Entscheidung für Gleichstellung Bundesrat setzt Union bei Homo-Ehe unter Druck

Der Bundesrat will die Ehe für alle. Die rot-grün dominierte Länderkammer hat für eine völlige Gleichstellung der Homo-Partnerschaften gestimmt. Jetzt ist der Bundestag am Zug - doch die Union sträubt sich.

Demonstranten vor dem Bundesrat: "Diskriminierung beenden"
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Demonstranten vor dem Bundesrat: "Diskriminierung beenden"


Weite Teile von CDU und CSU wehren sich noch gegen eine Öffnung der Homo-Ehe - jetzt hat der Bundesrat den Druck auf die Union erhöht. Die rot-grün dominierte Länderkammer beschloss am Freitag einen Gesetzesentwurf, nachdem künftig mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften dieselben Rechte wie in der traditionellen Ehe verbunden sein sollen. Neun der 16 Bundesländer hatten den Antrag eingebracht. Nun muss sich der Bundestag damit befassen.

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) sagte, die Länderkammer gebe dem Bundestag damit eine "gute Chance, die rechtliche Diskriminierung zu beenden". Gleichgeschlechtliche Paare empfänden es als "Schikane", dass sie nach wie vor kein Kind adoptieren könnten, sagte Alt. CDU und CSU lehnen besonders das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ab und halten an der Institution Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau fest.

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) sagte, die faktische Gleichstellung sei längst gesellschaftliche Realität. "Das Recht sollte hier endlich gleichziehen", betonte sie. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte hingegen, der Gesetzentwurf sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Für eine Verfassungsänderung ist aber eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig - die Gleichstellung der Homo-Ehe wäre dann ohne die Stimmen der Union nicht mehr möglich.

Weitere Entscheidungen des Bundesrates im Überblick:

  • Zukünftig müssen sich die Verfassungsschutzämter intensiver abstimmen und ihre Informationen austauschen. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, das als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie entstand. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird als Zentralstelle gestärkt. Die Reform setzt zugleich klare Regeln für den Einsatz von sogenannten V-Leuten.

  • Der bisherige Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank ist neuer Generalbundesanwalt. Die Länderkammer stimmte dem Vorschlag der Bundesregierung ohne Gegenstimmen zu.

  • Bundesweit soll künftig ein einheitliches Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen gelten. Die Länderkammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte vorgeschlagen, die Verantwortung für die Prüfung von Zulassungsanträgen für transgene Pflanzen den Ländern zu übertragen. Das würde jedoch zu einem rechtlichen "Flickenteppich" führen, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne).

  • Der Bundesrat will die massenhafte Tötung von männlichen Eintagsküken verbieten. Nordrhein-Westfalen hatte den Gesetzesentwurf vorgelegt, nun ist der Bundestag am Zug. Das Töten von Tieren aus rein ökonomischen Gründen soll im Tierschutzgesetz untersagt werden. Eine bis Mitte 2017 laufende Übergangsfrist solle die Brütereien in die Lage versetzen, sich darauf einzustellen. EU-weit ist es üblich, männliche Küken nach dem Schlüpfen zu töten, unter anderem weil sie keine Eier legen können.

  • Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen wird erhöht. Der Bundestag hatte das Gesetz Anfang Juli mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Der Bundesrat stimmte der Novelle jetzt zu. Damit wird der Mietzuschuss an die Entwicklung der Einkommen und Wohnkosten in den vergangenen Jahren angepasst. Für einen Zwei-Personen-Haushalt steigt das Wohngeld demnach im Januar 2016 auf durchschnittlich 186 Euro.

  • Die Länder wollen gegen unseriöse Kaffeefahrten vorgehen. Der Bundesrat beschloss eine entsprechende Gesetzesinitiative Bayerns mit einigen Änderungen. Unter anderem sollen bestimmte Produkte auf solchen Reisen nicht mehr verkauft werden dürfen. In der Begründung heißt es, unseriöse Kaffeefahrten stellten trotz breiter Aufklärung der Verbraucher einen Missstand dar, von dem insbesondere ältere Menschen betroffen seien. Schätzungen zufolge nähmen pro Jahr 4,5 bis 5 Millionen Deutsche an solchen Verkaufsveranstaltungen teil.

kev/heb/AFP/dpa/Reuters



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