Unionsfraktionschef Kauder: "Wir haben nichts gegen Homosexuelle"

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Unionsfraktionschef Kauder: "Ich habe viele homosexuelle Bekannte"

Die Koalition streitet heftig über die Homo-Ehe - doch Unionsfraktionschef Kauder sieht keinen Handlungsbedarf. Im Interview schließt der CDU-Politiker neue Gesetze zur Gleichstellung bis zur Wahl aus. Bei der Neuregelung der Managergehälter hat er es dagegen eilig: "Wir wollen mehr Transparenz."

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht trotz des Koalitionstreits über die Gleichstellung der Homo-Ehe keinen Handlungsbedarf bis zur Bundestagswahl. "Die Union hat sich festgelegt: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung ab. Dann werden wir entscheiden, was zu tun ist", sagte Kauder SPIEGEL ONLINE. "Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen." Dies gelte auch für das Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften, das die Karlsruher Richter zuletzt gestärkt hatten.

Im Interview verteidigt Kauder zudem den jüngsten Vorstoß der Koalition zur Regelung von Managergehältern gegen massive Kritik aus der Wirtschaft. "Empfindliche Reaktionen aus der Wirtschaft halte ich nicht für angebracht", sagte der CDU-Politiker und forderte die Manager zum Maßhalten auf. "Wir wollen keine Grenzen vorschreiben, aber wir wollen mehr Transparenz. Dies wird sich auf die Gehaltshöhen auswirken."

Lesen Sie im kompletten Interview, wie Volker Kauder über den neuen Papst denkt, was er den Italienern in der Euro-Krise rät - und was Spätzle mit den Gehaltsexzessen in der Wirtschaft zu tun haben.

SPIEGEL ONLINE: Herr Kauder, ein neuer Papst ist gewählt. Was erwarten Sie als Protestant von Franziskus?

Kauder: Die Wahl war eine Überraschung. Aber der bisherige Lebensweg des Papstes zeigt ihn uns als einen Seelsorger, der sich den Menschen zuwendet, der mitten unter ihnen sein will. Das ist eine wichtige Eigenschaft. Viele Menschen suchen in einer sich rasch verändernden Welt Halt und Orientierung. Das bietet der christliche Glaube. Bei der Vermittlung dieses Glaubens wünsche ich dem neuen Papst viel Kraft und Erfolg.

SPIEGEL ONLINE: Der neue Papst lehnt die Homo-Ehe rigoros ab. Auch in Ihrer Partei haben viele ein Problem damit. Was hat die Union gegen Homosexuelle?

Kauder: Wir haben nichts gegen Homosexuelle. Ich habe gerade in der Kulturszene viele homosexuelle Bekannte. Es gibt aber einen Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Das haben übrigens auch SPD und Grüne so gesehen, schließlich hat Rot-Grün die Ehe nicht für Homosexuelle geöffnet, sondern eine neue Institution geschaffen, eben die Lebenspartnerschaft.

SPIEGEL ONLINE: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt glaubt, die Union müsse die "Stimme gegen eine schrille Minderheit" sein. Ist das der Ton, um die Debatte zu führen?

Kauder: Jeder ist für seine Worte selbst verantwortlich. Der CSU-Generalsekretär wollte sicher darauf hinweisen, dass natürlich die Bedeutung der Partnerschaft von Mann und Frau in der Ehe nicht in der Debatte vergessen werden darf. Schließlich leben in einer Ehe immer noch die meisten Menschen.

SPIEGEL ONLINE: Wie geht es nun weiter?

Kauder: Die Union hat sich festgelegt: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung ab. Dann werden wir entscheiden, was zu tun ist. Ich gehe davon aus, dass in dieser Legislaturperiode keine gesetzlichen Maßnahmen mehr kommen.

SPIEGEL ONLINE: Weder bei der Adoption noch bei der Steuer?

Kauder: Bei der Sukzessivadoption besteht kein Handlungsdruck, der jüngste Richterspruch gilt ohnehin mit sofortiger Wirkung. Bei der steuerlichen Gleichstellung wird eine gesetzliche Regelung allein aus Zeitgründen in diesem Jahr nicht mehr möglich sein, wenn das Urteil im Juni verkündet wird.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP will die Gleichstellung, auch in der Union liebäugelt mancher mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag und fordert, die Abstimmung im Bundestag freizugeben. Ist das eine Option?

