Rot-rot-grüne Mehrheit Bundesrat drängt auf Gleichstellung der Homo-Ehe

Der Bundesrat setzt die Bundesregierung unter Druck: Die Länderkammer fordert eine komplette Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe.

Homo-Ehe: Der Bundesrat ergreift jetzt die Initiative
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Homo-Ehe: Der Bundesrat ergreift jetzt die Initiative


Der Bundesrat drängt auf eine vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit die entsprechende Resolution "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren".

Die weiterhin bestehende Benachteiligung von homosexuellen Paaren müsse beendet werden, heißt es. Deshalb solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass auch Schwule und Lesben heiraten können. Dadurch werde auch volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht geschaffen. Die Entscheidung kam mit den Stimmen der von SPD und Grünen beziehungsweise den Linken regierten Ländern zustande.

Ein Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen, wurde in die Ausschüsse überwiesen. Wie es hieß, hätte dies die SPD zu sehr unter Druck gesetzt, da eine Zustimmung der Union derzeit nicht zu erwarten ist.

Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bereits im Jahr 2013 beschlossen. Wegen der damaligen Bundestagswahl wurde diese Entscheidung aber hinfällig, deshalb hat die Länderkammer das Verfahren nun neu gestartet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte der Länderkammer: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Die Iren hätten mit ihrem Referendum zur Homo-Ehe gezeigt, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben die völlige Gleichstellung vorzuenthalten. Es entspreche einer christlichen Vorstellung, "auf Dauer füreinander einzustehen".

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wandte sich gegen eine Öffnung der Ehe. Damit würden Dinge gleichgesetzt, die nicht gleich seien, sagte er vor der Länderkammer. "Das Institut der Ehe ist ein Wert für sich."

als/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
friedrich_eckard 12.06.2015
1.
Ohne das Thema in seiner Wichtigkeit herunterspielen zu wollen, das ja für eine nicht ganz unbeutende Anzahl von Mitmenschen sehr von Bedeutung ist: es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen ich mir auch wünschen würde, dass die rotrotgrüne Bundesratsmehrheit ihre politischen Möglichkeiten ausspielte, - und das ginge dann wahrscheinlich noch deutlich mehr Menschen an. Aber darauf wird man wohl leider noch warten müssen... Mit dieser leisen Einschränkung: bravo!
ackergold 12.06.2015
2. Schwache Dialektik des bayerischen Ministers
Warum soll das "Institut der Ehe" ein Wert an sich sein, Herr Bausback? Und warum soll dieses Institut homosexuellen vorenthalten werden, wenn es "ein Wert an sich" sein soll?
Wildes Herz 12.06.2015
3. Recht so!
Aber warum hinkt Deutschland in dieser Frage anderen Ländern wie Spanien, Irland, etc. pp. um gefühlte Lichtjahre hinterher? Warum ist das nicht schon längst beschlossene Sache? Dank der erzkonservativen Politik von CDU und CSU wird Deutschland immer mehr zum Schlusslicht des gesellschaftlichen Fortschritts in Europa!
trebbien 12.06.2015
4. Anspruch und Wirklichkeit
---Zitat von SPON--- SPD-Mann Roth verteidigte seinen Kommentar zur Kanzlerin - übte aber auch Selbstkritik. "Ich bedaure den Rahmen meines Zwischenrufs. Ich hätte die Bemerkung als einfacher Abgeordneter machen dürfen, nicht aber als Vertreter der Bundesregierung auf der Regierungsbank", sagte er SPIEGEL ONLINE. ---Zitatende--- Wer in das Intimleben anderer verbindlich eingreifen will, muss das eigene einbringen. Tut er das nicht, verliert er seine Autorität. Das gilt für jeden, der mitreden will – egal, ob Bundeskanzler, Bischof oder Journalist. Die Bundeskanzlerin sollte sich vielleicht ein Beispiel an Konrad Adenauer nehmen. Er hielt sich aus der Debatte um den Fall des Homosexuellenparagraphen heraus, weil er sein eigenes Intimleben nicht preisgeben wollte. Privat hatte er einen klaren Standpunkt, den er im Frühjahr 1961 unter vier Augen äußerte: „Wir müssen etwas tun – das sehe ich ein. Die lebenslange Enthaltsamkeit ist nicht zumutbar.“ Die Strafbarkeit wurde dann in der zweiten Hälfte der ´60ger Jahre aufgehoben (vor 1968), und nicht erst in den `90ger Jahren, wie oft behauptet wird. Voraus ging ein jahrelanger Streit im Bundestag. Als 13jähriger war ich dabei, als Peter Scholl-Latour über den damaligen Stand der Diskussion informiert wurde „Die Linie der Gegner und Befürworter geht kreuz und quer durch alle Parteien. Es gibt im Bundestag einen kleinen, harten Kern, der gegen die Aufhebung ist. Dem gelingt es immer wieder, die Mehrheit auf seine Seite zu ziehen.“ Scholl-Latour wollte wissen, wer dazu gehöre. Soweit ich mich erinnere, wurde ihm nur ein einziger Name genannt: „Willi Brand.“ Das wusste Scholl-Latour aber schon – jeder wusste das. Seine Informantin, mit der er befreundet war, nannte ihm einen weiteren Namen: „Konrad Adenauer äußert sich nicht dazu. Es hat aber den Anschein, dass er für die Aufhebung ist. Wenn er das öffentlich sagen würde, wäre das ein sehr aussichtsreicher Fortschritt.“
prof.unrat 12.06.2015
5. ein jeder soll nach seiner Facon seelig werden
und zwar mit allen Rechten und Pflichten. Ich finde es unangenehm anmaßend, wenn Parteien mit ihren religiösen Ansichten anderen Menschen ihre Moralvorstellungen aufoktruieren. Es ist gerade dann eine zweifelhafte Geschichte, wenn eigentlich niemand durch seine Lebensweise andere in der Ausführung seiner Moralvorstellungen beeinträchtigt. Die CDU/CSU kann ja gerne ihren Mitgliedern eine gleichberechtigte gleichgeschlechtliche Ehe verbieten, aber was hat das mit dem Rest der Gesellschaft zu tun? Die CDU/CSU-Mitglieder werden doch durch eine gleichberechtigte Homo-Ehe in keinster Weise tangiert.
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