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Armenien-Debatte: Steinmeier warnt vor Verharmlosung des Holocaust

Außenminister Steinmeier: "Komplexe Erinnerungen sind selten auf einen Begriff zu bringen" Zur Großansicht
REUTERS

Außenminister Steinmeier: "Komplexe Erinnerungen sind selten auf einen Begriff zu bringen"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigt im SPIEGEL seine Haltung, das Massaker an den Armeniern nicht als Völkermord zu bezeichnen. Der SPD-Politiker sieht die Gefahr einer Relativierung des Massenmords an den Juden.

Die Debatte läuft seit Tagen: Sollen die im Osmanischen Reich begangenen Massaker an den Armeniern, die am 24. April 1915 ihren Anfang nahmen, als Völkermord bezeichnet werden? Bundespräsident Joachim Gauck tat dies am Donnerstagabend in einer Rede im Berliner Dom, auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebrauchte das Wort in der Armenien-Debatte des Bundestags am Freitag. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hingegen hält weiterhin an seiner Haltung fest, die Geschehnisse vor 100 Jahren nicht als Völkermord zu bezeichnen, wie er jetzt im SPIEGEL-Gespräch erklärte. "Ich bin Debatten leid, bei denen erwartet wird, dass ich über ein mir hingehaltenes Stöckchen springen soll, obwohl doch alle wissen, die Fragenden wie die Antwortenden, dass komplexe Erinnerungen selten auf einen Begriff zu bringen sind", sagte Steinmeier.

Im Mittelpunkt deutscher Außenpolitik müsse die "Aussöhnung zwischen den betroffenen Völkern" stehen. Die "bloße Reduktion auf die Frage der Verwendung des Wortes Völkermord" helfe nicht, "die Sprachlosigkeit zwischen Türken und Armeniern" zu beenden. Steinmeier warnte auch davor, auf diese Weise indirekt den Holocaust zu verharmlosen. "Wir müssen in Deutschland aufpassen, dass wir am Ende nicht denen recht geben, die ihre eigene politische Agenda verfolgen und sagen: Der Holocaust hat eigentlich vor 1933 begonnen."

1933 war Hitler an die Macht gekommen, in der Folge der Nazi-Herrschaft bis 1945 waren rund sechs Millionen europäische Juden von den Deutschen ermordet worden.

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Völkermord an Armeniern: Gedenken und Mahnen
Die türkische Regierung wehrt sich vehement gegen die Bezeichnung der Massaker als Völkermord. Weil das österreichische Parlament diese Woche klar von Völkermord gesprochen hatte, zog Ankara seinen Botschafter aus Wien zurück. Die Rede Gaucks wurde in der türkischen Presse scharf kritisiert.

Gauck und Lammert hatten in ihren Reden auch die deutsche Mitverantwortung an den Geschehnissen vor 100 Jahren angesprochen. Das Deutsche Reich war im Ersten Weltkrieg ein enger Verbündeter des Osmanischen Reiches. Es seien deutsche Militärs gewesen, die an der Planung und zum Teil auch an der Durchführung der Deportationen beteiligt gewesen seien. "Hinweise von deutschen Beobachtern und Diplomaten, die im Vorgehen gegen die Armenier den Vernichtungswillen genau erkannten, wurden übergangen und ignoriert. Denn das Deutsche Reich wollte die Beziehungen zum osmanischen Verbündeten nicht gefährden", so Gauck. Auch die Deutschen müssten sich insgesamt "noch der Aufarbeitung stellen, wenn es nämlich um eine Mitverantwortung, unter Umständen sogar Mitschuld, am Völkermord an den Armeniern geht", so der Bundespräsident.

Bundestagspräsident Lammert stellte ebenfalls die historische Mitverantwortung Deutschlands am Völkermord an den Armeniern in den Mittelpunkt seiner Rede. "Obwohl die Reichsleitung (des Deutschen Reichs - d. Red.) umfassend darüber informiert war, nutzte sie ihre Einflussmöglichkeiten nicht. Diese Mitschuld einzuräumen, ist Voraussetzung unserer Glaubwürdigkeit gegenüber Armeniern wie der Türkei."

Zugleich betonte Lammert am Freitag im Bundestag die Verbundenheit zur Türkei, die derzeit mit der Aufnahme von weit über einer Million Flüchtlingen "eine immense, zu selten gewürdigte und manchen in Europa beschämende humanitäre Hilfe" leiste. "Diese Bereitschaft, Verantwortung in der Gegenwart zu übernehmen, vergessen wir ausdrücklich nicht." Dennoch stehe Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Pflicht, forderte Lammert: "Die heutige Regierung in der Türkei ist nicht verantwortlich für das, was vor 100 Jahren geschah, aber dafür, was daraus wird."

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