Kauder: Nach meinen Informationen gibt es in unserer Fraktion keine Initiative für einen Gruppenantrag. Das halte ich auch für richtig. Allen ist klar, dass Rot-Grün mit diesem Thema nur Wahlkampf machen will.

SPIEGEL ONLINE: Die Koalition hat ein neues Thema entdeckt: die Regelung von Managergehältern. Die Wirtschaft wirft Ihnen einen Wahlkampfschnellschuss vor. Es gebe keinen Bedarf für neue Regeln.

Kauder: Empfindliche Reaktionen aus der Wirtschaft halte ich nicht für angebracht. Es geht ja auch nicht um Gehaltsgrenzen. Wir wollen, dass die Aktionäre mehr Rechte haben und in allen Aktiengesellschaften die Hauptversammlung und nicht der Aufsichtsrat, wo leichter gekungelt werden kann, die Managergehälter festlegt.

SPIEGEL ONLINE: Wo fängt in Ihren Augen die Maßlosigkeit an: bei 3,8 Millionen Euro für Telekom-Chef Obermann oder bei den 14,5 Millionen, die VW-Chef Winterkorn einstreicht?

Kauder: Der Vater des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard hat die Deutschen vor mehreren Jahrzehnten einmal zum Maßhalten aufgefordert. Diesen Appell sollte sich heute die Wirtschaftselite erneut zu Herzen nehmen. Die Top-Manager sollten sich wieder mehr als erste Angestellte ihres Unternehmens verstehen, auch wenn sie natürlich viel Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung kann sich auch in hohen Gehältern widerspiegeln. Eine Grenze kann die Politik nicht festlegen, und sie sollte auch nicht einzelne Gehaltshöhen kommentieren. Wir wollen keine Grenzen vorschreiben, aber wir wollen mehr Transparenz. Dies wird sich auf die Gehaltshöhen auswirken. Da bin ich mir sicher.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Aktionärsversammlung der richtige Ort, um die Bezüge der Spitzenkräfte festzulegen? Der Aufsichtsrat ist immerhin paritätisch mit Arbeitnehmervertretern besetzt.

Kauder: Da sagt der Schwabe: Man muss sich entscheiden, machen wir Spätzle, oder essen wir den Teig? Beides geht nicht. Wir machen Spätzle. Wir sehen in der Hauptversammlung den besseren Ort für die Entscheidung über die Gehälter. Die Gewerkschaften können sich ja trotzdem vernehmlich dazu äußern.

SPIEGEL ONLINE: Auch die EU arbeitet gerade an Maßnahmen gegen Gehaltsexzesse. Warum warten Sie nicht auf eine europäische Regelung?

Kauder: Es ist richtig, dass eine europäische Regelung das Problem besser lösen würde, weil es dann eine einheitliche Rechtslage gibt. Aber wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir mit nationalen Regelungen Entscheidungen in Europa vorantreiben können.

SPIEGEL ONLINE: Der Wahlausgang in Italien sorgt für neue Unsicherheit in Europa. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat einen Euro-Austritt Italiens nicht ausgeschlossen. Ist das ein reales Szenario?

Kauder: Wir sollten nicht ständig Signale in die Welt senden, als ob Europa ein fragiles Gebilde sei. Nichts überzeugt die Finanzmärkte und unsere Partner in der Welt mehr, als wenn wir sagen: Dieses Europa ist stabil und hält zusammen. Wir sollten unsere Kraft darauf verwenden, unsere Probleme zu lösen.

SPIEGEL ONLINE: Lassen sich die Probleme lösen, wenn in Italien Beppe Grillo oder Silvio Berlusconi mitreden?

Kauder: Italien sollte in eigenem Interesse an Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Wir sollten unseren Partnern keine Ratschläge geben, wen sie zu wählen haben. Es gehört zur Demokratie, dass wir mit Wahlergebnissen leben müssen, auch wenn sie uns nicht gefallen. Italien muss jetzt zu einer handlungsfähigen Regierung kommen. Wenn die Italiener das nicht mit dem vorhandenen Ergebnis schaffen, gibt es Neuwahlen.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundestagsentscheidung über ein Hilfspaket für Zypern steht bevor. Sehen Sie alle Bedingungen erfüllt, damit die Koalition zustimmen kann?

