CDU-Nein zur Homo-Ehe Schlecht fürs Image, gut für Merkel

Die Berliner CDU-Basis stimmt mehrheitlich gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Damit bleibt Kanzlerin Merkel eine lästige Debatte erspart. Aber nur für kurze Zeit.

Werbung für die Homo-Ehe (in Irland): Berliner CDU sagt Nein
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Werbung für die Homo-Ehe (in Irland): Berliner CDU sagt Nein

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Es ist der Tag der doppelten Botschaften aus der CDU. Die eine ist eine kleine Revolution: Nach SPIEGEL-Informationen hat sich Angela Merkel dazu durchgerungen, den Weg für ein eigenes Einwanderungsgesetz zu ebnen - gegen prominenten Widerstand in der eigenen Partei. Die andere Botschaft dagegen klingt alles andere als revolutionär, sie klingt nach alter CDU: Die Berliner Parteibasis hat sich mehrheitlich gegen die Homo-Ehe ausgesprochen.

12.500 CDU-Mitglieder in der Hauptstadt waren in den vergangenen Wochen aufgerufen, sich zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu äußern. Immerhin 4800 haben sich an der ungewöhnlichen Befragung beteiligt - es war die erste CDU-Basisabstimmung in einer Sachfrage überhaupt. 45 Prozent haben sich gegen die Ehe für alle ausgesprochen, 35 dafür. Rechnet man jene dazu, die sich "eher" dagegen beziehungsweise dafür ausgesprochen haben lautet das Ergebnis: 52 Prozent Nein, 42 Prozent Ja.

Dass es ein so eindeutiges Ergebnis gibt, war nicht unbedingt zu erwarten. Schließlich hatte die Berliner CDU-Führung alles dafür getan, ein möglichst diffuses Meinungsbild zu erhalten. Sage und schreibe sieben Möglichkeiten hatten die Mitglieder, um auf die einfache Frage zu antworten: "Sind Sie dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können?" Neben einer abgestuften Zustimmung oder Ablehnung konnte auch die Option "teils/teils" angekreuzt werden. Auch eine Enthaltung oder die Antwort "Ich finde das Thema nicht wichtig" waren möglich. Der Stimmzettel hatte der Berliner CDU reichlich Spott eingebracht.

Merkel gegen Ehe für alle

Immerhin bezogen die meisten der Teilnehmer dann doch klar Position. Das Gesamtergebnis dürfte im Sinne der Bundeskanzlerin sein. Zwar muss sie damit leben, dass ihre in den Metropolen zuletzt arg schwächelnde CDU einmal mehr nicht dem Anspruch einer liberalen Großstadtpartei gerecht wird. Auch ist der Ausgang der Befragung innerhalb einer Regierungspartei ein merkwürdiges Signal für eine weltoffene Stadt wie Berlin.

Dafür aber bleibt Merkel eine lästige Sommer-Debatte erspart. Ein klares Ja der Berliner Parteifreunde hätte auch die Bundesvorsitzende erneut unter Druck gesetzt und die lange schwelende, innerparteiliche Diskussion über die Homo-Ehe neu entfacht.

Die Rechte homosexueller Paare in Deutschland
In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Sie ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Unterschiede gibt es vor allem beim Adoptionsrecht. Zwar dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2013 die Adoptivkinder des Partners nachträglich adoptieren. Nach wie vor gibt es aber keine gleichen Rechte, um gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Ungleichbehandlung besteht auch in einer Reihe von Gesetzen und Verordnungen, etwa bei der Übernahme eines Hofes durch den Lebenspartner oder bei der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Die schwarz-rote Bundesregierung will zwar die Vorgaben für Eheleute im Wortlaut zahlreicher Gesetze auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Eine Gleichstellung mit der Ehe lehnt die Union aber bisher ab.
Schon die Volksabstimmung in Irland, bei der sich vor einigen Monaten eine deutliche Mehrheit der überwiegend katholischen Bevölkerung für die Homo-Ehe ausgesprochen hatte, hatte die Rufe nach einem Umdenken in der CDU-Spitze lauter werden lassen. Intern warb sogar CDU-Vize Ursula von der Leyen für den Schritt zur vollständigen Gleichstellung.

Merkel jedoch bleibt bislang hart. Forderungen des Koalitionspartners, sich in dieser Frage zu bewegen, blockt sie ab. Gerade erst betonte sie im Interview mit YouTube-Star LeFloid: "Für mich persönlich ist Ehe das Zusammenleben von Mann und Frau, das ist meine Vorstellung."

Das Ergebnis aus der Hauptstadt dürfte die CDU-Chefin in ihrem Gefühl bestätigen, dass große Teile der Partei ihre Bedenken teilen. So gilt das Band zwischen Frau und Mann vielen als letzter Rest des konservativen Markenkerns der modernisierten Union. In diesem Sinne konnte sich auch eine CDU-Zukunftskommission, deren Ergebnisse beim Bundesparteitag Ende des Jahres diskutiert werden sollen, in ihrem Abschlussbericht nicht zu einem Bekenntnis zur Öffnung der Ehe durchringen.

Merkel weiß allerdings auch um das gesellschaftliche Klima. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen die Ehe für alle befürwortet. Die politische Konkurrenz wird die Homo-Ehe daher auf der Agenda halten und zum Wahlkampfthema machen wollen.

