich habe dazu bisher kein Störgefühl, was diese Aktion angeht." Zwar sei in der AfD in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob man eine solche Stolperstein-Aktion auch für Opfer der Bombenangriffe oder der Vertreibungen machen sollte. Einen Beschluss dazu gebe es aber nicht, "in keiner Gliederung".

Und im übrigen, beeilte sich Baumann zu beteuern, mit den Opfern des Holocaust "würden wir das niemals auf eine Stufe" stellen.

SPIEGEL TV über Stolpersteine - Auf Spurensuche in Hamburg

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Korrektur: In einer früheren Fassung des Artikels wurde ein von der Foto-Agentur falsch beschriftetes Bild verwendet, das nicht den AfD-Abgeordneten Müller zeigte. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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