Kauder: Nein. Und das liegt daran, dass uns noch gar kein Programm vorliegt und die Verhandlungen laufen. Klar ist: Voraussetzung für Hilfe ist vor allem, dass der aufgeblähte Bankensektor reduziert wird. Der Bankensektor muss so aussehen, dass jedes Land im Zweifel allein in der Lage ist, die Institute zu stabilisieren, wenn es notwendig sein sollte.

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1. Normal
mundi 14.03.2013
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEDie Koalition streitet heftig über die Homo-Ehe - doch Unionsfraktionschef Kauder sieht keinen Handlungsbedarf. Im Interview schließt der CDU-Politiker neue Gesetze zur Gleichstellung bis zur Wahl aus. Bei der Neuregelung der Managergehälter hat er es dagegen eilig: "Wir wollen mehr Transparenz." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-cdu-mann-kauder-schliesst-gesetze-bis-zur-wahl-aus-a-888709.html
Kein vernünftiger Mensch hat was gegen Homosexuelle. In der Diskussion geht es aber um Privilegien und Status.
2. Es geht doch bloß um gleiche Rechte und Pflichten
JeanLuc7 14.03.2013
"Das haben übrigens auch SPD und Grüne so gesehen, schließlich hat Rot-Grün die Ehe nicht für Homosexuelle geöffnet, sondern eine neue Institution geschaffen, eben die Lebenspartnerschaft." Aber beiden wurden gleiche Pflichten auferlegt. Daher sieht das BVerfG einen guten Grund für gleiche Rechte. Kauder und Konsorten werden das irgendwann auch einmal zur Kenntnis nehmen müssen.
3. Imho
fuenfringe 14.03.2013
Zitat von JeanLuc7"Das haben übrigens auch SPD und Grüne so gesehen, schließlich hat Rot-Grün die Ehe nicht für Homosexuelle geöffnet, sondern eine neue Institution geschaffen, eben die Lebenspartnerschaft." Aber beiden wurden gleiche Pflichten auferlegt. Daher sieht das BVerfG einen guten Grund für gleiche Rechte. Kauder und Konsorten werden das irgendwann auch einmal zur Kenntnis nehmen müssen.
Nimmt Kauder so gut wie nichts zur Kenntnis. Und wenn, versucht er's so hinzubiegen, wie es ihm in den Kram passt.
4. Kein Handlungsbedarf ...
mirage122 14.03.2013
Zitat von sysopMARCO-URBAN.DEDie Koalition streitet heftig über die Homo-Ehe - doch Unionsfraktionschef Kauder sieht keinen Handlungsbedarf. Im Interview schließt der CDU-Politiker neue Gesetze zur Gleichstellung bis zur Wahl aus. Bei der Neuregelung der Managergehälter hat er es dagegen eilig: "Wir wollen mehr Transparenz." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-cdu-mann-kauder-schliesst-gesetze-bis-zur-wahl-aus-a-888709.html
Na, toll, Herr Kauder: Kein Handlungsbedarf bis zur Wahl. Darf ich davon ausgehen, dass bis zum 22.9. gar nicht mehr gehandelt wird? Aber das ist ja der Normalzustand der jetzigen Regierung. Bis dahin sind dann die letzten "Querdenker" so frustriert, dass sie gar nicht mehr zur Wahl gehen, während das "christliche" Potential mit dem Rollstuhl zur Wahl gekarrt wird. God save Murksel!
5. Gut, daß es die Kirche gibt
folkabuss 14.03.2013
"Viele Menschen suchen in einer sich rasch verändernden Welt Halt und Orientierung. Das bietet der christliche Glaube." Treffend dazu vom Marx: "Die Religion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüth einer herzlosen Welt, wie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks." Gut, daß wir Kauder, die Union und die Kirche haben!
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Zur Person
  • Volker Kauder, Jahrgang 1949, ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er führt die Abgeordneten der Union seit November 2005. Damit war Kauder auch schon Fraktionschef während der letzten Großen Koalition.

    Der Jurist Kauder stammt aus dem badischen Sinsheim und vertritt seit 1990 den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Bundestag. Von 1991 bis 2005 war Kauder Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, anschließend wechselte er für ein Jahr auf den gleichen Posten in der Bundes-CDU. In der Oppositionszeit zwischen 2002 und 2005 war Kauder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Kauder gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.