Aber auch die Befürworter in den eigenen Reihen werden keine Ruhe geben. Der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, selbst homosexuell, sprach von einem "überraschenden Signal aus Berlin, das zeigt, dass es an der Parteibasis noch ernst zu nehmende Vorbehalte gibt". Am Ende werde aber ohnehin die Bundespartei über die Frage der Ehe-Öffnung entscheiden müssen. "Bis dahin gilt es aber noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten", sagt Kaufmann.

"Das Ergebnis zeigt, dass wir innerhalb der Union weiter für dieses Anliegen werben müssen", erklärte auch der Berliner CDU-Bundestagabgeordnete Jan-Marco Luczak. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Luczak: "Ich persönlich finde, wenn zwei Menschen in guten wie in schlechten Tagen füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann ist das ein zutiefst konservativer Wert und sollte anerkannt werden."

Homo-Ehe in Europa

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marthaimschnee 24.07.2015
1.
Wenig überraschend, das ist eben die Freiheitsdefinition der Konservativen: Es steht euch frei zu tun, was immer WIR euch erlauben! Ach übrigens: 52:42 ist kein sonderlich eindeutiges Ergebnis.
andreasbln 24.07.2015
2. Frau Merkel kuscht vor Geis, Kauder und Co.
Die Vorstellung der Kanzlerin dürfte wohl vor dem Grundgesetz mehr als unerheblich sein. Sie hält sich auch was die Argumentation der anderen CDU Hardliner deutlich zurück, die ständig über die Keimzelle der Gesellschaft und Kinder faseln. Hier kann weder Frau Merkel noch Herr Seehofer aus eigener Fehlbarkeit den Finger nicht erheben. Das alleine zeigt, dass all die erzkonservativen Argumente mit der Lebenswirklichkeit von vielen heterosexuellen Menschen nichts zu tun hat. Es gibt Millionen Kinder, die außerhalb der Ehe gezeugt werden und Millionen Ehepaare ohne Kinder, ob nun gewollt oder nicht. Art 3 GG gebietet die Gleichbehandlung, weil z.B. eine Ehe zwischen zwei 50jähirgen Heterosexuellen und zwei 50jährigen Homosexuellen keinen wesentlichen Unterschied aufweist. Beide werden keine Kinder in die Welt setzen.... und das wäre dann auch schon der einzige Unterschied... Das wird vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausreichen. Da kann die katholische Kirche wettern und das Fegefeuer bemühen. Es geht um die zivile Ehe. Eine Schande, dass sich die CDU, trotz gesamtgesellschaftlich anderer Stimmung, vom Bundesvefassungsgericht vorführen lassen oder vom Wähler abstrafen lassen wird. Bis dato war dieses Thema für mich nie ein Grund eine bestimmte Wahlentscheidung zu treffen, da es in der Tat wichtigere Themen gibt. Die verletzende diskreditierende Art, mit der gerade auch von CDU/CSU Politikern das Thema behandelt wird, wird viele - mich inklusive - dieses mal anders entscheiden lassen. Solange Mutti Kauder, Steinbach, Geis und Co weiter geifern und ätzen lässt, ist sie raus.
WeissAuchAllesBesser 24.07.2015
3.
Das interessante am Vortum der CDU in Berlin ist, dass es kein klares "Nein" war. Das Thema wird dort genauso kontrovers diskutiert wie im Rest der Gesellschaft. Was mich an der Debatte am meisten irritiert ist daher, dass die CDU wohl als einzige Partei in der Lage ist gesellschaftliche Debatten in einen politischen Willensbildungsprozess umzusetzen. Ich würde mich zwar über eine Gleichstellung freuen, aber lieber ein kontroverser Diskurs als 95% ideologischer Herdentrieb in Richtung "ja"...
Anthropos 24.07.2015
4. Facetten des Konservatismus
Die CDU-interne Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe zeigt ganz gut, dass die althergebrachten Maßstäbe politischer Differenzierung (z.B. konservativfortschrittlich) nicht mehr angemessen sind. Ein gesellschaftlicher Fortschritt findet eben immer statt, genauso wie es immer bewahrenswerte Aspekte gibt. Daher wirkt es mitunter ein bisschen aus der Zeit gefallen, wenn Politiker trotzdem immer noch mit diesen überholten Begrifflichkeiten hantieren, als wollten sie zumindest diese Begriffe noch bewahren, wenn die gesellschaftliche Realität schon längst weiter fortgeschritten ist. Gerade die C-Parteien schleppen ihr "C" wie einen Mühlstein mit sich herum und merken garnicht, dass längst schon modernere Interpretationen von Christlichkeit in die Gesellschaft Einzug gehalten haben.
herrmannachilles 24.07.2015
5. Die Aussagekraft dieser Mitgliederbefragung ist gleich null
* Nur 38% der rd 12.500 CDU Mitglieder haben sich beteiligt * Von rd 4800 abgegeben Stimmen waren nur 4501 gültig * Der Anteil der "Unentschlossenen" und der "Ist-für-mich nicht-wichtig/Enthalte-mich" liegt bei fetten 20%" Grundsätzlich ist festzustellen dass, * die Homo-Ehe überfällig ist * die Wehen der CDU nichts weiter als ein typisch konservatives Rückzugsgefecht sind * Angela Merkel sich vor dem Schlagwort "Reformstau" fürchten sollte ... dieser hat schliesslich und endlich auch Helmut Kohl zu Fall gebracht
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