Kurswechsel: CSU stemmt sich gegen CDU-Wende bei Homo-Ehe

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Kuss zweier Männer: "Die Union ist nicht lernfähig"

Der versiegende Widerstand der CDU gegen die Homo-Ehe erregt die Gemüter der Schwesterpartei: CSU-Spitzenpolitiker wettern gegen den Kurswechsel. Sie beharren darauf, dass traditionelle Ehen und Familien weiter gestärkt werden.

Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner hat einen Zwist zwischen CSU und CDU ausgelöst: Während die CDU ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht aufgibt, mehrt sich in der CSU der Protest gegen den Kurswechsel der Schwesterpartei.

Es gebe keinen Grund für einen "Schnellschuss", sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Samstag. "Ehe und Familie haben für uns einen besonderen Rang. Von zentraler Bedeutung ist für uns deshalb, dass Ehe und Familie auch weiterhin privilegiert werden."

Landtagsfraktionschef Georg Schmid und die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm äußerten sich am Samstag ähnlich. "Dass Ehe und Familie gestärkt werden, ist unser Grundkonzept", sagte Schmid in München. "Es geht darum, dass wir Ehe und Familie stärken wollen, auch darüber hinaus - selbst wenn wir entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen haben."

Anerkennung der offenen Gesellschaft?

Am Samstag hatten sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker dafür ausgesprochen, möglichst rasch eine Reform zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Angriff zu nehmen. Dabei soll neben Änderungen beim Adoptionsrecht auch die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geprüft werden.

Seitens der Grünen und der FDP gab es Zustimmung für den Kurswechsel der CDU. Sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung. "Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an", teilte FDP-Chef Philipp Rösler mit. "Wir sind bereit, schnell zu handeln." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, lobte die Ankündigungen der CDU-Politiker. "Wenn die Union ernsthaft ihre Diskriminierungspolitik gegenüber homosexuellen Lebenspartnerschaften beenden will, sind wir zur Zusammenarbeit jederzeit bereit."

Kritik kam dagegen aus der SPD: Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Union eine 180-Grad-Wende vor. "Die Union ist nicht lernfähig, sondern wird von veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und Karlsruhe zu ein bisschen Anerkennung der Realität gezwungen", sagte sie. Ihr Parteifreund Thomas Oppermann zweifelte, dass es die Union ernst meine. "Ich bin skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Rasche Handlung gefordert

Dabei hatte die CDU am Samstag angekündigt, bald handeln zu wollen: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", angesichts der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse möglichst rasch gehandelt und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung umgesetzt werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) betonten, die Regierung werde auch prüfen, ob eine Neuregelung für gleichgeschlechtliche Paare beim Ehegattensplitting nötig sei. "Das Ganze ist kein gesetzgeberisches Hexenwerk. Wenn wir uns gleich in der kommenden Woche zusammensetzen, dann bekommen wir das auch alles vor der Sommerpause in Ruhe hin", sagte der CDU-Parteivize Thomas Strobl dem "Tagesspiegel".

Dem widersprach aber umgehend CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: Es bestehe kein Grund für eine Kehrtwende bei der Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft." Nun müssten in aller Ruhe die Konsequenzen aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gezogen werden.

Die CDU reagiert auf zunehmenden Druck auch aus den eigenen Reihen, nach etlichen Urteilen des Verfassungsgerichts für eine Gleichstellung zu sorgen. Dies betrifft vor allem das Steuer- und das Adoptionsrecht. Erst vor wenigen Tagen hatte das Gericht in Karlsruhe eine Neuregelung bei Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare bis Mitte 2014 angemahnt.

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insgesamt 171 Beiträge
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1. die CSU
ziegenzuechter 23.02.2013
muss sich schleunigst von der "C"DU lösen, s€€hofer rausschmeissen und bundesweit selbstständig antreten. als einzige konservative partei könnte sie sicher 20 % holen. die cdu ist nur noch eine part€i von opportuni$t€n, die für ein paar stimmen und somit € mehr ihre eigenen großmütter verkaufen würden.
2. Widerstand ist ehrenhaft aber zwecklos
kritikus_49 23.02.2013
Zitat von sysopDer versiegende Widerstand der CDU gegen die Homo-Ehe erregt die Gemüter der Schwesterpartei: CSU-Spitzenpolitiker wettern gegen den Kurswechsel. Sie beharren darauf, dass traditionelle Ehen und Familien weiter gestärkt werden. Homo-Ehe: CSU wettert gegen Kurswechsel der CDU bei Gleichstellung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-csu-wettert-gegen-kurswechsel-der-cdu-bei-gleichstellung-a-885195.html)
Die Institution der bürgerlich-rechtlichen Ehe kann man nicht auf- oder abwerten. Ihren gesellschaftlichen Stellenwert hat sie längst verloren. Deshalb: Ehe wem es wie gefällt und Ehegattensplitting abschaffen. Eine wertlos gewordene Institution ist nicht förderungwürdig. Wem die Ehe heilig ist - das ist ein veritabler Standpunkt - der soll kirchlich heiraten und die Kirchen sollen den Verheirateten die Kirchensteuer erlassen. Welch ein Zulauf hätten da die Kirchen. Alle insbesondere der Bundspräsident wären hochzufrieden mit dieser moralischen Aufwertung der Gesellschaft.
3. wohin treibt die CDU?
gruenbonz 23.02.2013
Quoten, Schwulenpolitik, Diskussion um Ehegattensplitting.... Diese Partei provoziert ihren Niedergang.
4. optional
steelman 23.02.2013
Zum Glück gelten die Urteile des BVG auch in Bayern, auch wenn es nur dort noch wahre christliche Werte respektiert werden.
5. nee
dadanchali 23.02.2013
Zitat von sysopDer versiegende Widerstand der CDU gegen die Homo-Ehe erregt die Gemüter der Schwesterpartei: CSU-Spitzenpolitiker wettern gegen den Kurswechsel. Sie beharren darauf, dass traditionelle Ehen und Familien weiter gestärkt werden. Homo-Ehe: CSU wettert gegen Kurswechsel der CDU bei Gleichstellung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/homo-ehe-csu-wettert-gegen-kurswechsel-der-cdu-bei-gleichstellung-a-885195.html)
Die Spiesser schreien immer am Lautesten. Die CSU begreift nicht, dass ihr Hort der Verklemmtheit, Bayern, nicht Deutschland repräsentiert. Sie kapieren nicht, dass sich inzwischen in der Welt viel getan hat, dass Heteroehen nicht mehr der zwangsläufige Weg für eine Partnerschaft sind. Denen ist es lieber, Leute die sich nichts mehr zu sagen haben gehen sich weiter auf die Nerven, weil Rom das so will. Für aufgeklärte Menschen reicht es wenn zwei Menschen sich lieben, meinetwegen auch drei oder vier oder... ;), egal ob hetero oder nicht. Für Kinder gesprochen: Mit Menschen die sich achten und lieb haben aufzuwachsen ist schön. Eine konventionelle Ehe ist Kindern mit Sicherheit völlig egal.
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